Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Der nächste Notstand

Hadmut
1.11.2019 23:18

Klima-Notstand war gestern.

Dresden hat den „Nazi-Notstand” ausgerufen. Naja, vielleicht nicht so ganz.

BILD:

Die Stadt Dresden hat den „Nazi-Notstand“ ausgerufen!

Das beschlossen jetzt 39 Stadträte von Grünen, Linken, SPD, Fraktionslosen und der FDP. 29 stimmten dagegen. Hintergrund des Beschlusses: Es gebe zu viele rechte Tendenzen in der Stadtgesellschaft, gegen die etwas getan werden müsse. […]

Denn der Antrag zum „Nazi-Notstand“ kam von Max Aschenbach (34), einem Mitglied der Spaßpartei Die Partei. Die ursprünglich dreiseitige Vorlage wurde von der rot-rot-grünen Mehrheit sowie der FDP komplett umgearbeitet, der „Nazi-Notstand“ offiziell in eine „Grundsatzerklärung“ umformuliert. […]

Konservative Stadträte störten sich vor allem an der Wortwahl: Rechtsanwalt Frank Hannig (48, Freie Wähler): „Die Ausrufung eines Notstandes ist Polemik. Das ist eigentlich Nazi-Sprache. Erst durch die Notstandsgesetze wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt.“ Deshalb stimmte er nicht zu. Einen „Nazi-Notstand“ auszurufen, sei „Wasser auf die Mühlen derer, die über Dresden herziehen“.

Die ZEIT spielt es herunter:

In einer früheren Version dieser Nachricht hatten es geheißen, dass Dresden den “Nazinotstand” ausgerufen habe. Dies ist falsch. Richtig ist zwar, dass der entsprechende Beschlussantrag zwar mit diesem Wort eingeleitet wurde – allerdings mit einem Fragezeichen versehen. Wir bitten, unseren Fehler zu entschuldigen.

Und:

Der Dresdner Stadtrat will sich mit neuen Maßnahmen gegen den zunehmenden Rechtsextremismus in der Stadt wehren. Man stelle “mit Besorgnis fest, dass antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und extrem rechte Einstellungen und Taten bis hin zur Gewalt immer stärker offen zutage treten”, heißt es in einem mehrheitlich verabschiedeten Beschluss. In der Öffentlichkeit seien Gegenstimmen zum Rechtsruck zu wenig sichtbar.

Tja.

Irgendwie haben wir eine Notstandsinflation.

Früher erklärte man Notstände wegen echter, konkreter Gefahren, Brände, Erdbeben, Wetterkatastrophen.

Heute ist es, wie eigentlich alles, nur noch inhaltsloses politisches Geschwafel. Alles nur noch politisches Geschwafel und Rhetorik. Vor allem, wenn das nur noch als Würze und Gewichtigkeitsattrappe verwendet wird.