Das Landesverfassungsgericht von Thüringen hat entschieden…
dass die Frauenquote für die Wahllisten der Parteien verfassungwidrig sind. Dazu haben sie eine Pressemitteilung, Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit seinem heute verkündeten Ur-teil entschieden, dass das Siebte Gesetz zur Änderung des Thüringer Lan-deswahlgesetzes -Einführung der paritätischen Quotierung -(Paritätsge-setz) vom 30. Juli 2019 (GVBl 2019, S. 322) nichtig ist. Antragsteller im zu Grunde liegenden Normenkontrollverfahren … Continue reading Das Landesverfassungsgericht von Thüringen hat entschieden…
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