Das pseudojuristische Geschwätz der Juristin Nancy Faeser (Bundesinnenministerin)

Ihr Schwerpunkt liegt anscheinend mehr auf Ideologie und Wirtschaftsrecht als Strafrecht. Oder?

Wer im Netz #Hass und #Hetze verbreitet, bekommt es mit der #Polizei zu tun. Wir müssen solche Delikte konsequent verfolgen, auf allen Ebenen. @derspiegel

— Nancy Faeser (@NancyFaeser) December 17, 2021

1. Weder „Hass“ noch „Hetze“ im Allgemeinen sind Straftatbestände oder auch nur hinreichend bestimmte Rechtsbegriffe
2. Für die Strafverfolgung sind hier eigentlich die Gerichte und nicht die Polizei zuständig.
3. Die im Inneren zuständige Polizei ist eigentlich Sache der Länder und nicht des Bundes.
4. Leuten für die Äußerung von Meinungen bereits mit Repressalien zu drohen oder die Polizei als Mittel politischer Agitation einzuspannen sind untrügliche Zeichen nicht nur totalitärer und diktatorischer Staaten, sondern auch mangelnder juristischer Befähigung.

Was genau hat die da vorher in dieser Wirtschaftskanzlei eigentlich gemacht?