Wieder einmal zeigt sich, dass das Bundesverfassungsgericht ein sozialistisches Moralgericht und kein juristisches Gericht ist. [Nachtrag] Vorab: Ich hatte im vergagenen Jahr gegenüber dem Landtag von Sachsen (Achtung: Sachsen, nicht Sachsen-Anhalt, worum ist im folgenden geht) als Sachkundiger eine Stellungnahme abgegeben (Ausarbeitung als PDF), die ich hier jetzt nicht nochmal wiederhole. Nur: Ich hatte mich … Continue reading Zur Pfusch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags