Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die Beschlussfähigkeit des Bananenparlaments

Hadmut
28.6.2019 9:30

Es ist ein Hohn.

Weil doch gerade immer rumgeprügelt wird, welche Parteien für und welche gegen „Demokratie” stünden:

Es ist doch schon immer wieder ärgerlich aufgefallen, dass irgendwelche Gesetze (bei irgendeinem habe ich das doch schon mal im Blog explizit kritisiert) im Bundestag nachts um zwei durchgeboxt werden, obwohl kaum noch jemand anwesend ist. Dabei heißt es über die Beschlussfähigkeit:

Beschlussfähigkeit

Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Abgeordneten angezweifelt werden. Wird sie auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht, ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit durch Zählen der Stimmen festzustellen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen dabei mit.

Ist der Bundestag beschlussunfähig, hebt der Sitzungspräsident die Sitzung auf. Wurde namentliche Abstimmung verlangt, so bleibt dieses Verlangen trotz Sitzungsaufhebung in Kraft.

Vergangene Nacht hat der Bundestag wieder irgendwelche Gesetze beschlossen, wieder nur in geringer Nachtbesetzung weit unterhalb der Hälfte der für Beschlussfähigkeit notwendigen Anwesenden. Die AfD hatte GO-Antrag zur Feststellung der Beschlussfähigkeit gestellt und Claudia Roth (grün, und in meines Erachtens widerlichem Tonfall) meint einfach nöh. Sie finden, der Bundestag sei beschlussfähig.

Siehe unbedingt das Video dazu, etwa bei welt.de. (Bessere Quelle hab ich noch nicht und es gerade eilig.)

Man sollte sich schwer überlegen, was man davon hält, wenn einem die Medien ständig einprügeln wollen, dass die linken Parteien alle für Demokratie und die AfD gegen Demokratie sei. Denn Demokratie wird in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt und zwar über die gewählten Abgeordneten, die ihrerseits nur ihrem Gewissen unterliegen. Wenn sie aber nicht anwesend sind, dann kann Demokratie nicht funktionieren.

Man muss sich klarmachen, was für ein Saftladen der Bundestag ist und wie wir von der Presse getäuscht werden.

Von wegen 70 Jahre Grundgesetz und so.

Nachtrag: So sieht’s dann auch aus, wenn die Grünen Regierungsmacht bekommen.