Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Geheimsache: Sabathil sei ein “Informant, Hinweisgeber und Anwerber” des chinesischen Auslandsgeheimdienstes…

Hadmut
1.12.2020 23:11

Ein Leser wirft mir ein neues Puzzlestück zum Geheimdienstkrimi zu.

Sehr geehrter Herr Danisch,

haben sie von dem Gerhard Sabathil gehört?

Nein, bisher nicht, sagt mir nichts.

Wie kann ein
geheimdienstliches Ermittlungsverfahren und die entsprechende Anklage,
mit Verfahren das Leben eines hohen Beamten Zerstören?

Einfach ein bisschen falsche Hinweise pflanzen und fertig ist der
decaptiation strike? Durchgeführt durch das eigene Land?
Ermittlungen und Ergebnisse sind geheim, wahrscheinlich auch
“Schutzmaßnahmen” damit der vermeintliche Spion keinen Schaden
anrichten kann, solange die Ermittlungen geheim sind?

Damit wäre die deutsche Spionageabwehr in der perfekte position um
Hochverrat zu begehen, aber wo kein Kläger da kein Richter. Letzteres
gilt natürlich auch umgekehrt, wenn man die “Spionageabwehr” in
Nothilfe oder Notwehr angreift können sie nicht klagen ohne die
Geheimhaltung aufzugeben. […]

In sensiblen Bereichen, in denen Spionage zu erwarten ist, sollte ein
laufendes Verfahren keinen Effekt, der nicht zwingend notwendig ist,
haben. Verfahren sind zu erwarten, auch dann wenn der beschuldigte
unschuldig ist. Falsche hinweise Pflanzen ist ja nun nicht gerade eine
neue Erfindung.

Von meiner Seite sieht es ja so aus als ob die deutsche Spionageabwehr
unterwandert ist und Operationen gegen die FDGO deckt, getarnt als
decken von bedauerlichen “Fehlern”.

Bei diesem Fall scheint das aber kein Fehler zu sein, sondern aktive
Teilnahme an den feindlichen Operationen. Durch präventives
funktionales ausschalten der Beschuldigten für den Feind. […]

Das hört sich tatsächlich nach der Masche an, mit der die mich umgelegt haben. Aber was hat es mit Gerhard Sabathil auf sich?

Fragen wir die allwissende Müllhalde:

Gerhard Ernst Ottomar Sabathil ist ein deutscher ehemaliger EU-Kommissionsbeamter und Diplomat. […]

Anschließend war er bis 2015 in unterschiedlichen Funktionen bei der EU-Kommission und im Europäischen Auswärtigen Dienst in Brüssel tätig. Zuletzt war er Direktor für Ostasien und den Pazifik.

In einem Video von 2014 äußert er sich in einem kurzen Statement über die Beziehungen zwischen der EU und China. […]

2020 ermittelte der Generalbundesanwalt gegen Sabathil wegen Verdachts der “geheimdienstlichen Agententätigkeit”. Sabathil sei ein “Informant, Hinweisgeber und Anwerber” des chinesischen Auslandsgeheimdienstes. Im November 2020 wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt, weil sich der Verdacht einer „Agententätigkeit“ nicht bestätigte. Sabathil selbst hat die Vermutung geäußert, dass die Untersuchung eingeleitet wurde, weil US-amerikanische Geheimdienste ihn bei deutschen Sicherheitsbehörden in Verruf bringen wollten, um die diplomatischen Beziehungen zwischen der EU, Deutschland und China zu schädigen.

Ach, die Masche kommt mir doch sehr bekannt vor.

Scheint, was würde man da öfters über deutsche Behörden Leute rauskicken, die den Amerikanern nicht in den Kram passen.

Aktuell

Wie kommt’s eigentlich, dass der Leser mich da jetzt gerade darauf hinweist?

Google liefert mir zu dem Namen ein verblüffendes Ergebnis: Einen SPIEGEL-Artikel vom 01.12.2020, 01.35 Uhr – Huch, das ist ja von heute!? – »Der Verfassungsschutz hat mein Leben zerstört«

Sabathil: Ich bin erleichtert, aber noch überwiegt die Wut in mir. Es gibt nichts, was ich China geliefert hätte, auch die Ermittlungen haben mir nichts benannt. Ich fühle mich wie Josef K. in Kafkas Prozess. Ich weiß über meinen eigenen Fall paradoxerweise sehr wenig, weil die Einstufung als Geheimsache mir als Beschuldigtem die Rechte genommen hat, in bestimmte Akten Einsicht zu nehmen.

SPIEGEL: Mit welcher Begründung hat der Generalbundesanwalt das Verfahren eingestellt?

Sabathil: Die Begründung besteht in einem Nebensatz, der lautet: »Nicht mit der zur Anklageerhebung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erforderlichen hinreichenden Sicherheit bestätigt.« […]

Aber die wurde uns in den vergangenen Monaten immer wieder verweigert. Mein Fall ist als Staatsgeheimnis eingestuft, vielleicht werde ich die volle Wahrheit erst in einigen Jahren kennen, vielleicht nie. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die schlampige Arbeit des Verfassungsschutzes vertuscht werden soll.

Weiter geht’s gerade nicht ohne Spiegel-ABO.

Aber es scheint, dass das zur Masche gehört, dass die Geheimdienste hier Leute kaputt machen und das dann zur Geheimsache erklärt wird.

Und wenn das bei mir damals auch „Geheimsache” war, dann würde das verdammt viel erklären, auch dass die Fakultät damals die Promotionsgutachten unter allen Umständen geheim halten wollte und wie eine Geheimsache behandelt hat, obwohl es das im Prüfungsrecht gar nicht gibt.

Dafür die Tagesschau im Mai 2020:

Nun äußert sich der Verdächtige erstmals selbst. Im Gespräch mit WDR, NDR und der “Süddeutschen Zeitung” bestreitet Sabathil die Spionage-Vorwürfe und kritisiert die Ermittler. “Man hat mein privates und mein öffentliches Leben mit handwerklich schlampigen Ermittlungen zerstört”, sagt Sabathil. Er habe nie für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet. “Meine Beziehungen zu China sind alle sauber. Ich habe den EU-China-Menschenrechtsdialog geleitet, die Chinesen kenne meine kritische Einstellung. Ich war bei den Chinesen als Hardliner verschrien.”

Es scheint, als reicht ein einfacher Zuruf der Amerikaner und dann geht hier die Vernichtungsmaschinerie los.