Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Warum Polen gegen die EU Recht hat

Hadmut
8.10.2021 22:38

und die EU unseriös ist.

Eben kam im ZDF heute journal was über die Entscheidung eines polnischen Gerichts, dass EU-Recht aus Verfassungsgründen nicht über polnischem Verfassungsrecht stehe bzw. stehen könne.

Die dabei vom ZDF nicht nur berichtete, sondern auch selbst vertretene EU-Position ist

  • Polen habe doch beim Eintritt in die EU die EU-Regeln anerkannt.

    Was aber die Frage nicht betrachtet, ob Polen die EU-Regeln überhaupt wirksam anerkennen konnte. Denn auch wenn nicht alles das so sehen wollen, ist Polen strukturell eine Demokratie und daher dem Prinzip unterworfen, dass bei uns „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ heißt. Es ist demokratisch systematisch unmöglich, dass eine Regierung das Volk einem äußeren Vormund unterwirft, und das auch noch über eine Wahlperiode hinaus, also so, dass es nicht mehr durch Wahlen zu ändern ist.

    Ich glaube nicht, dass das EU-Ziel einer Zentralregierung, in der kein Land mehr über sich selbst bestimmen kann, weil jedes Land in der EU eine Minderheit darstellt, überhaupt mit irgendeinem demokratischen System vereinbar sein kann.

    Das, was die EU da will und betreibt wäre meines Erachtens nur möglich, indem man einen Staat EU gründet und die Beitrittsstaaten sich selbst auflösen und beenden und dem Staat EU beitreten. Es also dann Polen gar nicht mehr gäbe. Das aber haben sie nicht getan, und daran hätte ich andere demokratische Zweifel, nämlich die Vielsprachlichkeit.

  • Besonderes übel finde ich, dass Europazentraldrachen Ursula von der Leyen angekündigt habe, da durchzugreifen, und viele nun fordern oder ankündigen, Polen die EU-Gelder zu kürzen.

    Man muss sich klarmachen, was da abläuft:

    Polen argumentiert juristisch (und meines Erachtens vertretbar und nachvollziehbar) und die EU reagiert nicht juristisch, sondern durch Macht und Bestrafung, also allein dem Recht des Stärkeren.

    Im Prinzip dieselbe Situation wie Alderaan gegen den Todesstern unter Befehl von Darth Ursula.

    Es ist mir ad hoc nicht nachvollziehbar, wie eine – vertretbare und plausible – Rechtsauffassung zu ihrer Verfassung dazu führen kann, dass man Druckmittel gegen Polen einsetzt und Gelder abdreht. Was soll das werden? Der Druck auf Polen, gegen die eigene Verfassung zu verstoßen?

Eine seriöse EU hätte damit reagiert, dass sie ankündigen, dass sie jetzt mal ganz viele Juristen zusammenholen, die das mal für alle Mitgliedsländer prüfen, ob das stimmen kann, dass die EU so gar nicht existieren kann, weil die Länder nach deren Verfassung sich so gar nicht unterwerfen dürften, und wie man das verbessern kann.

Spätestens nach dieser Reaktion wird man sich die Frage stellen, ob die EU nicht doch eine demokratiebrechende Diktatur ist.

Man wird es beobachten müssen.

Schade, dass wir keine Presse und keinen Rundfunk haben, die ihre Aufgaben erfüllen.