Korrupte Medien: 630 Millionen für die Presse

Noch mehr Korruption.

Neulich gerade das:

Es zieht sich wie ein roter Faden: auch die @hamburg_de @TschenPe spannte offenbar @ndr, @ARDde, @ZDF, @DeutscheWelle, @DLF, @zeitonline, @abendblatt Journalisten für Aufträge ein. Dafür flossen insgesamt mehrere Hunderttausend Euro. @Hadmut https://t.co/2KKKaEzVX8

— Eddie Graf (@Eddie_1412) March 31, 2023

Dann:

Das sind die Luxus-Gehälter beim RBB https://t.co/hdzOhl76ks

— BZ Berlin B.Z. (@bzberlin) April 2, 2023

Und nun das:

Der Staat soll privaten Zeitungs-Verlegern Gewinne sichern. Schon übernächstes Jahr sollen sie 630 Millionen Euro im Jahr erhalten. Das empfiehlt ein Papier aus Habecks Wirtschaftsministerium.https://t.co/lh8lf5h93Y

— Rebella️ (@SpoonTabby) April 4, 2023

Der Staat soll privaten Zeitungs-Verlegern Gewinne sichern. Schon übernächstes Jahr sollen sie 630 Millionen Euro im Jahr erhalten. Das empfiehlt ein Papier aus Robert Habecks Wirtschaftsministerium.

Der Staat soll die Medien nicht kontrollieren. Das ist eine der wichtigsten Lehren, die Deutschland nach der Diktatur der Nationalsozialisten gezogen hat. Doch schon seit Jahren arbeitet die Politik daran, dieses Gebot zu umgehen. In ARD und ZDF sowieso, aber zunehmend auch in den Zeitungen. Zu den Treibern gehört die SPD – aber auch und ganz besonders – die CDU. Kanzler Olaf Scholz (SPD) erfährt nun Widerstand aus der eigenen Koalition gegen diese Form von Staatsmedien. Interessant: Dieser Widerstand kommt nicht von der „liberalen“ FDP – sondern vom grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Wenn auch nicht wegen der Freiheit der Presse.

Aus dessen Haus stammt ein Gutachten, das „WIK“ Consult erstellt hat. In Auftrag gegeben hatte es allerdings noch Habecks Vorgänger als Wirtschaftsminister, Peter Altmaier (CDU). Entsprechend fällt es aus: WIK sieht keine rechtlichen Bedenken, wenn der Staat private Verleger sponsert. Die Förderbeträge würden rasch explodieren: Für 2022 sollte der Staat den Tageszeitungen demnach 130 bis 142 Millionen Euro im Jahr überweisen und den Anzeigenblättern 37 Millionen. Doch schon in zwei Jahren sollen die Zeitungen 495 Millionen Euro und die Anzeigenblätter 135 Millionen Euro erhalten.

Eine Verdreifachung innerhalb von drei Jahren. 630 Millionen Euro direkte Zuschüsse an die Verleger. Allein durch den Bund. Dazu kommen die dreistelligen Millionenbeträge, die dessen Ministerien per Anzeigen-Kampagnen indirekt unter die Verleger bringen. Der Bund würde mit etwa einer Milliarde Euro pro Jahr der wichtigste Gönner der Medien. Staatsmedien. Denn wer bezahlt, bestellt.

Ja.

Das sagten mir schon Journalisten und Verlager in den 2000er-Jahren, dass sie die Nummer mit meinem Promotionsverfahren nicht publizieren können, weil sie nicht mehr von den Verkaufserlösen leben können und auf die Werbeanzeigen angewiesen sind, und die wären dann sofort weg. Es passe ihnen auch nicht, aber so sei es. Einzeljournalisten sagten mir, dass sie dafür ihren Job verlieren können und sich das nicht leisten können, weil sie Frau und Kinder zu ernähren und ein Haus abzubezahlen haben.

Dazu kommt, dass Journalisten auch auf andere Weise erpresst werden, denn wenn sie nicht so schreiben, wie sie sollen, bekommen sie keine Informationen mehr und werden kaltgestellt, ruiniert.

Und so sorgt die Politik dafür, dass wir eine regierungshörige Staatspresse haben. Weil die Presse längst von deren Wohlwollen abhängig ist.

Und diese Korruption zieht sich längst durch alle Behörden. In Berlin wird man als Blogger inzwischen systematisch von Informationen abgeschnitten.

Im öffentlichen Rundfunk werden die Leute mit Wissen, Wollen und Billigung der Politik obszön mit Geld zugeschüttet, damit sie ein Interesse haben, auf ihrem Posten zu bleiben.

Wie in Kir Royal: