Nancy Faesers Pressesprecher gibt schon nach zwei Monaten auf
Tolle Regierung.
Der Tagesspiegel schreibt, dass Nancy Faesers Pressesprecher hingeschmissen hat.
Eine offizielle Begründung gebe es nicht, aber aus dem zeitlichen Ablauf ergebe sich, dass es mit dem sehr ungeschickten Verhalten Faesers zusammenhänge, nachdem rausgekommen war, dass sie für ein linksradikales Magazin geschrieben hatte.
Der Darstellung nach habe sie dann sehr unprofessionell und auf eigene Faust agiert, Es geht wohl auch um diesen Tweet:
Die von der „Jungen Freiheit“, der AfD und anschließend der BILD-Zeitung und CDU-Abgeordneten erhobenen Vorwürfe sind durchschaubar. Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun.
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) February 6, 2022
Was übrigens die Frage aufwirft, ob eine Innenministerin und Abgeordnete (war sie anscheinend nur in Hessen, nicht im Bundestag) überhaupt „klare Kante gegen alle Feinde der offenen Gesellschaft zeigen“ darf, weil sie ja alle Bürger zu vertreten hat und als Bundesministerin Grundrechtsverpflichtete bezüglich der Meinungsfreiheit ist.
Gegen eine „offene Gesellschaft“ zu sein, ist aber eine zulässige Meinung und politische Auffassung. Das darf man.
Insofern ist es verfassungswidrig, wenn eine Bundesinnenministerin „klare Kante“ gegen eine grundgesetzlich geschützte Meinung „zeigen“ will, oder sogar noch Regierungsmacht dafür einsetzt. Als Juristin ist sie wohl eine Pfeife.
Mit dieser Regierung werden wir noch viel Spaß haben.