Beweislastumkehr

Nur, um hier nochmal klarzustellen, dass es Nancy Faeser und die SPD sind, die hier gegen Recht, Verfassung und Demokratie putschen.

Ich hatte ja geschrieben, dass hier nicht die Reichsbürger, sondern die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Berliner Justizsenatorin Lena kreck gegen Rechtsstaat und Demokratie putschen, indem sie die Unabhängigkeit der Judikative aushebeln und Richtern klarmachen, dass sie künftig rausfliegen, wenn sie nicht genau so urteilen, wie die SPD das will.

Es kommen jede Menge Hinweise rein, dass Nancy Faeser inzwischen sogar die Beweislastumkehr durchsetzen wolle:

.@NancyFaeser will den Rechtsstaat schützen, indem sie ein wichtiges rechtsstaatl. Prinzip, die Unschuldsvermutung, aufweicht. Die Beweislast soll umgekehrt werden, damit der Staat Beschuldigten ihre Schuld nicht „kompliziert nachweisen muss“.
Unfassbar und sehr gefährlich! pic.twitter.com/tvYPBBpWD1

— Janina Lionello (@janinisabel) December 8, 2022

Ich glaube aber, das ist schon älter, denn mir ist so, als hätte ich das vor Monaten schon mal gesehen. Das Datum gibt hier ja nur das Datum des Tweets und nicht des Videos an (und ich hatte beim Bundestag schon angmeckert, dass die doch endlich mal auch ein Datum und nicht nur die Uhrzeit einblenden sollen, bekommen die aber nicht hin), aber das passt ja gerade wieder ganz hervorragend und zeit, was die so treibt. Es war anscheinend vom März 2022, und eignetlich müsste der Verfassungsschutz Nancy Faeser beobachten statt ihr zu gehorchen.

Ich habe aber auch Hinweise bekommen, wonach Nancy Faeser das gestern abend bei Maischberger erneut gesagt habe. Und auch der Merkur schreibt aktuell: „Maischberger“ zur Reichsbürger-Razzia: Faeser lobt „gute Idee“ zur Kündigung von Verfassungsfeinden

Die Razzia in der Reichsbürger-Szene nimmt Innenministerin Faeser zum Anlass, noch einmal an die Umkehrung des Disziplinarrechts zu erinnern, die sie im Frühjahr eingeleitet hat. Bei Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes werde es künftig sehr einfach sein, sie zu entfernen. Für eine Kündigung reiche dann der bloße Verdacht auf Demokratiefeindlichkeit. „Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen“, sagt die SPD-Politikerin. „Wir haben eine gute Idee gefunden, das zu tun.“

Das heißt, die betreiben gerade politische Säuberungen der Richterschaft. Da reicht der „bloße Verdacht“. Verdächtig durch Beschuldigung.

Und das heißt auch, dass die Gerichte in Deutschland keinen Pfifferling mehr wert sind, weil man künftig ständig befürchten muss, dass jeder Richter links urteilt, um nicht rauszufliegen. Hatte sich die Bundesregierung/SPD nicht neulich noch über Ungarn, Polen und die Türkei aufgeregt, dass die die Richterbesetzungen beeinflussen?

Man könnte natürlich mal die Frage stellen, was die fragliche Richterin Malsack-Winkemann eigentlich Nancy Faeser angeht. Denn sie ist/war Richterin des Landes Berlin, und ohne verfassungsrechtlichen Auftrag gehen Ländersachen den Bund zunächst mal nichts an, so von Verfassungs wegen.

Die größte Verfassungsfeindin, die ich da sehe, ist Nancy Faeser. Die hebelt gerade die Verfassungsprinzipien ganz massiv aus. Und jemanden schon auf den bloßen Verdacht rauszuwerfen ist eindeutig verfassungswidrig. Denn Ämter sind nach Artikel 33 Absatz 2 GG zu besetzen und damit nach der Kritierentrias aus Eignung, Befähigung und Fachlicher Leistung. Und die sind nach tatsächlichen, nachprüfbaren und aktenfesten Tatsachen zu beurteilen und nicht nach irgendwelchen Verdachtsmomenten, die irgendeiner rausrülpst.

Damit putscht Nancy Faeser auch eindeutig gegen Artikel 33 Absatz 2 GG und das Prinzip der Unschuldsvermutung. Es gibt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, habe ich so dumpf in Erinnerung, habe ich mal in den 90er Jahren rausgesucht, wonach die Unschuldsvermutung bedeutet, dass der Staat keinerlei negative Maßnahmen ergreifen kann, bevor die Schuld nicht rechtskräftig festgestellt ist. Deshalb darf auch ein solcher Verdacht nicht einfach so in den Raum gestellt werden.

Es heißt zwar, Nancy Faeser sei Juristin. Viel gebracht hat das ach so hoch gerühmte Jurastudium – wie so oft – offenbar nichts. Juristen schwafeln so gerne von der Befähigkung zum Richteramt und dem Volljuristen, aber ich habe schon so viele erlebt, die das alles haben, mitunter Prädikatsexamen, und juristisch nicht mal die Grundlagen drauf haben.

Bleibt eine Frage:

Was macht Nancy Faeser, wenn sich ein Richter auf seinem Richterstuhl festklebt?