Die Unterwanderung des Rechts

Ein Interview von 2013.

Ich beschreibe seit 2012 anhand der Genderprofessorin und Verfassungsrichterin Baer, wie man durch Besetzung mit Ideologen und vorgetäuschte Fake-Verfassungsbeschwerden das Verfassungsgericht und damit das Verfassungsrecht unterwandert und übernimmt. Baer hatte ja die Absicht, das alles auf feministisch zu bügeln.

Und ich beschreibe, wie sich der Staat immer öfter über eine „Flucht in das Privatrecht“ der Verfassungsbindung zu entziehen versucht.

Dazu gibt es ein hochinteressantes Interview mit einem Juristen von 2013, der beschreibt, wie sich der Staaat, wie sich die Exekutive gegen Verfassungsrecht stellt.

Bin gespannt, wann es gelöscht wird

Interview mit Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt, über die Wandlung des deutschen Rechtsstaats in einen Überwachungsstaat!

2013,ZDF Interview #Ueberwachungsstaat #Rechtsstaat #Demokratie #Deutschland #2022 pic.twitter.com/oMHwah6u4y

— blutengel (@75er_rainbow) August 31, 2022

Man redet zwar immer gerne von „Verfassungsfeinden“ und ähnlichen Begriffen.

Aber der größte Verfassungsgegener ist der Staat selbst. Und wie schon oft gesagt: Die verfassungsfeindlichste Partei von allen ist die SPD. Denn keine andere Partei hat so viele verfassungsfeindliche Gesetze erlassen und so viele Verfassungsänderungen versucht oder erreicht, weil ihnen die Verfassung so, wie sie war, nicht in den politischen Kram passte.

Die gefährlichsten Verfassungsgegner sind inzwischen selbst Verfassungsorgane.