Die SPD geht endlich wirksam gegen Clan-Kriminalität in Berlin vor
Wenn die SPD ihre Ziele durchsetzt, wird man tatsächlich keinerlei Clan-Kriminalität mehr feststellen können.
Wirklich.
Die Berliner SPD hat nämlich beantragt, es steht nur beim Ergebnis des Parteitages ausgerechnet zu diesem Antrag nichts von einem Status, dass man den Begriff „Clan-Kriminalität” nicht mehr verwenden dürfe.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sowie der Bezirksämter und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen werden dazu aufgefordert, migrantische Gewerbe in Berlin zu unterstützen und sie vor Angriffen zu schützen. Dabei muss ein dialogorientierter Ansatz verfolgt werden, der rechtsstaatlichen Prinzipien und die Wahrung des respektvollen Umgangs mit den Gewerbetreibenden sicherstellt, indem er: […]
- „Clan-Kriminalität“ als Konzept des Racial Profiling ersatzlos ablehnt;
- Die statistische Erfassung der “Clan-Kriminalität” in der jetzigen Form aufgibt und Straftaten grundlegend unter Berücksichtigung polizeilich notwendiger Kriterien erfasst
Die rabiaten Einsätze schaden dem migrantischen Gewerbe durch massive Rufschädigung und Umsatzeinbußen. Und sie sind teuer: Über 46.000 Polizeistunden wurden schätzungsweise in Berlin für die Kontrollen aufgewendet, was geschätzte Kosten von mindestens 2.300.000,- € verursacht. Im Verhältnis zu Umfang und Kosten sind die Ergebnisse der Einsätze, die angeblich kriminelle Strukturen oder „Clan-Kriminalität“ bekämpfen sollen, gering. Aber die Erfahrungen von willkürlichen Schließungen, dem gewaltsamen Eindringen von Hundertschaften in Geschäftslokale, dem stundenlangen Festhalten von unbeteiligten Gästen und Massenkontrollen untergrabendas Vertrauen der Neuköllner*innen in die Arbeit des Bezirksämter, des Senates und der Polizei. Dass häufig auch die Presse bei den Kontrollen dabei ist und Polizisten mit Maschinenpistolen fotografiert, schafft ein Klima der Angst. So entsteht das Bild, dass ganze Bevölkerungsgruppen und Gewerbezweige kriminell seien.
Der Anschlag von Hanau zeigt, wie eine solche Dämonisierung bestimmte Orte und Gruppen zu potenziellen Zielen von rechtem Terror macht. Die Polizei kann bereits ohne Grund Kontrollen und Durchsuchungen an sogenannten „kriminalitätsbelastete Orten“ wie z.B. dem Hermannplatz bis hin zum S-Bahnhof Neukölln durchführen. Weitere Kontrollen müssen deshalb umso mehr verhältnismäßig, fair und verantwortungsvoll sein. Mit den willkürlichen Kontrollen werden nicht nur viele Geschäfte kaputt gemacht, sondern im Rahmen der „Clan“-Debatte Menschen, die mit Kriminalität nichts zu tun haben, die einen falschen Namen tragen, oder die einfach nur als arabisch, türkisch, kurdisch oder migrantisch gelesen werden, unter Generalverdacht gestellt. Das migrantische Gewerbe wird außerdem durch die Razzien verdrängt und Berlin weiter gentrifiziert. Daher zeigen wir uns solidarisch mit den migrantischen Gewerbetreibenden in Berlin und unterstützen den Einwohner*innen-Antrag der Initiative ‚Kein Generalverdacht!
Oh, das ist natürlich praktisch, wenn sogar die Clans beantragen können, dass man Clan-Kriminalität nicht mehr verfolgen dürfe.
Mit derselben Begründung hätte es übrigens nie eine Seximus-/Vergewaltigungsdebatte geben dürfen, weil man da ja auch jede Menge Männer in Verdacht stellt, die damit nichts zu tun hatten.
Übrigens einen interessante frage, warum man sagt, dass
- ausnahmslos alle Männer Sexisten und Vergewaltiger und
- ausnahmslos alle Weißen Rassisten seien
aber wehe dem, der Islamisten, Clans oder etwas der Art irgendwie verallgemeinert.