Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

„Mich fuckt die Gesellschaft irgendwie total ab“

Hadmut
25.11.2019 22:06

Über Neomarxisten.

Jemand machte mich heute auf diesen Tweet aufmerksam:

Das wandelnde Kevin-Syndrom ist ja schon öfters wegen stramm kommunistischer Forderungen aufgefallen, und ich finde ihn ja auch von der Sympathie her irgendwo im Bermuda-Dreieck zwischen Honecker, Mielke und Breschnew. Irgendwann küsst der sich selber.

Die scheinen da bei den Jusos aber generell gerade völlig und über das bekannte Maß hinaus durchzudrehen, wenn man der WELT glaubt:

Die Parteijugend formuliert ihren neuen Anspruch unbescheiden: Sie will die Parteilinke künftig „organisieren und anführen“.

Dafür verabschiedet sie am Samstagabend ein neues Grundsatzprogramm, das ausbuchstabiert, wie sich die Jusos einen „demokratischen Sozialismus“ vorstellen. Die zentralen Forderungen, die der Bundesvorstand in einem Leitantrag formuliert hat, werden nicht im Kern debattiert, sondern bestätigt: Die Jusos wollen auf eine „Linkswende“ hinarbeiten, was nichts anderes bedeutet als eine Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Eine Linkswende.

DDR wieder aufbauen.

„Wesentliche Produktionsmittel“ sollen „vergesellschaftet“ werden, darunter Grund und Boden, große Fabriken und die dort eingesetzten Maschinen, „sämtliche der Daseinsvorsorge dienende Strukturen und Systeme“, große Logistikstandorte, Banken, sowie „Kapitalvermögen, die eine festgesetzte Grenze überschreiten“.

Schon mal drüber nachgedacht, dass man das vor ziemlich genau 100 Jahren schon mal versucht hat und das Ergebnis Hitler war, weil man meinte, man brauchte entsprechend derbe Abwehrmaßnahmen?

Man könnte natürlich auch die Frage stellen, wie man das alles „vergesellschaften” will, wenn man doch gleichzeitig die Gesellschaft vernichten, abschaffen will. Man geht doch gerade mit allen Mitteln gegen den Bestand einer Gesellschaft vor. Was aber sollte dann eigentlich „vergesellschaften” sein?

Das findet sich etwas weiter unten:

Aber nicht, weil die Haltung hier umstritten wäre. Im Grundsatzprogramm wird ein „globales Recht auf Migration“ festgeschrieben. „Für uns ist klar, dass alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft dort leben können sollen, wo sie möchten“, heißt es.

Die EU oder die Bundesrepublik sollen „humanitäre Visa“ einführen, die „gebührenfrei und unbürokratisch“ in den Botschaften zu Verfügung gestellt werden. Außerdem müsse der sichere Transport in die EU organisiert und finanziert werden.

Ja, also die ganze Welt soll wohnen dürfen, wo sie will, nur Leute wie ich eben nicht.

Beispielweise soll ganz Afrika das Recht haben, in Berlin zu leben. Die Milliardenstadt. Der Mietendeckel und die Enteignung des Wohnungsbestand macht’s möglich.

Das mit dem Transport ist aber kein Problem, denn wenn sie aus Klimagründen Europäische Flüge und Kreuzfahrten verbieten, stehen die Flieger und Schiffe ja eh ungenutzt rum.

Und das ist dann die „Gesellschaft”, an die Grund, Boden, Fabriken, Maschinen, Strukturen, Systeme, Logistikstandorte, Banken und Kapitalvermögen „vergesellschaftet” werden: Es gehört dann jedem, der will. Jedem auf der Welt, der sagt, er will gern nach Deutschland, schon wird er abgeholt und Gesellschafter von Fabrik und Vermögen.

Rutschen wir wieder etwas hoch im Text.

In der Wohnungspolitik brauche es „eine 180-Grad Wende“, heißt es weiter. Die privatwirtschaftliche Organisation von Wohnraum dürfe „nur noch die Ausnahme“ sein. Der öffentliche Wohnungsbau solle forciert werden, Wohnbaugenossenschaften gestärkt werden und „Großunternehmen auf dem Wohnungsmarkt“ enteignet werden. Erst als die Idee aufkommt, die Enteignungen ohne Entschädigungen durchzusetzen, gibt es Kritik. Das sei verfassungsrechtlich schwierig, sagt ein Delegierter.

Sie nennen es Enteignung. Faktisch heißt es aber, dass eine Allgemeinheit Leuten die Wohnung kaufen soll.

Oder anders gesagt: Keiner kauft mehr eine Wohnung. Alle kaufen für alle eine Wohnung. Kostet genauso viel, gehört Dir aber hinterher nicht.

Dazu kommt dann, dass die Grünen ja Einfamilienhäuser verbieten wollen, als bleibt am Ende nur noch, Mieter im Plattenbau zu werden.

Was die Neuordnung von Staat und Gesellschaft betrifft, so stellen sich die Jusos zwar einen „demokratischen“ und „zurückhaltenden Staat“ vor, stellen aber gleichzeitig fest, dass kollektive Interessen in Widerspruch zu individuellen stehen können. „Dies ist einerseits nicht immer aufzulösen, andererseits kein Grund, auf das Prinzip von Mehrheitsentscheidungen (bei einer unbedingten Garantie des Minderheitenschutzes) zu verzichten.“ Wie dieser Minderheitenschutz aussehen soll, wird nicht ausbuchstabiert.

Ja, ist mir ja auch passiert. Mich hat man auch als Einzelinteresse angesehen, das man zugunsten des Kollektivs geopfert hat. Nur sah man mich nicht als Mitglied einer Minderheit an, weshalb ich dann gar keinen Schutz mehr bekam und gar keine Rechte mehr hatte. So läuft das dann.

Entsprechend scharf kritisieren die Jusos die Haltung ihrer Parteifreunde im Bundestag. In einem Antrag, den der Verband aus Rheinland-Pfalz einbringt, wird den SPD-Abgeordneten ein „Rechtsruck“ vorgeworfen. Die Abgeordneten hatten im Sommer das Geordnete-Rückkehr-Gesetz mitgetragen, das die Ausweisung von ausreisepflichtigen Migranten erleichtern soll.

Dieses „Hau-ab-Gesetz“ sei „Hetze durch Gesetze“, sagt ein Delegierter.

„Rechtsruck”

Wenn es doch mal ein Delegierter wagt, eine abweichende Haltung kundzutun, wird er in der Regel niedergestimmt. Das beschleunigt zwar die Debatte, aber erschwert das Ringen um die besten Argumente. Die Delegierten bestätigen in der Regel das, was die Gremien vorbereitet haben.

Auch bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden zeigt sich das. Querdenker haben praktisch keine Chance.

Volkskammer.

Ein Bewerber wird abserviert, weil er für Pluralismus und Meinungsvielfalt eintritt.

Herrgott, ja, man ist für Diversität und Vielfalt, aber doch nicht für Pluralismus und Meinungsvielfalt.

Gewählt wird hingegen Julie Rothe – und zwar als Bundesgeschäftsführerin. Ihre Rede ist derb. „Mich fuckt die Zeit, in der wir gerade leben, und die Gesellschaft irgendwie total ab“, sagt sie, als sie einen Rechtsruck kritisiert. Der SPD wirft sie vor, „populistische Politik“ mitzutragen und zu rechtfertigen. „Es nervt mich einfach richtig hart ab.“ Die Jusos müssten das „Korrektiv“ sein „gegen einfache Antworten“. Sie komme aus Berlin, erklärt sie am Ende ihrer Rede und sagt dann: „Auf meiner Geburtsurkunde sind noch Hammer und Sichel, einigen hier bedeutet das vielleicht was.“ Einige Delegierte klatschen und johlen. Rothe erhält eine Zustimmung von knapp 83 Prozent.

Alles muss sich nach ihren Wünschen richten. Was andere wollen, interessiert nicht.

Hammer und Sichel auf der Geburtsurkunde?

Ich ahnungsloser weißer Wessi-Mann hätte ja gewettet, dass wenn man Kommunist ist und aus Berlin stammt, Hammer, Zirkel und Ähren auf der Geburtsurkunde gehabt hätte.

Aber was weiß ich schon von Sozialismus und Kommunismus. Und was ich will, zählt in deren Demokratieschema ja auch nichts mehr.

Wer wählt sowas?

Alle die, die von Hammer und Sichel auf der DDR-Geburtsurkunde begeistert sind, denen das etwas bedeutet.