Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Souveränität und Demokratie

Hadmut
1.6.2021 11:27

Wenn wir unsere Souveränität abgegeben haben … bei wem ist sie denn dann jetzt?

Kann und darf man das überhaupt als „souveräner Staat“? Den demokratischen Einfluss abschneiden?

Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Da steht nicht „manche Staatsgewalt geht noch vom Volke aus“ oder „ein bisschen Staatsgewalt“. Da steht auch nicht „ging mal vom Volke aus“. Da steht „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.