Neun Monate Haft ohne Bewährung

Die Strafen für Klimaaktivisten ziehen langsam an.

Eine Urteilsbegründung habe ich noch nicht gesehen, aber in den social media wird gerade groß gezetert, weil ein Klimaaktivistendes zu 9 Monaten ohne Bewährung verteilt wurde.

Wie immer, wenn das Geschrei von links/grün kommt, keinerlei sachlich oder rationale Äußerung, nur Gezeter und Geschrei, so wie das:

Das Urteil ist gesprochen. Neun Monate Haft. Ohne Bewährung. Wir haben keine Gerechtigkeit erwartet. Im Gegenteil verdeutlicht dieses Urteil: Gerichte sind Teil des Problems. #BlockNeurath pic.twitter.com/f02gJkWyoc

— kohlestop (@BlockNeurath) April 3, 2023

Es wird nicht mal gesagt, wegen welcher Handlung und welchem Straftatbestand verurteilt wurde, sondern die Botschaft lautet: Wir sind die Gerechtigkeit und jeder, der das anders sieht, ist das Problem. Dummheit als Maßstab für die Welt.

Und unzählige solcher Posts mehr. Immer das Schema: Wieso werden wir wie Verbrecher behandelt? Wir sind doch die Guten und handeln in Notwehr! Wir können doch gar nicht anders!

Das einzige, was ich an Substanz gefunden habe, ist dieser zwar linke und laienhafte, aber doch ausführliche Bericht über die mündliche Verhandlung.

Zumindest nach dieser Beschreibung haben die Richterin und die Staatsanwältin da im Wesentlichen ihren Job gemacht und nichts getan, was mich irgendwie überraschen würde, während das Auftreten des angeklagten was-auch-immer und der „Verteidigung“ schlicht grotesk wirkt:

Die angeklagte Person E. war heute Morgen von der Polizei nicht aufgegriffen worden, erklärte die Pressesprecherin des Amtsgerichts vor Beginn der Verhandlung. Wenig später erschien die gesuchte Person angekettet an eine Freundin vor dem Justizgebäude und verlangte, in den Gerichtssaal mit der Begleiterin eingelassen zu werden. „Angeklagt ist zwar eine Person, aber gemeint sind mit diesem Prozess doch wir alle, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen. Wir sollen abgeschreckt werden. Um zu zeigen, dass das nicht funktioniert und wir solidarisch zusammenstehen, haben wir entschieden, dass die angeklagte Person, wenn dann nur mit mir zusammen auf der Anklagebank sitzt“ erklärte sie. Erst auf persönliche Intervention der Richterin durfte das Duo die Einlasskontrolle passieren und auf der Anklagebank neben der Laienverteidigung Platz nehmen.

Wie bescheuert kann man eigentlich vor Gericht auftreten? So ein Affentheater, wie im Kindergarten, und dann auch noch mit „Laienverteidigung“. Warum nicht gleich mit Strick um den Hals?

Die Staatsanwältin forderte in ihrem Plädoyer acht Monate Haft ohne Bewährung, weil wegen der Blockade der Kohlebahn, ein 600-MW-Block komplett vom Netz genommen werden und ein weiterer gedrosselt werden musste. Dadurch sei ein Schaden in Höhe von 1,419 Millionen Euro, mindestens aber in einem großen sechsstelligen Bereich entstanden und der Tatbestand der Störung öffentlicher Betriebe erfüllt. Die Aktion habe nämlich nicht zur Ersparnis von CO2-Emmissionen geführt, wie von der Verteidigung im Prozess dargelegt, denn der Strom sei von anderen Anbietern eingekauft worden, erklärte die Staatsanwältin der staunenden Zuhörerschaft. Außerdem habe die angeklagte Person sich des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gemacht, weil die Person mit Hammer und Meißel aus dem Lock-On befreit werden musste und so die Arbeit der Polizei behindert habe. Da die angeklagte Person diese „politisch motivierte Symboltat“ vor Gericht mit gerechtfertigt habe und deshalb davon auszugehen sei, dass sie weitere Straftaten begehen würde, könne die Haftstrafe auch nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.

Das hört sich ziemlich sachlich und sachgerecht, dabei noch milde an. Zum Vergleich: Bei Steuerhinterziehung hat der BGH festgelegt, dass ab einer Million Haft von mindestens einem Jahr ohne Bewährung fällig ist. Man vergleiche die Fälle Hoeneß und Schuhbeck.

Die Verteidigung, die an den vorherigen Prozesstagen zahlreiche Beweisanträge zur Notwendigkeit des Widerstandes im Angesicht der Klimakrise gestellt hatte, forderte Freispruch und berief sich auf den übergesetzlichen Notstand. Schließlich seien der Gesellschaft durch die Aktion keinerlei Schaden, sondern Nutzen entstanden. In Anbetracht der fortschreitenden Klimakrise sei das Strafrecht keine adäquate Antwort darauf.

Die angeklagte Person zeigte sich davon unbeeindruckt. Sie könne das Plädoyer der Staatsanwältin nicht ernst nehmen. Menschen, die sich aktiv für den Klimaschutz einsetzen, handelten im Interesse aller, erklärte mensch in einem kurzen Schlusswort.

Wie kann man sich so dämlich vor Gericht darstellen? Schaden von einer Million anrichten und dann mit einer Laienverteidigung aufkreuzen, die anscheinend gar keine Ahnung von Strafrecht hat? Und dann noch solches Theater abziehen?

Ergebnis:

Die Richterin toppte das Plädoyer der Staatsanwaltschaft noch und verhängte 9 Monate ohne Bewährung. Es läge keine günstige Sozialprognose vor, weil Wiederholungsgefahr bestehe. Es gäbe kein Recht auf Widerstand, statt Straftaten zu begehen hätte die angeklagte Person alle legalen Mittel ausschöpfen müssen. Wenn sie straffrei bliebe, liefe das auf eine Selbstaufgabe des Rechtsstaats hinaus, begründete die Richterin ihr Urteil, was im Zuhörerraum für lautstarken Protest sorgte.

Was dann auch nicht überrascht, weil das eigentlich nur ganz normale Strafrichterdenke und -aufgabe ist.

Was mir aber vor allem auch zeigt, dass diese Klima-Spinner völlig realitätsfern sind und nicht die geringste Ahnung von Recht oder dem Denken anderer Leute haben, sich da in einer absurden fiktiven Scheinwelt eingebunkert haben, die auf Kindergartenniveau stattfindet.

Ich habe mal vor vielen Jahren in der Verwandtschaft so einen Fall mitbekommen, über den sich alle amüsierten, weil die Lehrerin einem Kind in der zweiten oder dritten Klasse, weiß nicht mehr genau, das dem Unterricht nicht folgen wollte und lieber mit seinen „Schlümpfen“ spielte (nachdem Vader Abraham 1978 mit dem Lied der Schlümpfe kam, gab es die als kleine Gummifiguren überall in Massen zu kaufen), diese Schlümpfe weggenommen hatte. Und darüber so erbost war, dass er der Lehrerin einen Drohbrief geschrieben hatte, dass wenn er die Schlümpfe nicht wiederbekommt, er dreimal nicht zu ihrem Unterricht kommt oder was ganz Schlimmes passiert. Was die Lehrerin übrigens auch positiv bewertet hatte, denn Drohbrief hin oder her, dass ein Zweitklässer einen eigenständigen Gedanken als Brief formuliert und schreibt, fand sie eine beachtliche Leistung, die Verwandschaft bog sich vor Lachen. An diese Begebenheit muss ich aber denken, wenn ich die Klimaspinner agieren sehe. Das ist alles so auf diesem Kinder-Niveau. Nur waren die Schlümpfe blau und die sind jetzt grün.

Es will mir nicht in den Kopf, warum sich eine Industrienation wie Deutschland die Klimapolitik von diesem Kindergarten voller Schwererziehbarer diktieren lässt. Aber nachdem der Feminismus den blanken Dummheitskult etabliert hat, war das wohl die konsequente Fortsetzung.