Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Problematische Rechtsprechung und eine Entpolizeiisierung

Hadmut
5.6.2020 18:32

Ich habe gerade in den Social Media etwas entdeckt, was eine Ursache enormer Probleme in den USA sein könnte.

Man sieht dieser Tage viele Videos auf Youtube, in denen entweder Polizisten ohne – innerhalb des geschnittenen Videos – erkennbaren Grund auf Schwarze losgehen oder sie festnehmen. Und man sieht Videos, in denen Leute (hauptsächlich Schwarze) gewalttätig gegen Polizisten werden, urplötzlich Waffen ziehen und schießen.

Die sind im Krieg miteinander.

Dann kam mir aber ein einzelner Tweet unter, der ein sehr seltsames Licht wirft:

Falls die beiden Zitate stimmen (nicht nachgeprüft), wäre das regelrecht katastrophal. Es scheint, als haben die Juristen dort – und amerikanische Juristen neigen zur Brachialität, dazu kommt, dass dort der Gesetzgeber weniger regelt als bei uns und deutlich mehr durch das Richterrecht, die Präzedenzrechtsprechung geregelt wird, wobei die Richter meines Wissens oft gewählt werden und den Wählerwillen zu vertreten haben, wenn sie wieder gewählt werden wollen, außerdem passiert vieles durch Laienjurys – geurteilt, dass eine unrechtmäßige Festnahme einem notwehrfähigen Überfall gleichgestellt sei, sich der Festgenommene also mit Gewalt gegen die Polizei wehren darf. Dazu kommt, dass je nach Bundesstaat das Notwehrrecht gegen Überfälle ohne weiteres vorsieht, den Angreifer zu erschießen.

Das ist besonders kritisch in einem so gewaltorientierten Land wie die USA, in dem die meisten auch noch mit der Knarre rumlaufen, und grundsätzlich jeder meint, im Recht zu sein. Dazu kommt, dass amerikanisches Recht wegen der Präzedenzrechtsprechung ziemlich unübersichtlich ist, und viele Leute schlicht nicht die Bildung haben, um das auch alles zu verstehen, obwohl amerikanische Gerichtsurteile oft frappierend laien- und plauderhaft wie social media geschrieben sind. Ich habe schon Urteile gelesen, in dem durchgehend alle Täter, Beteiligte und Zeugen nur mit den Vornamen bezeichnet werden und alle miteinander kommunizieren, als wären sie Kumpels.

Wenn da nun irgendwelche Bürgerrechtlicher durchgesetzt haben, dass sich jeder gegen die Polizei wehren darf, und das auch mit Gewalt, dann kann da gar nichts anderes dabei herauskommen als Krieg.

Manchmal sind zu viele, zu starke Bürgerrechte auch kontraproduktiv, weil sie den Spinnern suggerieren, sie hätten das Recht auf ihren persönlichen Wahnsinn.

Ich bin mal gespannt, wann es in den USA die ersten Städte oder Landkreise gibt, die generell keine Polizisten mehr finden und dann die Polizei nicht mehr kommt, wenn jemand sie braucht. Das Grundproblem an sich ist ja nicht neu, das wurde ja in Police Academy schon thematisiert.

In Berlin haben sie gestern oder heute ein Gesetz beschlossen, wonach die Polizei und noch irgendwelche anderen Beamten im Streitfall beweisen müssen, dass sie jemanden nicht diskriminiert haben. Behauptet also jemand willkürlich, er sei nur wegen Hautfarbe, Herkunft oder sowas festgenommen oder durchsucht worden, hat der Polizist das Problem.

Es haben heute schon verschiedene Bundesländer erklärt und Polizeigewerkschaften gefordert, Berlin keine Amtshilfe mehr zu leisten, das sei den Polizisten nicht mehr zuzumuten. Was beachtlich ist, denn wenn hier wieder irgendwelche Großdemos sind, kommen immer die Polizeikräfte aus anderen Bundesländern als Amtshilfe dazu.

Bin mal gespannt, wie der nächste 1. Mai oder sowas läuft, wenn die keine Polizei aus anderen Bundesländern mehr bekommen.

Man könnte den Eindruck haben, dass das genau die Absicht ist, die rot-rot-grün damit verfolgt. Die Entpolizeiisierung von Berlin.