Die totale Fahrzeugüberwachung

Äh … Hä!?

Was ist jetzt das?

Beschluss der Justizminister vom 7.11.2019

TOP II.1. Konnektivität und Mobilität: Vernetzung von Kraftfahrzeugen – Internet der Dinge

Berichterstattung: Niedersachsen

1. Die Justizministerinnen und Justizminister haben die Bedeutung der Vernetzung fahrzeuggebundener IT-Systeme untereinander und über das Internet im Hinblick auf die Erhebung und Verwertung der entstehenden Daten als Beweismittel im Strafverfahren erörtert.

2. Sie bitten den Strafrechtsausschuss, die Arbeitsgruppe „Digitale Agenda für das Straf-und Strafprozessrecht“ zu beauftragen, die rechtlichen und tatsächlichen Fragestellungen in diesem Zusammenhang und bei vergleichbaren Fallgestaltungen aufzuarbeiten und dazu zu berichten.

Bitte was haben die da vor?

Fahrzeuge vernetzen und die Daten als Beweismittel im Strafverfahren nutzen?

Als Unterthema von „Internet of Things”?

Stasi++ oder 2.0 oder sowas?