Die Säuberungen gehen los

Der Staat wird politisch auf eine Linie gebracht.

Änderung Disziplinarrecht: Justizminister Buschmann unterstützt Vorschlag von Innenministerin Faeser. Mit geplanter Änderung sollen verfassungsfeindliche Beamte leichter aus Staatsdienst entfernt werden können.

— MDR AKTUELL (@MDRAktuell) December 14, 2022

Und „Verfassungsfeindlich“ sind natürlich immer die anderen.

Bei SPD und Grünen nennt man das dann „Verfassungsänderung“ oder „Gerechtigkeitslücken schließen“ oder sowas.

Der Buschmann lässt einen Mist nach dem anderen los, ordentliche Arbeit von dem gesehen zu haben könnte ich mich jetzt spontan nicht erinnern. Der scheint sich in jeder Hinsicht rot-grün anbiedern zu wollen.

Und das Ziel ist natürlich klar, den gesamten Beamtenapparat mit Parteisoldaten zu besetzen. Wir sind ein Land, in dem der Putsch von der Regierung im Amt ausgeht.

Und das Reichsbürgergehampel mit Presseeinladung als Vorwand und zur Ablenkung. Wieder mal so ein Reichtagsbrand.