Kritik von Weißen als Straftat unter Bundesrecht

Sumpf USA.

Rep. Sheila Jackson Lee has introduced a House Bill to criminalize “conspiracy to commit white supremacy,” which includes any criticism of non-white people that influences (such as something published or said online) someone who commits a hate crime. https://t.co/QD93bVJmA9 pic.twitter.com/ROwLtvYIha

— Ian Miles Cheong (@stillgray) January 15, 2023

Ist mir nicht ganz klar, wie ernst das ist, ob das nur ein provokanter grotesker Gesetzentwurf der linksextremistischen US-Partei, die sich „Demokraten“ nennt, ist, oder ob das Aussichten hat, angenommen zu werden oder schon angenommen wurde.

Ist auch nicht unmittelbar zu verstehen, weil es ein Änderungsantrag ist, man also erst einmal das geänderte Gesetz finden und heranziehen müsste.

Aber anscheinend fangen die da jetzt an, Gesetze spezifisch gegen Weiße zu machen.

A person engages in a white supremacy inspired hate crime when white supremacy ideology has motivated the planning, development, preparation, or perpetration of actions that constituted a crime or were undertaken in furtherance of activity that, if effectuated, would have constituted a crime.

Und dass ist schon eine ziemliche Gummi-Formulierung, denn „hate crime“ ist schon, die politisch nicht passende Meinung zu äußern, und wenn man damit etwas „motiviert“ hat, kann das dem Wortlaut nach auch schon vorliegen, wenn der, der des hate crimes – also irgendeiner Rede – beschuldigt wird, mit dem späteren Verbrechen überhaupt nichts zu tun hat und davon gar nichts weiß, sondern wenn man ihm einfach unterstellt, dass das zur Motivation beigetragen habe, weil es irgendwer gelesen hat.

Denn:

Mass shootings and other hate crimes motivated by white supremacy have been increasing in frequency and intensity. These heinous and virulent crimes are inspired by conspiracy theories, blatant bigotry, and mythical falsehoods such as “replacement theory”. All instances must be prevented and severe criminal penalties must be applied to their perpetrators.”.

Das heißt, dass sie die mass shootings, hierzulande als Amokläufe fehlbezeichnet, darauf zurückführen, dass irgendein Weißer irgendwo irgendetwas gegen Minderheiten gesagt hat, und sie den Zusammenhang dann einfach behaupten.

Im Klartext: Sobald irgendwo wieder ein mass shooting stattfindet, und das wird es garantiert früher oder später, wird man alle Weißen, die irgendwas zum Nachteil irgendeiner Minderheit sagten, unter Bundesrecht anklagen und einbuchten, auch wenn sie damit gar nichts zu tun haben, weil das Gesetz es schon unter Strafe stellt, wenn der andere sich davon motiviert gefühlt haben soll. Man wird dann also für Verbrechen bestraft, mit denen man überhaupt nichts zu tun hat.

Kurioserweise geht man gegen white supremacy vor, seit die Weißen in den USA selbst zur Minderheit geworden sind.

Wir werden dann über kurz oder lang auch allen weißen US-Amerikanern Asyl gewähren müssen, weil sie damit eindeutig politisch Verfolgte sind und das US-Regime rassistisch ist.

Mir ist aber derzeit nicht klar, wie ernstlich und aussichtsreich dieser Gesetzestext ist und in welchem Verrfahrensstand er sich befindet.