Ansichten eines Informatikers

Die Berliner Auffassung von Demokratie

Hadmut
24.1.2023 16:11

Nur so eine Anmerkung.

Kam heute morgen im Radio, findet man aber auch im Web, etwa beim RBB.

In Berlin muss ja gerade eine Wahl wiederholt werden, weil man neulich eine vermurkst hatte.

Nun beklagten immer mehr Politiker, dass ihre Wahlplakate nicht nur verunstaltet und zerstört werden, sondern massenhaft geklaut. Es gibt Politiker, die sagen, dass sämtliche Plakate weg seien, ganze Straßenzüge leergeräumt wurden. Und der Brüller: An manchen Stellen seien die Plakate und Schilder so hoch aufgehängt gewesen, dass man da nur mit einer fahrbaren Hebebühne hinkäme. Die Diebe müssten also – unbemerkt, oder nur von Sympathisanten bemerkt – ganze Straßenzüge mit einer Hebebühne abgefahren sein.

Nun kennt man das, dass in linken Gegenden die Plakate der AfD flächenmäßig gestohlen werden, weil man im Sozialismus ja nur die Einheitspartei gewählt werden darf.

Verblüffenderweise werden aber auch die Plakate von SPD und Grünen gestohlen. RBB:

Laut Polizei beklagen Kandidierende, dass fast alle ihre Plakate weg oder beschädigt sind. SPD und Grüne sprechen von einer neuen Qualität.

Ja. Wenn nicht nur der AfD, sondern auch SPD und Grünen die Plakate gestohlen werden, ist das eine „neue Qualität“. (Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen, es sind die doppelten.)

Die Abgeordnete Antje Kapek war eigentlich auf dem Weg zum Haustür-Wahlkampf. Doch auf der Straße “Am Friedrichshain“ wurde die Grüne stutzig. Vor wenigen Tagen erst hatten sie und ihr Team hier zahlreiche Plakate an den Laternenmasten aufgehängt. Mit jedem Straßenmeter, den Kapek fährt, musste sie feststellen: “Hier sind ja alle meine Plakate weg!”

Mit ihren Mitstreitern verschafft sie sich schnell einen Überblick. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Fast die Hälfte der Grünen-Plakate ist verschwunden. Nicht etwa demoliert, beschädigt, beschmiert oder zerknüllt sondern “professionell entfernt”, wie Kapek sagt. Dabei hätten die Plakate so hoch gehangen, dass es nur eine Möglichkeit gegeben habe, an sie ranzukommen: “Indem da ein Fahrzeug mit einer Hebebühne die Straßen entlangfährt und diese Plakate professionell entfernt.”

Komischerweise fanden die Grünen das doch irgendwie noch in Ordnung, als man nur der AfD die Plakate klaute. In meiner Jugend war so ein Spruch üblich: Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg’ auch keinem andern zu.

Mit dieser Negativ-Erfahrung steht Kapek nicht alleine da. Auch andere Kandidierende berichten von Vandalismus und Diebstahl. So etwas habe es natürlich immer schon gegeben, sagt Rona Tietje: “Aber nicht in dieser Dimension.” Die Kreisvorsitzende der Pankower SPD hat allein 22 zerstörte Wesselmänner gezählt. So heißen die Großplakate, die meist an Straßenkreuzungen stehen. Tietje hat noch etwas anderes beobachtet: “In Blankenburg und Heinersdorf sind über Kilometer die Plakate aller demokratischen Parteien abgerissen worden.” Für Tietje ist klar: “Das hat System.”

Wer sind denn die „demokratischen Parteien“?

Antje Kapek, die im Wahlkreis Prenzlauer Berg Ost/Weißensee antritt, spricht von der enormen Belastung für viele ehrenamtliche Parteimitglieder, die plakatieren und im Wahlkampf helfen und nun sehen müssen, wie ihre Engagement mit Füßen getreten wird. “Das ist zutiefst undemokratisch”, kritisiert die Grüne und erinnert daran, dass es – neben einem Schaden von 1000 Euro, der ihr entstanden ist – bei Beschädigung und Diebstahl von Wahlplakaten um Straftaten gehe.

Beachtlich. Die finden es erst dann „zutiefst undemokratisch“, wenn es um ihre eigenen Plakate geht. Geht es um die Plakate anderer, dann ist das Abreißen „demokratisch“, weil die Parteien dann „undekokratisch“ sind.

Wie ich immer sage: Wenn Politiker von „demokratisch“ reden, meinen sie „sozialistisch“.

Beachtlich sind die Leserkommentare auf RBB. Die meisten Leute äußern sich eher unpolitisch und ohne eine bestimmte Richtung, sondern dahingehend, dass ihnen die Plakatierung auf die Nerven gehe. Mir ist aber der besonders die aufgefallen:

8. TimPrenzlauer BergMontag, 23.01.2023 | 12:32 Uhr

Es ist von den Wahlbezirken abhängig, wo Wahlplakate anderer Parteien zerstört, abgerissen, verschandelt werden.
Hier im Prenzlauer Berg, wo sich das linksgrüne Wählerklientel niedergelassen hat, gälten die Anschläge eher Parteien, die das woke Lebensgefühl stören. Vornehmlich die der CDU, FDP und der AfD.
Hier, wo statt die eigens eingerichtete Fahrradstraße zu benutzen, klingelnd, brüllend, beleidigend mit (auch) Lastenrädern den Bürgersteig zur Kampfzone erkoren wurde, das ICH-Menschentum ausgeprägt ist, der moralische Anspruch sich dadurch ableitet, dass man BIO kauft, Parklücken mit Fahrrädern, E-Scooter u.a. okkupiert werden, gemäß des Aufrufes dazu durch den Grüne Bürgermeisterpostenanstreber Jarasch, nicht anders zu erwarten.

und

31. MaPoOberhavel Montag, 23.01.2023 | 15:24 Uhr

Was stand denn auf einem der Wahlplakate der Grünen? KEINE KRIEGSBETEILIGUNG und was ist daraus geworden und wer schreit jetzt am lautesten nach Waffenlieferungen?

Die Wut der Wähler ist mehr als nachvollziehbar!

Jetzt wäre es natürlich sehr interessant zu wissen, was auf den geklauten Plakaten drauf war.

Hat der Plakateklau irgendwas mit dem Ukraine-Krieg zu tun? Bezieht sich diese Aussage aus Kommentar 31 auf die aktuellen oder die Plakte von der Bundestagswahl 2021? Da es 2021 nur darum ging, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, und es damals keine Krieg gab, zu dem man „Keine Kriegsbeteiligung“ hätte skandieren können, scheint das eher aktuell zu sein.

Oder geht die Jarasch mit ihrem brachialen Krieg gegen Autos und die immer schlimmere Fahrradsituation immer mehr Leuten auf die Nüsse? Denn Berlin wird ja längst von Radfahrern terrorisiert, die sich an gar keine Regeln mehr halten und jeden gefährden.

Was läuft da?