Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die Twitter-AGB und das Geschwätz der Saskia Esken

Hadmut
7.12.2020 0:01

Herrje, ist die Frau inkompetent.

Ein Leser weist auf folgende Twitter-Konversation hin:

Anfangstweet hier.

Erst macht die SPD (Heiko Maas) ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, nach dem Leute kurz konzertierte Kampagnen rausgekickt werden können, und wenn’s nicht passt, dann kommt Saskia Esken und fordert

@Twitter und andere Plattformen müssen ihre Systeme befähigen, solche Kampagnen zu erkennen und wirkungslos zu machen. Es ist Teil der Pflichten aus dem #NetzDG, falsches und überzogenes Blocking zu verhindern.

Ist Esken so doof oder so verlogen?

Ich hatte doch 2017 von der Netzwerk-Recherche-Konferenz berichtet, dass ich dort den Staatssekretär von Maas, Gerd Billen, journalistenöffentlich genagelt hatte, nämlich mit der Frage, wie rechtlich verhindert wird, dass Twitter, Facebook und so weiter mehr löschen, als inhaltlich gesetzlich verboten wäre, also zuviel löschen/sperren (Overblocking).

Darauf antwortete Billen letztlich, dass die Provider gar nicht zu viel sperren könnten, weil das NetzDG darauf hinauslaufe, dass die Provider über ihre AGB ihr „Hausrecht” ausübten und man kein Recht auf eine Veröffentlichung hätte, sie deshalb löschen könnten, was sie wollen, und es ein „zuviel” gar nicht geben könnte, weil es deren willkürliche Entscheidung sei, was sie löschen, deshalb auch kein Rechtsweg gegeben sei.

Ich fand es ja damals schon kurios, dass Billen als völlig Fachfremder überhaupt nicht weiß, was er da schwätzt, aber das Gesetz gemacht hat, und Maas zumindest formal Jurist und Justizminister ist(war), aber auch zu blöd zu kapieren, dass das so nicht geht.

Inzwischen gab es ja einige Fälle, in denen genau deshalb Account-Sperrungen durch Twitter (u.a. meines Accounts) oder deren AGB aufgehoben wurde.

Gerade erst vor ein paar Tagen hatte mir irgendwer gemailt oder getwittert, dass irgendein Rechtsanwalt bekannt gemacht hatte, dass irgendein Landgericht diese Sperr-Willkür für einseitig benachteiligend gehalten und die Twitter- oder Facebook (ich glaube es war Twitter)-AGB für unwirksam erklärt hat. Ich finde es nur nicht mehr, anscheinend hat Twitter der Tweet gelöscht oder sowas.

Was ja an sich schon aufzeigt, wie unfähig und idiotisch das Duo Maas/Billen in Rechtssachen war, wobei man einräumen muss, dass Billen sich zumindest nicht für einen Juristen hielt, während Maas auf Jurist macht und sogar Justizminister war (so mancher Jurist aber schon äußerte, dass man nicht merken würde, dass Maas mal Jura studiert hätte, wenn er es nicht immer wieder dazusagen würde).

Jetzt aber kommt die Esken daher, hat wirklich gar nichts kapiert (oder lügt bewusst) und erzählt, es würde ja nicht nach NetzDG, sondern nach AGB gelöscht.

Nur zur Erinnerung: Den Schwachsinn hat damals die SPD gefordert und verbrochen.

Davon abgesehen hat Twitter da auch kein „Hausrecht”, wie Esken blubbert. Hier geht’s nämlich um Vertrags-, Wettbewerbs- und Monopolrecht und nicht um Sachenrecht.

Wie kann man Bundesvorsitzende der SPD werden uns selbst nicht wissen, was die SPD so verzapft hat?

Sind die von der SPD so dumm oder lügen die so?