Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Der Europäische Wiederaufbaufonds

Hadmut
22.6.2021 15:24

Der große Euro-Schwindel? Von von der Leyen?

Ein Leser rief mich gerade an. Von unterwegs.

Höllenstinksauer.

Nicht auf mich, auf den Bayerischen Rundfunk.

Der nämlich habe in den Nachrichten, die er im Autoradio gehört habe, EU-bejubelnd gemeldet, dass Deutschland aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds 25 Milliarden Euro bekäme.

Uii, toll.

Was aber nicht gesagt werde, dass das alles schuldenfinanziert sei und Deutschland dafür 300 Milliarden Euro Schulden aufnähme. Wir bekämen 300 Milliarden Schulden, davon 25 Milliarden an Geld zurück, verlören also effektiv 275 Milliarden, und stellen das als ganz toll hin, weil es so schön ist, in der EU zu sein.

Mmmmh. Mal sehen, ob sich dazu Meldungen finden lassen.

Handelsblatt:

Für Ursula von der Leyen ist es der wohl wichtigste Tag des Jahres, vielleicht sogar ihrer ganzen Amtszeit. Was die EU-Kommissionspräsidentin am Mittwoch im Europaparlament verkündete, hat es in der Geschichte der Europäischen Union so noch nicht gegeben: Die EU will sich erstmals im großen Stil verschulden, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu bewältigen. „Das ist Europas Moment“, sagte die erste Deutsche an der Spitze der wichtigsten EU-Institution. „Kein einziger EU-Staat“ könne die Folgen der Coronakrise „allein bewältigen“.

Für das Wiederaufbauprogramm mit dem Titel „Reparieren und Vorbereiten für die nächste Generation“ will von der Leyen europäische Anleihen von insgesamt 750 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten platzieren. Davon sollten 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse und weitere 250 Milliarden Euro als Darlehen an die von der Coronakrise am meisten betroffenen Staaten und Unternehmen ausgezahlt werden.

Dabei kommt es zu einer massiven Umverteilung von Nord nach Süd: Italien und Spanien sind die Hauptprofiteure des Wiederaufbaufonds. Sie allein sollen Transfers von knapp 160 Milliarden Euro bekommen.

Das ist schon mal komisch. Die EU finanziert das über Verschuldung im großen Stil, aber 500 Milliarden sind von den Empfängern „nicht rückzahlbar“ und 250 Milliarden sind Darlehen an Pleiteländer, kommen auch nicht wieder zurück. Wer zahlt es denn dann, wenn nicht die, die es kriegen?

Dabei kommt es zu einer massiven Umverteilung von Nord nach Süd: Italien und Spanien sind die Hauptprofiteure des Wiederaufbaufonds. Sie allein sollen Transfers von knapp 160 Milliarden Euro bekommen. Mit der Hilfe für finanzschwache Länder stärke die EU den Binnenmarkt und davon würden alle profitieren, auch die leistungsstarken Exportnationen im Norden, argumentierte von der Leyen.

Von Nord nach Süd. Also von Deutschland nach Italien und Spanien.

Tagesschau:

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU für den Corona-Wiederaufbaufonds ratifiziert. Zuvor gab es eine hitzige Debatte. Kritiker fürchten eine Schuldenunion.

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit dem Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027 zugestimmt. Mit der Abstimmung billigte das Parlament auch den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds.

Das hört sich an, also ob immer die dann die Schulden zahlen, die dann noch nicht pleite sind.

Zu den 300 Milliarden Schulden für Deutschland habe ich jetzt nichts gefunden. Zu dem Betrag finde ich nur Meldungen, dass die Corona-Krise uns wirtschaftlich um 300 Milliarden zurückgeworfen habe. Aber wenn ich das so lese, haften wir hier ja nicht nur für 300 Milliarden, sondern einfach für alles.

Ach, eigentlich egal. Sowieso alles pleite und am Ende.

Manchmal frage ich mich, ob der Euro nur zu dem Zweck eingeführt wurde, Geld mit weniger Aufhebens von Deutschland in die anderen Ländern zu transferieren. Denn stellt man sich eine solche Situation wie die beschriebene vor, aber noch mit D-Mark, Lira und Pesete, würden solche Geldtransfers ja sofort Wechselkursverwerfungen verursachen. Ich bin mir nur nicht sicher, in welche Richtung. Wenn wir x Milliarden D-Mark von Deutschland nach Italien transferierten, könnte die damit ja unmittelbar nichts anfangen. Man müsste sie in Lira wandeln. Was so eigentlich gar nicht geht, denn im Prinzip müssten die Deutschen erst Lira kaufen die die dann verschenken. Das heißt, hier würde die Geldmenge reduziert, also eine Deflation, und dort erhöht, also Inflation. Haben aber Geber und Empfänger dieselbe Währung, bleibt das neutral.

Egal.

Deutschland ist kaputtgewirtschaftet und ausgeplündert, das ist nicht mehr zu retten.