Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Drei verschiedene Varianten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Hadmut
24.12.2020 18:28

Andere Länder, andere Krücken?

Mir gefällt der polnische Ansatz am besten.

Australien

Da soll es ziemlich hart kommen.

Polen

Die machen es umgekehrt:

In Polen soll künftig die Redefreiheit der Bürger vor ideologischer Zensur durch soziale Netzwerke geschützt werden. Das Justizministerium hat eine Vorlage ausgearbeitet, der zufolge legale Inhalte in sozialen Medien nicht gelöscht oder sanktioniert werden dürfen.

Polens Regierung will offenbar ein Gesetz in den Sejm einbringen, das es sozialen Netzwerken untersagen soll, Inhalte zu löschen, die gegen keine Gesetze verstoßen. Wie der stellvertretende Justizminister Sebastian Kaleta in einem Interview mit „wPolityce“ erklärt, soll auf diese Weise ideologische Zensur verhindert werden. Zudem sei es ein Zeichen gegen doppelte Standards vonseiten der Betreiber sozialer Medien…

Die verfolgen also das gegenteilige Konzept, sie verbieten sozialen Netzwerken das Löschen, wenn die Strafbarkeit nicht nachgewiesen ist, um Ideologie, Zensur, Willkür, Doppelstandards zu verhindern.

Russland

Russland verbietet “Zensur” von Youtube, Facebook und Twitter

Soziale Netzwerke dürfen Inhalte russischer Staatssender nicht mehr sperren, hat die Staatsduma beschlossen.

Aus Ärger über die Sperrung von Inhalten russischer Staatssender hat das Parlament in Moskau nun “Zensur” auf Youtube, Twitter, Facebook und anderen Netzwerken verboten. Die Staatsduma verabschiedete am Mittwoch in dritter und letzter Lesung eine Gesetzesänderung, die solche Sperren unter Strafe stellt. Es drohen Geldbußen oder auch die Blockierung von Internetseiten oder ganzer Portale.

Zuvor hatten Telekommunikationsbehörden in Moskau eine Diskriminierung russischer Inhalte im Netz beklagt. So werde Material der Staatsmedien Ria Nowosti oder RT gesperrt, hieß es.

Besonders Twitter, Facebook und Youtube sehen sich Zensurvorwürfen ausgesetzt. Die Initiative der Abgeordneten galt als eine Reaktion auf eine Blockade der Sendung von Wladimir Solowjow auf Youtube, der als kremltreuer “Lügen-Propagandist” in der Kritik steht.

Auch eine Variante.

Das ist zwar auch nicht schön und auch nicht gut, aber immerhin zeigt es wie in Polen, dass man sich gegen amerikanische Einmischung und Manipulation der publizierten Meinungen wehrt.