Lambrecht und die Realsatire
Ich hatte es doch gerade von den Netzwerkdurchsetzungsgelüsten der Christine Lambrecht,
die meint, Meinungsfreiheit ende da, wo das Strafrecht anfängt.
Soziale Netzwerke müssen stärker in die Pflicht genommen werden. #netzDG #Facebook pic.twitter.com/R11N04piHi
— BM der Justiz und für Verbraucherschutz (@BMJV_Bund) November 5, 2019
"Die Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt. Deswegen reformiere ich das #netzDG. Soziale Netzwerke müssen dem Bundeskriminalamt künftig Fälle schwerer Hasskriminalität melden", erklärt BM Christine Lambrecht. https://t.co/sEWwgGM9kY #Hass
— BM der Justiz und für Verbraucherschutz (@BMJV_Bund) November 5, 2019
Scrollt man in deren Twitter-Timeline nach unten, steht da das Gegenteil, dass Demokratie bedeutet, dass sich auch der Staat an Gesetze und die Verfassung zu halten habe:
Wir leben in einem #Rechtsstaat. Was das heißt? Zum Beispiel, dass staatliche Macht begrenzt ist. #WirSindRechtsstaat #schnellverstehenhttps://t.co/7REWw6zBj2 pic.twitter.com/J7q5Pylz4w
— BM der Justiz und für Verbraucherschutz (@BMJV_Bund) October 31, 2019
Denken die eigentlich für 20 Pfennig nach?
(Und nein, die Gerichte und das Bundesverfassungsgericht gewährleisten das erwiesenermaßen eben nicht. Sie sollten es. Sie müssten es. Aber sie tun es nicht.)