Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Herzkrankheiten: Das Jammern über die Justizsenatorin Anna Gallina

Hadmut
10.6.2020 20:16

Nein, ich habe keinerlei Mitleid mit Juristen.

Geliefert wie bestellt. Sie haben’s nicht besser verdient.

Ein Jurist sprach und jammerte bei mir vor. Ich hätte wohl die Causa Anna Gallina übersehen.

Nein, zumindest in den Grundzügen ist mir der Vorgang bekannt, aber ich wollte noch etwas still die gerechte Strafe für Juristen genießen und schauen, wie sich die Sache entwickelt.

Die Grünen haben in Hamburg eine Tussi zur Justizsenatorin gemacht, so ein richtig properes Quotenartefakt, und die Juristenschaft ist stinksauer, dass ihr nach ihren Maßstäben eine Nicht-Juristin vor die Nase gesetzt wurde.

Leute, bringt mich nicht in Versuchung, mich über die Qualifikation von „Volljuristen mit der Befähigung zum Richteramt” auszulassen. Das geht nicht gut für Euch aus. Das werde ich demnächst sowieso wieder tun, aber das muss noch köcheln.

Außerdem ist mein Mitleid mit Juristen in diesem Punkt bestenfalls Null, und auch das nur, wenn ich gut gelaunt bin. Die Juristen hatten auch nie Verständnis für die Karrierebelange des Informatikers. Stattdessen haben sie diesen ganzen linken Gender- und Quotenscheiß voll mitgetragen und gerade bei Juristinnen auch seit mindestens 10 Jahren überhaupt nicht mehr nach Qualifikation gefragt. Der ganze Quotenquatsch und das Ersetzen sämtlicher Grundrechte durch dämlichstes Artikel-1-bis-3-Geschwafel kam auch von Juristen. Und das Frau nur ihr Geschlecht als Monstranz vor sich hertragen muss (was nicht wenige wörtlich nehmen und praktizieren), um ohne jegliche weitere Qualifikation durch jede beliebige Tür zu gehen und jeden beliebigen Führungsposten zu besteigen, ist auch Juristenwerk.

Eat your own dog food. Bedenke, worum Du bittest. Es könnte Dir gewährt werden.

Davon abgesehen: Laut Wikipedia ist ihre Laufbahn:

Gallina wuchs in Hamburg auf, erhielt 2002 den Bertini-Preis und legte 2003 ihr Abitur an der Ida-Ehre-Schule im Stadtteil Harvestehude ab. Ein 2004 begonnenes Studium der Politikwissenschaft, Philosophie und Öffentlichem Recht an der Universität Hamburg schloss sie 2010 mit dem Magistra Artium ab. Von 2010 bis 2012 war sie für verschiedene Bürgerbeteiligungsverfahren tätig und von 2012 bis 2015 war sie Geschäftsführerin des Präsidiums und des Stiftungsrats der Leuphana Universität Lüneburg.

Ein Magister der Künste, und in einer Vorlesung des Öffentlichen Rechts hat sie auch gesessen. Was wollt Ihr mehr?

Ich habe mich 30 Jahre lang nebenbei, aber intensiv mit verschiedenen Bereichen des Rechts befasst, und muss mir heute noch ständig sagen lassen, dass ich mich zu juristischen Themen nicht äußern könne und dürfe, weil ich eben kein Jurist sei, obwohl ich fachlich nicht wenigen Volljuristen ohne weiteres den Kopf abbeißen kann. Was regt Ihr Euch also auf? Da steht doch was von Studium und „Öffentlichem Recht”.

Dass sie schon mal irgendetwas gearbeitet hätte, oder überhaupt irgendwas kann, darüber hätte ich jetzt nichts entdeckt. Aber hey, ich schreibe das seit 8 Jahren über eine Verfassungsrichterin, und das hat auch keinen Juristen gestört. Warum also sollte ausgerechnet ich mich jetzt für Juristen einsetzen und deren Leid darüber beklagen, eine Quotenmatrone vor die Nase gesetzt zu bekommen?

Die Ämter wurden bisher massenweise mit unqualifizierten progressiven Quotentussis besetzt, und die Juristen haben generell auf Recht und Artikel 33 Abs. 2 GG gepfiffen. Warum sollte es hier nun anders sein?

Die WELT schreibe, so wird mir vorgetragen, Mit Anna Gallina gehen die Grünen volles Risiko

Als Ende Mai die Nachricht durchsickerte, dass Anna Gallina, Landeschefin der Grünen, neue Hamburger Justizsenatorin wird, horchten viele Staatsanwälte, Richter und Rechtsanwälte auf: Eine Nicht-Juristin soll den Justizapparat lenken. Aber nicht nur deswegen löste diese überraschende Personalie Reaktionen zwischen Verwunderung und Entsetzen aus, denn noch bevor die 36-Jährige das Amt überhaupt übernommen hat, wird schon über einen möglichen Strafprozess gegen Gallina selbst spekuliert. Fest steht: Mit ihr gehen die Grünen volles Risiko.

Mmmh … naja … Unschuldsvermutung eben.

Unter ihren 23 Vorgängern im Amt seit 1945 ist Gallina erst die zweite Nicht-Juristin, die auf dem Chefsessel der Justizbehörde Platz nimmt, der letzte Fall ist sechs Jahrzehnte her.

Dieser Fakt löst harsche Kritik aus, die der bekannte Strafrechtler Otmar Kury deutlich formuliert. „Dass sich die Freie und Hansestadt Hamburg erlaubt, eine Dame, die nicht einmal ein Studium der Rechtswissenschaften vorzuweisen hat, zur hohen Senatorin für Justiz zu ernennen, stellt für mich eine beispiellose Respektlosigkeit gegenüber unserem Rechtsstaat dar“, sagt der langjährige Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer. Und Kury, seit Jahren Vorsitzender des Berufsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, fügt hinzu: „In der Ablehnung einer solchen, ausschließlich auf die mangelnde Qualifikation bezogenen, Ernennung sehe ich den größten Teil der Richterschaft, der Staatsanwaltschaft und der Hamburgischen Anwaltschaft in Fassungslosigkeit vereint.“

Hähä.

Bei Informatikern hat die Juristen das auch nie interessiert. Eat your own dog food.

Bundesweit ist Gallina nicht allein, auch in Sachsen und im Saarland etwa führen mit Katja Meier (Grüne) und Peter Strobel (CDU) Nicht-Juristen die Ressorts. In Hamburg betritt Gallina mit ihrer neuen Aufgabe ein Feld, das über Jahrzehnte unter einem Sparkurs litt, der zu einer Überlastung der Staatsanwälte und Richter führte, Aktenberge dramatisch anwachsen ließ.

Tja. Das wollte man so haben. Willkommen im selbstgewählten Sozialismus. Die Führung übernimmt die Kaderpartei.

Seit Dezember 2019 ermittelt die Staatsanwaltschaft – die ihr als Justizsenatorin pikanterweise fortan unterstellt ist – wegen des Verdachts auf Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung. Angezeigt von zwei ehemaligen Mitgliedern der Grünen-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wurden neben Gallina der Parteivize Martin Bill, der Staatsrat in der neugeschaffenen Verkehrsbehörde wird, sowie Michael Osterburg, ehemaliger Grünen-Fraktionschef im Bezirk Mitte.

Pfff.

Aus Sicht des CDU-Justizexperten in der Bürgerschaft, Richard Seelmaecker, ist ungeachtet der auch für Gallina geltenden Unschuldsvermutung „ein deutscher Justizminister, gegen den schon bei Einführung in das Amt von der Staatsanwaltschaft ermittelt wird, eine Besonderheit“. Sollten sich die Vorwürfe als richtig erweisen, „wird Gallina als Justizsenatorin zurücktreten müssen. Mit allen Kostenfolgen für uns Steuerzahler“, so Seelmaecker.

Wieso?

Dass Politiker wegen Unfähigkeit oder aus sonstigen Gründen zurücktreten (müssen), wurde doch längst abgeschafft.

Hinzu kommt, dass gegen Osterburg – Gallinas ehemaligen Lebensgefährten – in einer weiteren Angelegenheit ermittelt wird. Laut Staatsanwaltschaft geht es um die Veruntreuung von Fraktionsgeldern in Höhe von mehr als 67.000 Euro. Wenngleich sich diese Vorwürfe gegen Osterburg richten, könnte Gallina als Zeugin darüber Auskunft geben müssen, ob sie etwas von der Verwendung der Mittel im Privatbereich mitbekommen hat, schließlich lebten die beiden damals zusammen.

Ja, wer die Grünen wählt…

Immerhin:

Sie verweist darauf, dass ihr „der Rechtsstaat am Herzen liegt“. „Ich möchte, dass die Hamburger Justiz stark und tatkräftig bleibt, damit die Menschen in dieser Stadt dem Rechtsstaat weiterhin vertrauen“, gibt die neue Justizsenatorin die Richtung vor.

Na, wenn das nichts ist. Schaut Euch die Bilder an. Da ist viel Platz am Herz.

Oder der Artikel: Hamburgs Justiz fürchtet „Erodieren des Rechtsbewusstseins“, wenn Senatorin nicht handelt

Die Grünen-Politikerin Anna Gallina ist gerade erst zur Hamburger Justizsenatorin ernannt worden, da stapeln sich schon die Forderungen – denn die Justiz befürchtet ein „Erodieren des Rechtsbewusstseins“.

Hahaha. Ausgerechnet die Hamburger Justiz, die mit den absurden Schweigeverfügungen gegen jeden, der ein Wort sagt, das politisch nicht passt, ausgerechent die fürchten ein „Erodieren des Rechtsbewusstseins“. Ausgerechnet in der Stadt, in der sowieso längst alles zerlinkst ist.

Pfff.

„Ich werde mich dafür einsetzen, dass die sehr gute Arbeit der Hamburger Justiz weitergeht und auch die personellen und räumlichen Voraussetzungen hierfür stimmen“, kündigt Gallina im Gespräch mit WELT an. Dazu gehöre, die Digitalisierung weiter voranzutreiben, um die Justiz in der Hansestadt „als attraktiven und modernen Arbeitgeber und Rechtsstandort zu stärken“. Ebenso wolle sie eine zentrale Anlaufstelle bei Hassdelikten schaffen und Behörden und Institutionen im Kampf gegen rechte Bedrohungen stärker vernetzen. Gallina: „Hass zersetzt die Gesellschaft und wir müssen mit vereinten Kräften dagegen halten.“

Worte, die der Justiz gefallen dürften.

Na, bitte.

Wenn ich mir so anschaue, was die Justiz so allenthalben in letzter Zeit so treibt, dann sind das eh nur noch Schwafelbestände, im Strafrecht die „Hassverbrechen”, im Zivilrecht das „Persönlichkeitsrecht” und im Verfassungsrecht die „Gleichstellung”. Alle drei sind eigentlich keine juristischen Kategorien und reines Geschwafel ohne Substanz, aber so ist es, so wollte man es. Dafür reicht Marx, dafür braucht man kein Staatsexamen (in irgendetwas außer Marx). Gewöhnt Euch an die Kaderpartei.

Hamburgs Staatsanwälte und Richter arbeiten seit Jahrzehnten am Limit, die Überlastung ist groß, die Dauer der Verfahren nimmt zu.

Hilfe naht. Die Grünen wollen das Strafrecht doch ohnehin abschaffen, samt Polizei und Gefängnissen.

Die drei zentralen Herausforderungen, denen sich Gallina widmen müsse, seien folglich die Überlastung, die Nachwuchsgewinnung und die Digitalisierung.

Wozu bräuchte man da ein Staatsexamen?

Viel wichtiger ist, dass man bei Neueinstellungen darauf achtet, das keine Männer eingestellt werden, solange die Frauenquote nicht stimmt. Und das kann sie bestimmt.

Und wie sieht’s mit dem Gehalt so aus? Die BILD weiß es:

Mehr als 20 000 Euro im Monat für Anna Gallina Neu-Senatorin kassiert mehr als Alt-Bürgermeister

Gender Pay Gap und so.

Wenn am Mittwoch der rot-grüne Senat gewählt wird, gibt es eine große Gewinnerin – die umstrittene Neu-Justizsenatorin Anna Gallina (36, Grüne). Geldmäßig wird für sie der Juni ein goldener Monat.

Satte 20 907 Euro brutto erhält Gallina. Als Gehalt mit Familienzuschlag, mit Senatoren-Aufwandsentschädigung – und Aufwandsentschädigung als Partei-Chefin.

Das sind 3137 Euro mehr als Bürgermeister Peter Tschentscher (54, SPD)!

Grund: Gallina hat gleichzeitig ein Senats- UND ein Parteiamt. Letzteres ist mit 3167 Euro üppig dotiert. Dafür hat Gallina vor ihrem Amtsantritt am 30. Mai 2015 gesorgt. Ihrer Vorgängerin Katharina Fegebank (43) reichten noch 1600 Euro.

Tja. Es sind eben Grüne und Marxisten. Die wissen, wie und wo sie ihr Geld holen.

Und dass ein Mann, ein Rechtsanwalt, der das schon länger macht, von einer geringer qualifizierten Frau verdrängt wurde, das ist doch auch gängiger Stand. Und dass die Parteien die Posten und das Geld unter sich aufteilen. Das hat die Juristen bisher doch auch nicht gestört.

Sorry. Kein Mitleid. Weder mit Juristen, noch mit Hamburg.

Eat your down dog food.

Geliefert wie bestellt.