Noch mehr Korruption am Bundesverfassungsgericht

Der verfaulte Verfassungssumpf stinkt immer mehr. Der Tagesspiegel berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht einer kleinen, ausgewählten Gruppe von Journalisten sein Entscheidungen vorher verrät: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilt Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalistinnen und Journalisten mit, noch bevor die Urteile offiziell verkündet werden. Damit erhalten Dritte Angaben zu Urteilsinhalten, bevor … Continue reading Noch mehr Korruption am Bundesverfassungsgericht