Kryptographie: Das Geschwätz der Angela Merkel

Wenn man sich als Bürger nur noch belogen und verarscht vorkommt.

Jemand wies mich auf diese Aussage der Gottkanzlerin hin:

Kanzlerin Merkel will Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne Hintertür: "Man möchte nicht abgehört werden, nech?" Und: "Ist zwar für die, die Terror-Fahndung machen und Ähnliches nicht so gut, wenn alles verschlüsselt wird, aber der Kunde möchte es natürlich ohne Fehlstellen haben." pic.twitter.com/nmbD4wvFQr

— Andre Meister (@andre_meister) December 3, 2020

Woher stammt das?

In einem Antworttweet erklärt er:

Quelle ist “Exponate-Besichtigung der Bundeskanzlerin” auf dem Digital-Gipfel vorgestern. Weil @BMWi_Bund
das Video nicht veröffentlicht, tun wir das: https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2020/12/2020-12-01_Digital-Gipfel_Exponate-Besichtigung_Bundeskanzlerin.mp4
Der Ausschnitt (ab 11’22”) ist nicht vorzeitig abgeschnitten, das ist ihre vollständige Antwort.

Die an sie gestellte Frage vorher hätte man nicht wegschneiden sollen.

Man merkt, dass sie da etwas unvorbereitet daherblubbert, anscheinend mit Bezug darauf, dass ihr Handy ja bekanntlich abgehört wurde.

Wenn man bedenkt, dass der BND per Crypto AG weltweit abgehört hat, ist das schon eine ziemliche dreiste Ansage, sich dahin zu stellen und zu blubbern, dass man ja nicht abgehört werden wolle.

Das sollte sie dann auch mal den Schweizern, den Österreichern und so weiter erklären.

Und wenn ich bedenke, wie diese Regierung mit mir umgegangen ist – wenn man das alles zusammenzählt, kann das keine lokale Angelegenheit nur eines BND-Mannes gewesen sein – finde ich das eine ziemliche Frechheit, geradezu verlogen.

Und dass jetzt ausgerechnet die linke netzpolitik.org auf abhörsichere Kryptographie drängt, ist auch nicht gerade seriös. Hieß es nicht kürzlich noch irgendwo aus dem linken Lager, man müsse unbedingt abhören, um die Machenschaften „Rechter” zu bekämpfen?

Da trifft es sich, dass gerade die Süddeutsche über das Ende-von-Ende-zu-Ende-Verschlüsselung berichtet: Five-Eyes-Geheimdienste sollen Europa helfen, Verschlüsselung zu umgehen

Stark gesicherte Chats ärgern Geheimdienste und Strafverfolger weltweit. Bei dem heiklen Thema sollen die EU-Staaten sich nun mit der mächtigen angelsächsischen Geheimdienstallianz abstimmen.

Die EU-Staaten sollen künftig eng mit der angelsächsischen Geheimdienstallianz der “Five Eyes” zusammenarbeiten, um sichere Verschlüsselung in digitaler Kommunikation zu umgehen. Das geht aus Dokumenten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hervor, die diese an die Mitgliedsstaaten verschickt hat und die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Als “Five Eyes” kooperieren die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas miteinander.

Ach, war das nicht … nee, war sie nicht, die von Angela Merkel dort eingepflanzte Ursula von der Leyen ist EU-Kommissionspräsidentin.

Der Vorsitz im EU-Rat rotiert alle 6 Monate, und den hat gerade Deutschland.

Kann man hier gucken. Merkels SPD-Minister„innen” verwirklichen sich da gerade selbst, Giffey, Lambrecht, Maas.

Und damit die CDU nicht zu kurz kommt: Über die Rolle Wolfgang Schäubles habe ich ja in den letzten Wochen schon sehr viel geschrieben.

Also ist es ausgerechnet unsere Bundesregierung, die gerade das große Abhören mit den „Five Eyes” organisiert, während Merkel sich dahinstellt und erzählt, man wolle ja nicht abgehört werden.

Übrigens dieselbe Regierung, die dieses Netzdurchsetzungsgesetz und die Uploadfilter verbrochen hat.
Erklärung der Geheimdienstallianz

Ein Bericht des österreichischen Rundfunks ORF hatte schon vor zwei Wochen auf die Ähnlichkeit der Formulierungen im Entwurf eines EU-Papiers mit einer Erklärung der Geheimdienstallianz “Five Eyes” sowie Indiens und Japans vom 11. Oktober hingewiesen, die ebenfalls “rechtmäßigen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation” forderte. Ein weiteres Papier aus dem EU-Ministerrat erhärtet nun diesen Verdacht: Das Dokument namens “Empfehlungen für den künftigen Umgang mit dem Thema Verschlüsselung” ist auf den 16. November datiert und liegt der SZ vor.

Womit wir wieder an dem Punkt und der Frage wären, inwieweit eigentlich die Amerikaner hier Einfluss nehmen. Es scheint, als ob sie den Deutschen in Sachen Kryptographie einfach diktieren, was zu tun ist, und die Deutschen das dann über die EU und den BND durchdrücken.

Beachtlicherweise wird das ja alles mit der „öffentlichen Sicherheit” begründet, aktuell mit dem Anschlag in Wien, obwohl der nach meinem Wissensstand mit verschlüsselter Kommunikation gar nichts zu tun hatte. Und würde es um die öffentliche Sicherheit gehen, würde man zuerst auch mal mit der Migration aufhören.

Ich habe das aber schon beschrieben, dass es den Amerikanern und Deutschen vorrangig auch um Wirtschaftsspionage geht, und so drückt man das dann eben durch. Die Fortsetzung der Crypto AG mit anderen Mitteln.

Und dann stellt sich die Merkel hin und erzählt einen, der Bürger wolle ja nicht abgehört werden.