Warum eigentlich werden SPD, Grüne und Linke nicht vom Verfassungsschutz beobachtet oder gleich als verfassungsfeindlich verboten? [Update] Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Mietpreisbremse für nichtig erklärt. War absehbar, aus formalen Gründen, weil die Kompetenz für Mietrecht beim Bund liegt (genauer gesagt, konkurrierend, die Länder also nur können, wenn der Bund nicht will, der Bund hat … Continue reading Die verfassungsfeindliche Organisation rot-rot-grün