Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Das Geschwätz der Grünen im Allgemeinen und der Katrin Göring-Eckardt und des Konstantin von Notz im Besonderen

Hadmut
17.12.2021 0:34

Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen.

Es sind die doppelten Maßstäbe und diese widerliche Verlogenheit der SPD und der Grünen.

Gestern gab es ja einen Vorgang im Bundestag, über den ich die Berichte im heute journal und im heute journal update gesehen habe. auf zdfheute.de findet mal auch einzelne Videobeiträge, etwa den und den und den und den. Oder auch den. Oder den. Und noch eine Webseite dazu. Man könnte dem ZDF nicht vorhalten, dass sie zuwenig darüber bringen.

Normalerweise – nein, sagen wir mal üblicherweise, um es von richtigerweise abzugrenzen – werden im Bundestag die verschiedenen Posten wie Ausschussvorsitzende nach Parteienproporz verteilt. Ich habe die Details nicht tiefenverstanden, irgendwie hatte die AfD da Anspruch auf drei Ausschussvorsitzendenposten (ich habe aber nicht verstanden, ob sich das auf denselben oder drei Ausschüsse bezieht), und gestern wurde da eben ein AfD-Abgeordneter namens Martin Hess, wenn ich das richtig verstanden habe, von der AfD als Vorsitzender des Innen-Ausschusses nominiert, aber nicht gewählt.

Ich will das an sich jetzt mal nicht zu intensiv kommentieren, weil ich die Vorgänge und das Verfahrensrecht nicht voll verstanden habe und nicht so kenne. In einer der Sendungen hieß es, dass es sowas in der letzten Periode schon mal gegeben und im Ergebnis dazu geführt habe, dass die AfD bis zum Ende den Posten nicht mehr besetzen konnte. Das nun führe zu einem Rechtsproblem, weil die AfD „Anspruch“ auf drei Posten habe, aber nicht Anspruch darauf, dass ein bestimmter Kandidat gewählt werde (sonst wäre es ja auch keine Wahl). Riecht nach Fehlkonstruktion, mit der sie sich jetzt im „Ältestenrat“ auseinandersetzen müssen, was zu tun ist, wenn eine Partei „Anspruch“ auf drei Posten habe, man aber partout niemanden wählt, den sie vorschlagen. Hört sich für mich jetzt an, als sei der Bundestag an sich schon korrupt (worüber ich ja schon einiges geschrieben hatte, etwa beim Auskungeln von Verfassungsrichterposten) ist und dessen Regeln nur über Korruption und nicht normal funktionieren, und jetzt hat es eben mal gerummst, weil die AfD nicht zu den üblichen Korruptionskartellen gehört.

Darauf will ich hier und jetzt aber nicht hinaus.

Mir ist etwas anderes aufgefallen.

In den Sendungen und im ersten verlinkten Einzelbeitrag kam eine Szene, in der Konstantin von Notz von den Grünen etwas in die Kamera sagt. Ich mache mal vom Zitierrecht Gebrauch, das – entgegen der Auffassung der Öffentlich-Rechtlichen – in einem Sprachwerk wie diesem Blogartikel ausdrücklich auch das Zitieren auch von Videoquellen erlaubt, und zeige die mal, entnommen aus den ZDF-Sendungen und dem ersten verlinkten Einzelartikel:

Ich habe gedacht, ich falle vom Stuhl.

Ich will es mal erklären:

  • Geht es um Frauen, Minderheiten, oder wie gerade im Großraum Ricarda Lang um Adipöse, dann will man das mit dem Argument der „Demokratie“ dem Wähler entziehen, nicht mehr zur Wahl stellen, sondern aufzwingen, weil man sagt, die Gesellschaft müsse abgebildet werden, alle müssten „repräsentiert“ sein.

    Dann kommt man mit Frauenstatuen, Frauenquoten, oder gar dem Versuch, Abgeordnete immer nur paarweise aufstellen und wählen zu können, weil man sagt, die anteilige, quotenmäßige Zusammensetzung des Parlaments dürfe nicht vom freien Willen des Wählers abhängen.

    Weil sie in Bezug auf die Bevölkerung nur Minderheitenparteien sind und nicht über die Mehrheiten verfügen.

  • Geht es aber um die AfD in einem Ausschuss, die ja nun immerhin von den Wählern demokratisch gewählt wurden, dann plötzlich behauptet man – ebenfalls mit dem Argument der Demokratie – dass das halt so wäre, dass die nicht gewählt worden seien, dann sei das eben so.

    Weil sie da selber wählen und im Bundestag die Mehrheit haben.

Erstaunlich für einen Grünen, der Mann hat sein Studium immmerhin abgeschlossen und ist Jurist, war mal Rechtsanwalt. (Wohl kein sehr guter, sonst wäre er es geblieben.)

Im heute journal sagte Katrin Göring-Eckardt dann das gleiche, nur deutlich wortreicher:

Sie sagt, es dürfe keinen Automatismus geben, dass jemand gewählt werden müsse.

Sie steht aber nicht nur für den Gewaltfeminismus der Grünen mit Frauenstatut und Pflicht-Listenplätzen und Zwangsquoten, neulich gab es ja Riesenkrach, weil sich die Grünen im Saarland parteiverbotswidrig einen Mann als Vorsitzenden und nicht die Frau gewählt hatten.

Und Göring-Eckardt selbst musste bei einer Grünen-Wahl, ich glaube, es war Spitzenkandidatin 2017 und vielleicht noch irgendein anderer Posten, zwangsgewählt werden, weil ein Mann und eine Frau gewählt werden mussten und sie die einzige Kandidatin war, während zwei Männer als Konkurrenten antraten. Stimmzettel, auf denen nicht eine Frau – also Göring-Eckardt als einzige Kandidatin – angekreuzt waren, wurden als ungültig gezählt. Das heißt, sie wurde gar nicht gewählt, sondern erzwungen. So ähnlich mit Annalena Baerbock.

Und die stellt sich nun vor die Kamera und erzählt einen, es dürfe keinen Automatismus geben, und man müsse auch die Möglichkeit haben, jemanden nicht zu wählen.

Da sitze ich vor dem Bildschirm und frage mich, wie das sein kann, dass diese Leute sich so monströs selbst widersprechen. Ich frage mich da

  • Sind das so abgebrühte und professionelle Lügner, dass die vorsätzlich so lügen?
  • Sind die so dämlich, dass sie selbst gar nicht merken, dass sich das widerspricht?
  • Fehlt da vielleicht einfach das schon oft erwähnte Stück im Hirn, dass das Konzept „Selbstwiderspruch“ oder Konsistenz, Stringenz in deren Hirn nicht vorkommen und sie darüber nicht nachdenken können?
  • Ist das wieder so ein Amydala-Freund-Feind-Mechanismus, wie ich ihn hier schon oft beschrieben habe, der dafür sorgt, dass für Freund (=Frau) und Feind (=AfD) völlig andere Regeln und Maßstäbe angelegt werden?
  • Ist das mit der Demokratie wieder nur so bedeutungslose Konfabulation, um sich selbst Willkür und Korruption zu übertünchen?
  • Ist das alles nur Rabulistik, Raffgier und Nahkampf, ist das eben so in der Polit-Mafia, so stringent und logisch wie Ladendiebstahl und Straßenraub, also meine Erwartungshaltung einfach verfehlt, dass da überhaupt irgendetwas stimmen müsse?
  • Oder ist das in der Politik vielleicht einfach so, das nichts konsistent, logisch, nachprüfbar sein muss, sondern einfach immer nur geblubbert wird, was im Moment und Augenblick gerade rhetorisch passt?

Bin ich denn wirklich der Einzige, dem das überhaupt auffällt und den das stört?

Wer wählt sowas? (Gut, bei ihr hatte man ja gar keine Wahl.)