Korrupte Justiz

Ein Informationsfetzen.

Neulich diskutierte ein Staatsanwalt mit mir, der sich ungerecht bewertet fühlte, weil ich die Justiz Deutschlands für korrupt halte. Er hätte auch viele Kollegen, die sehr hart für ihr Geld arbeiteten.

Erstens aber ist hart für sein Geld zu arbeiten kein Ausschlusskriterium für oder das Gegenteil von Korruption. Ich habe schon viele Leute erlebt, die sehr viel und sehr hart arbeiteten und durch und durch korrupt waren, nicht selten sogar gerade deshalb, weil sie ein Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Bezahlung sahen, während ich schon stinkend faule Leute erlebt habe, die völlig unbestechlich und äußerst fair, gerecht und regeltreu waren.

Zweitens legte er einen anderen Begriff der Korruption an als ich, denn er bezog das auf die Korruptionsstraftaten nach StGB, also Bestechung/Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung/Annahme (und eigentlich gehört noch Untreue dazu), während ich den international weithin anerkannten Begriff verwende, dass Korruption der Missbrauch anvertrauter Macht zum persönlichen (oder privaten) Vorteil sei, also nicht notwendigerweise Geld fließen muss, sondern Korruption auch schon vorliegt, wenn man Staatsmacht für seine persönliche Ideologie oder politische Auffassung oder für seine Meinungsfreiheit einsetzt, weshalb ich ja damals gegenüber dem Landtag Sachsen zum ÖRR vorgetragen habe, dass dieser „Haltungsjournalismus“ Veruntreuung und damit Korruption ist, weil die Haltung und Meinung Privatangelegenheiten ist, und die Sendeinfrastruktur mit ihren laufenden Kosten nicht dazu da ist, zu privaten Zwecken genutzt zu werden.

Zur Frage der korrupten Justiz passt ein Informationsschnipsel, auf den mich ein Leser aufmerksam gemacht hat:

Das würde sehr viele Beobachtungen erklären, auch allerhand, was ich im Blog noch nicht berichtet habe, denn da werden gerade regelrechte grüne Beschuldigungs- und Anklagestraßen gebaut. Ich habe den Eindruck, dass die gesamte Justiz gerade in einem korrupten Sumpf umgebaut wird, der sich für echte Straftaten nicht mehr sehr interessiert und auch nicht die Kapazität dazu hat, sich in die politische Haltung einfügt, Straftaten gewöhnlicher Kriminalität einfach hinzunehmen und geschehen zu lassen, und Linken sowieso in jeder Hinsicht freie Hand zu lassen und politische Immunität zu gewähren, während man Kritiker der Grünen und der Regierung massiv verfolgt und morgens um sechs mit dem Rollkommando ankommt, Hausdurchsuchung. Die Berliner Justiz hat mit Recht oder der Verfassung, den Grundrechten, nicht mehr viel zu tun, sind eigentlich schon das fertige Putschergebnis, und trotzdem beschimpft man die Opposition, verfassungsfeindliche Putschisten zu sein.

Im Ergebnis wurde unsere Justiz hier schneller auf Stasi gebügelt, als die DDR das damals hinbekommen hat.

Wir haben eine Regierung, die sich an die Macht intrigiert hat, und die gerade mit allen Mitteln auszuhebeln versucht, dass nochmal irgendwer irgendwen anderes als sie wählen kann, und dass die CDU noch einen anderen Koalitionspartner als rot oder grün findet.

Wir haben einen Staat, der sowohl die gesetzlichen Truppen (Polizei, Staatsanwaltschaft), wie auch die außergesetzlichen (Antifa) einsetzt, um jede Form von Opposition oder Kritik zu zertrümmern.