Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Todesstrafe für Hate Speech

Hadmut
18.11.2019 19:11

Was ist die nächste Steigerung nach Maas und Lambrecht?

Ha, ich hatte es vor ein paar Tagen schon mal gesehen, dann ist es im TODO-Stapel untergangen, aber jetzt woanders wieder aufgetaucht:

Der tschetschnische Präsident Ramsan Kadyrow will, dass hingerichtet wird, wer im Internet die Ehre eines anderen beleidigt.

Wiedergefunden in Oe24.

Eine neue Initiative für mehr Respekt im Internet kommt aus Tschetschenien: Präsident Ramsan Kadyrow will die Todesstrafe für Beleidigungen im Web. Für leichte Fälle: Finger brechen, Zunge ausreissen.

Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien ist bereits bekannt dafür, dass er nicht besonders zartfühlend und sanftmütig ist. Sein neuester Vorschlag zum Thema Online-Beleidigungen könnte dieses Image bestätigen: In einer Konferenz über die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in Moskau sagte Ramsan Kadyrow, man müsse “alle Gesetze der Welt brechen”, um beleidigende Kommentare online zu verhindern. Zitat aus seiner Rede: “Wenn wir sie nicht stoppen, indem wir diejenigen töten, inhaftieren, erschrecken, die die Einigkeit unter den Menschen verletzen, indem sie Gerüchte und Zwietracht verbreiten, wird nichts passieren.”

Wer also auf Facebook oder anderen Socialmedia-Plattformen andere beleidigt, dem soll – laut Kadyrows Idee – die Todesstrafe drohen. Für andere, leichtere Fälle soll den “respektlosen Internet-Usern” die Finger gebrochen oder die Zunge herausgerissen werden. Kadyrow wörtlich: “Diejenigen, die das Gesetz, die Verfassung und die Demokratie achten, werden verschont. Der Rest sind Gauner, Verräter, Verpetzer und Schizophrene aller Art. Wir müssen sie aufhalten.”

Da müssen die SPD-Bundesjustizminister noch ne Schippe drauflegen, um da mithalten zu können. Lambrecht will ja schon das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen, um da an der digitalen Weltspitze mithalten zu können.

Man könnte es in „Knochendurchbrechungsgesetz” umbenennen oder auch im SPD-Stil „Gutes-Internet-Gesetz” und den Rest der Antifa überlassen, die haben Spaß an sowas.