Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Der neue Götze

Hadmut
28.6.2019 0:03

Es wird ein neues Heiligtum verordnet.

Kennt Ihr die Nummer mit dem Gesslerhut aus Wilhelm Tell? Der öffentlich ausgehängte Hut, den man bei jedem Vorbeigehen zu grüßen hatte, anderenfalls man richtig Ärger bekam?

Die Saarbrücker Zeitung berichtet, dass man nun die EU-Flagge vor „Verunglimpfung” schützen wolle:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hisste kurz vor der Europawahl im Mai noch persönlich vor Schloss Bellevue die blaue Europafahne mit den zwölf Sternen. Sie ist nun mal das Symbol der EU – und sie soll jetzt in Deutschland gegen Verunglimpfungen besser geschützt werden. Wer öffentlich die Flagge zerstört, zum Beispiel verbrennt, muss womöglich bald mit einer Gefängnisstrafe rechnen.

Darüber soll der Bundesrat nach Informationen unserer Redaktion Ende kommender Woche beraten. In einem Gesetzesantrag an die Länderkammer heißt es, man müsse den Strafverfolgungsbehörden Mittel an die Hand geben, „um entschieden und wirksam gegen solche Handlungen vorzugehen, die das Verächtlichmachen der Grundwerte der Europäischen Union zum Ziel haben“. Dazu gehörten Angriffe „auf das Ansehen der Symbole der Europäischen Union“. Konkret ist vorgesehen, dass derjenige, der eine öffentlich gezeigte EU-Flagge „entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht“, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Geahndet werden soll zudem auch die Verunglimpfung der Hymne der EU. Federführend bei der Strafverschärfung ist der Freistaat Sachsen.

Das totalitäre System formt sich. Es geht ja nicht nur um die Flagge, es geht gegen das „Verächtlichmachen der Grundwerte der Europäischen Union”. Das geht so in Richtung sozialistisch-kommunistische Diktatur. Da darf man den Staat ja auch nicht kritisieren. Ein Witz reicht und die Stasi holt Dich.

Das Verbrennen der Israel-Flagge bleibt freilich auch weiterhin straffrei.

Wie? Ist es nicht? Oh, ach:

Bisher ist es in Deutschland so, dass nur die Symbole von ausländischen Staaten wie Flaggen und Hoheitszeichen strafrechtlich vor Zerstörung gesichert sind. Die Fahne der EU fällt laut Antrag nicht darunter. Das soll sich ändern. Durch die neue Vorschrift werde „das Recht zu sachlicher oder berechtigter Kritik“ nicht beeinträchtigt. Es sei aber „ein Gebot der Selbstachtung“, dass die Bundesrepublik als ein Gründungmitglied der EU diese „gegen böswillige Verächtlichmachung schützt“.

Echt jetzt? Gucke an:

§ 104 Strafgesetzbuch
Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten

(1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht worden ist, entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden Unfug daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Warum genau ist dann denen, die hier in Berlin neulich öffentlich Israel-Flaggen verbrannt haben, so gar nichts passiert? Weil Strafrecht nur noch politisch wirkt?

Das heißt, dass sowas wie Satire oder einfach mal die Meinung sagen nicht mehr drin ist. „Sachliche oder berechtigte Kritik” werde nicht beeinträchtigt, aber was sachlich und berechtigt ist, legt natürlich die Regierung fest. Und weil natürlich jegliche Kritik an links immer unsachlich und unberechtigt sein muss, gibt es dann überhaupt keine sachliche oder berechtigte Kritik an der EU mehr.

Zumal man die Frage stellen muss, was etwa sachlich oder berechtigt an der EU-Flagge kritisieren würde. Blau zu dunkel? Sterne zeigen alle in die gleiche Richtung? Gleichmäßig im Kreis ist nicht queer genug? Kreisnormativ?

Wobei ich da ja als erste unsere Ex-Justizmonströse Katarina Barley anzeigen würde, weil die EU-Flagge mit dem fehlenden Stern ja eine nicht hinnehmbare Verächtlichmachung ist: