Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die trojanische Stute und die Eroberung von Von der Leyens Saftladen

Hadmut
29.6.2019 10:24

Nichts Neues an der Front.

Dass Ursula von der Leyen kompetenzlos und deshalb beraterabhängig und -süchtig ist, schreibe ich schon lange. Einfach so doof, dass sie sich von „Beratern” ausplündern lässt und die ihr dann auf der Nase herumtanzen. Gezeigt an der Verfassungsrichterin Baer, die ja so ein reines Beratersaftladenprodukt war.

Von der Leyen macht das Postergirl, setzt sich in Szene und Pose, taucht in Presse und Fernsehen auf, und die Arbeit delegiert sie einfach an andere, ist nur dazu da, die Öffentlichkeitswirkung abzusahnen.

Hören wollte es niemand.

Jetzt schreiben es alle (oder zumindest viele).

Merkur schreibt (eigentlich alter Artikel vom Januar, aber ständig aktualisiert, zuletzt am 24.6.):

Die FDP hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, die Führung ihres Hauses komplett ihren beamteten Staatssekretären überlassen zu haben. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Deutschen Presse-Agentur, die CDU-Politikerin „hat dieses riesige und klassische Ministerium nie durchdrungen. Das fällt ihr jetzt brutal vor die Füße“.

Und weiter: „Die Äußerungen, man habe erst eingegriffen, als sich die Fehler häuften, heißt ja im Umkehrschluss, dass es oft so viele Fehler und Ungereimtheiten gibt, dass schon keiner mehr das Gespür hat, dass es notwendig wäre, das zu berichten oder aufzudecken.“ Und sie fügte hinzu: „Dieser Stall gehört wirklich ausgemistet.“

N-TV aktuell über das Duo von der Leyen und Suder:

Der Begriff “Verantwortungsdiffusion” wird im deutschen Sprachgebrauch so selten verwendet, dass er es bisher nicht in den Duden geschafft hat. Im Bundestagsbetrieb kommt er allerdings gerade zu ungeahnten Ehren. Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Berateraffäre haben ihn gar zu ihrem Lieblingswort erkoren. Sie benutzen es bevorzugt, wenn sie die zwielichtigen Vorgänge im Verteidigungsministerium und das Verhalten seiner Beamten bewerten. […]

Seit einem knappen halben Jahr durchleuchtet der Untersuchungsausschuss die mutmaßlichen Mauscheleien im Ministerium, die offensichtlich darauf abzielten, Aufträge mindestens einem bestimmten Unternehmen, der Beraterfirma Accenture, zuzuschanzen, auch wenn dabei öffentliches Vergaberecht gebrochen wurde. Tatsächlich konnten die Abgeordneten herausarbeiten: Es waren unglaublich viele Beamte mit der Beauftragung beschäftigt, ohne dass klar ist, wer die Verantwortung für das Versagen trägt, dass der Zuschlag für Accenture juristisch nicht oder nur oberflächlich geprüft worden ist.

“Jeder hatte eine Ausrede, warum er darauf verzichtet hat”, sagt Alexander Müller, der für die FDP an der Untersuchung beteiligt ist. Es seien “unglaublich viele Beamte mit einem einzigen Vorgang befasst” gewesen. Die “wahnsinnige Bürokratie” sei erschreckend. “Dass aber dann auch noch kein einziger Mensch den Mut oder den Willen hatte, juristische oder politische Bedenken zu äußern, ist beschämend.” Tobias Lindner von den Grünen kritisiert, dass Mitarbeiter des Ministeriums als Zeugen erklärt hätten, das Ressort sei nicht für Vergabe zuständig, obwohl es “dem Beschaffungsamt in Koblenz konkrete Vorgaben zur Auftragsvergabe” gemacht habe. “Wer soll das nachvollziehen?” Er jedenfalls komme da nicht mehr mit.

Das ist zwar richtig und zutreffend, aber man muss schon dämlich sein, um davon überhaupt überrascht zu sein. Denn das von der Leyen jeden absägt, köpft und rauswirft, der irgendwelche Bedenken oder Einwände gegen ihre politischen Wünsche äußert, ist doch bekannt. Ich habe das ja damals bei der Pornosperre erlebt und beschrieben: Ich habe erläutert, dass und warum sie nicht funktionieren kann, dafür hat sie mich dann über einen CDU-Abgeordneten, der Aufsichtsratsvorsitzender der Firma war, in der ich damals gearbeitet hat, sofort absägen lassen. Das ist das politische Theater, dass da die ganze Zeit läuft. Damit hat man damals die anderen Provider eingeschüchtert. Von da bekam ich damals den Hinweis, dass sie mich nicht einfach nur abgesägt, sondern denen anderen Providern gedroht hat, dass es so jedem geht, der nicht spurt.

Dann hat man im Wege der Frauenquote die totalinkompetente und extremintrigante Von der Leyen zur Verteidigungsministerin gemacht. Fand man damals so gut. Endlich eine Frau, sonst war nichts wichtig.

Und jetzt stellt man verblüfft fest, dass sie genauso agierte wie schon zuvor, das Prinzip von der Leyen eben, nur alles viel größer, teurer, schädlicher, peinlicher, gefährlicher.

Das Versagen von der Leyens und die Ausplünderung der Bundeswehr (genauer: des Steuerzahlers) durch Beraterfirmen aufzuklären ist eines.

Das Versagen der Politik, der Regierung, Merkels, des Bundestages bei der Besetzung eines Ministerpostens mit von der Leyen selbst aufzuklären, ist ein anderes.

Aber es hieß ja immer, wir brauchen Diversität, wir brauchen Frauen. Kompetenz spielt keine Rolle, alles nur sozialisiert und Männergedöns zur Frauenausgrenzung, Hauptsache erst mal Frau reingedrückt, der Rest ergibt sich dann von selbst und durch Gewöhnung, typisches Soziologen- und Gendergeschwätz.

Scheint, als hätte das Frauentrio Merkel – von der Leyen – Suder den Laden so richtig geplündert und kaputt gemacht. Wobei es ja immer die Gerüchte um Lesbennetzwerke gab. Und selbst als das mit der Bundeswehr schon gegen die Wand gefahren war, machte Merkel Suder noch zur Vorsitzenden des Digitalrats.

Wie kann sowas passieren?

Weiter bei N-TV:

Matthias Höhn von der Linksfraktion stellt ebenfalls fest, die allermeisten Zeugen hätten Indizien oder konkrete Hinweise für das Schwarze-Peter-Spiel geliefert. “Jeder hat sich auf den anderen verlassen, dass alles seine Richtigkeit habe. Keiner will es gewesen sein und für den – im besten Fall fahrlässigen – Rechtsbruch bei der Vergabe geradestehen.” Umso wichtiger sei es, dass jemand die politische Verantwortung für die Missstände übernehme. Und das könne nur Ministerin Ursula von der Leyen sein.

Dass bisher keine einzige disziplinarische Strafe ausgesprochen worden ist, hält die Opposition für einen Skandal im Skandal. “Unter der erdrückenden Beweislast werden gravierende Rechtsverstöße sogar zugegeben, aber keinerlei dienstrechtliche – geschweige denn personelle – Konsequenzen gezogen”, sagt Rüdiger Lucassen von der AfD. Die notwendige politische Verantwortung werde verweigert. “Damit stößt die parlamentarische Kontrolle an ihre Grenzen.”

Höhn ist bisher der einzige Abgeordnete, der offen von der Leyens Rücktritt fordert.

Der Brüller:

Bislang spricht nichts dafür, dass die CDU-Politikerin von den Tricksereien wusste oder gar involviert war.

Sie ist die Ministerin, aber es spricht nichts dafür, dass sie davon wusste, was in ihrem Laden vor sich ging.

Klar. War ja mehr mit Umstandskampfanzügen und Fototerminen beschäftigt.

Bisher habe sie es versäumt, schonungslos aufzuklären, sagt SPD-Ausschussmitglied Dennis Rohde im Interview mit n-tv.de. Er beschreibt die “Verantwortungsdiffusion” so: “Es ist ein Unding, dass jeder Vertreter des Ministeriums oder der nachgeordneten Behörden fast reflexartig die Schuld auf den anderen schiebt und sich selbst einen Persilschein ausstellt.”

Nach Lindners Darstellung steht fest, dass im Hause von der Leyens “kaum Anstalten” gemacht worden seien, den Skandal nachhaltig aufzuklären. Er sei auf vieles vorbereitet gewesen. “Aber an einer Stelle war ich vollkommen entsetzt. Es gab reihenweise Akten ganz ohne Aktenzeichen, sodass man sich fragen muss, ob von der Leyen einen Giftschrank für Dokumente hat, die niemandem in die Hände fallen sollen.” Ein starkes Stück sei auch das Verhalten des Chefs der Rechtsabteilung im Ministerium, Andreas Conradi, der in der ministeriumsinternen Untersuchung der Vorgänge Hinweise auf Ungereimtheiten geflissentlich übersehen habe. “Der Unwillen zur Wahrheitsfindung im Verteidigungsministerium ist ein absolutes Armutszeugnis für von der Leyen.”

Akten ohne Aktenzeichen, keiner will etwas aufklären.

Überrascht?

Was hätte man denn von einer Ursula von der Leyen anderes erwarten können? Lief das vorher in anderen Ministerien denn nicht genauso?

An diesem Donnerstag, bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause des Parlaments, werden die unterschiedlichen Positionen noch einmal aufeinander prallen. Dann kommt es zum ersten Showdown des Ausschusses. Zwei führende Mitarbeiter von Accenture sollen vernommen werden, darunter Timo Noetzel, dem ein freundschaftliches Verhältnis zu General Erhard Bühler nachgesagt wird, der als dritter Zeuge aussagen soll. Bühler war es, der sich für Accenture stark gemacht hatte. Offen ist lediglich, ob er der Beschaffungsstelle der Bundeswehr tatsächlich eine Wahl ließ, Accenture nicht zu beauftragen und Alternativen zu ermöglichen – wonach es nicht aussieht.

Noetzel wiederum hatte mit von der Leyens ehemaliger Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder zusammen bei McKinsey gearbeitet, bevor sie ins Ministerium und er zu Accenture wechselte. Suders Rolle in der Affäre ist unklar. Ein Zeuge sagte aus, sie habe Accenture schon drei Wochen für das Ministerium arbeiten lassen, ehe der Auftrag offiziell an die Firma erteilt worden sei. Allerdings gibt es auch gegenteilige Äußerungen.

“Wir wissen jetzt, dass die mittlere Führungsebene des Ministeriums Druck ausgeübt hat, eine bestimmte Firma zu beauftragen”, sagt der Grünen-Abgeordnete Lindner. Geklärt werden müsse noch, ob dies auch die Ministeriumsspitze um Suder getan habe. FDP-Mann Müller formuliert seine Gedankenspiele in Fragen: “Klar ist, dass Bühler sehr stark auf Accenture gedrängt hat. Nur: Aus welcher Motivation hat er es getan? Steckte dahinter seine Beziehung zu Noetzel? Oder war es Suder, die vielleicht selbst Interesse hatte, dass Accenture den Auftrag erhält?”

Für mich sieht das so aus:

Beraterfirmen wie McKinsey und Accenture haben sehr schnell gemerkt, dass von der Leyen als Ministerin eine Nullnummer und sie beratergläubig ist. Und man hat das ausgenutzt, um den Laden nach Strich und Faden auszuplündern. Die trojanische Stute war dabei Katrin Suder, die von der Leyen ja selbst mit Nachdruck und überhohem Gehalt installiert hatte.

Weiter kann man bei SPIEGEL Online lesen.

Als Timo Noetzel im Jahr 2015 bei der Beratungsfirma Accenture anfing, stellte er schon bald seine besonderen Talente unter Beweis. Das Verteidigungsministerium entschied sich bei Digitalisierungsprojekten nun auffällig oft für die Dienste von Accenture. Der neue Mitarbeiter zog einen lukrativen Auftrag nach dem anderen an Land.

Den Namen Noetzel hatten wir ja schon. Fing 2015 bei Accenture an und bekam sofort Spitzenaufträge – über Suder.

In einem internen Firmenblog bei Accenture prahlte Noetzel mit seinen Erfolgen und vergaß nicht zu erwähnen, wem er die Umsatzsprünge auch zu verdanken hatte. Am 24. Juli 2018 erklärte Noetzel in dem Blog, der “key to success”, der Schlüssel zum Erfolg, beruhe auf einer “strong client intimacy at the c-level”, also einer großen Nähe zur Führungsspitze. Dank derer könne man die Wettbewerber “outperformen”.

Knapp ein Jahr später sitzt Timo Noetzel vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre und muss anhören, wie ihm die Abgeordneten diesen und weitere Blogeinträge vorhalten. Immer wieder beschrieb Noetzel im Intranet seine besondere Nähe zu Ex-Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder und verschiedenen Generälen – und wie er dadurch an Aufträge gelangt sei.

Was mich insofern erstaunt, weil Suder doch lesbisch ist. Ob es irgendwas mit ihren drei Kindern zu tun hat? Keine Ahnung.

Noetzel, so viel wird im Laufe der etwa zehnstündigen Sitzung bis weit nach Mitternacht klar, hatte viele Freunde und Duz-Bekanntschaften an der Ministeriumsspitze. Die Befragung am Donnerstag bringt brisante Details ans Licht, vor allem über das Verhältnis zwischen Noetzel und der Ex-Staatssekretärin Suder.

Der Berater räumte in der Befragung ein, dass Suder ihm Ratschläge erteilt habe, wo seine Firma im Ministerium aktiv werden könnte. Damit wird der Untersuchungsausschuss immer mehr zum Problem von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie hatte Suder einst ins Ministerium geholt und sich bis zuletzt vor ihre ehemalige Staatssekretärin gestellt. Im Ausschuss zeigte sich einmal mehr, dass ihre ehemalige Vertraute eine besondere Nähe zu bestimmten Beratern pflegte.

Dass von der Leyen als Ministerin inkompetent ist und von einer Lesbe als Beraterin ausgeplündert wird, ist aber doch nicht neu. Das gleiche lief doch im Frauenministerium mit Baer schon einmal, nur mit viel kleineren Geldbeträgen.

Nicht alle Vorwürfe richten sich gegen die Firma Accenture. Auch Konkurrent McKinsey erhielt dubiose Aufträge des Ministeriums. Doch bei keinem anderen Auftragnehmer sind die Hinweise auf Vetternwirtschaft bislang so konkret geworden wie bei Accenture und Noetzel.

Am Donnerstag muss sich Noetzel mehr als fünf Stunden den Fragen der Abgeordneten stellen. Noetzel, 42, erscheint mit einem Rechtsbeistand im Bundestag. Der kantige Berater im dunklen Anzug weist sämtliche Vorwürfe der Vetternwirtschaft zurück. Seine Firma habe “gute und wichtige Arbeit” geleistet. “Frau Suder hat mich zu keinem Zeitpunkt bevorzugt, weil wir eine persönliche Beziehung haben”. Auch in anderen Fällen sei diese Vorstellung “abwegig”.

Doch die Sitzung des Untersuchungsausschusses nährt die Zweifel an Noetzels Version. Der Spitzenberater gibt am Donnerstag zu Protokoll, dass er mit Suder “befreundet” sei und man gemeinsame “Familienausflüge” mache. Die beiden hätten sich kennengelernt, als er 2013 im Wahlkampfteam von Peer Steinbrück gearbeitet hätte.

Suder und Noetzel arbeiteten dann bei der Beratungsfirma McKinsey zusammen. Im Jahr 2014 wurde Katrin Suder von Ursula von der Leyen zur neuen Staatssekretärin berufen. Im Jahr darauf wechselte Noetzel zu Accenture. Kurz darauf stiegen die Erträge von Accenture mit dem Kunden Bundeswehr.

So, so. Sie hätten sich kennengelernt, als er 2013 im Wahlkampfteam von Peer Steinbrück gearbeitet hatte. Dann macht er „gemeinsame Familienausflüge” mit Suder und zockt dann die Bundeswehr groß ab.

Und obendrüber Von der Leyen und Merkel.

Toll.