Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Seehofer und der Terror

Hadmut
22.6.2019 13:38

Ach.

Gerade geht quer durch die Presselandschaft, dass Seehofer gesagt haben soll, dass Rechtsextremismus und Islamistischer Terror auf einer Stufe stünden. Einer schreibt dabei vom anderen ab, sie zitieren sich gegenseitig. Nur wenn man sucht, was die Ur-Quelle ist, wo er das eigentlich gesagt haben soll, und was genau (weil es jeder beim Abschreiben so ein bisschen verändert), dann sucht man eine Weile. Gelegentlich heißt es, er habe das im Interview der „Funke Mediengruppe” (angeblich ja die Bad Bank hoffnungsloser notleidender Presseexistenzen) gesagt, aber da eine Quelle zu finden, ist auch nicht einfach. Manche behaupten nämlich, das käme von dpa.

Inzwischen habe ich das hier in der WAZ gefunden, die sich ja explizit als zur Funke Mediengruppe gehörig darstellt, und ja auch in Interview- und nicht Zitatform berichtet, also wohl am dichtesten dran ist. Da heißt es:

Der mutmaßliche Täter Stephan E. schreibt noch 2018 in einem Youtube-Kommentar, „entweder die Regierung tritt zurück oder es gibt Tote“. Würden Sie solche Äußerungen nicht als auffälliges Verhalten bewerten?

Seehofer: Erst einmal müssen die Ermittler die Tat und die Hintergründe vollständig aufklären. Das ist das Wichtigste. Im Zuge der Aufklärung wird man erfahren, wer wann was gewusst hat und ob es Versäumnisse gab. Ich bin für totale Transparenz. Aber jetzt ist die Stunde der Ermittler.

Die erste vernünftige Äußerung aus der Politik, die ich dazu höre/lese. Erst mal ermitteln und aufklären.

Natürlich haben die jetzt auch alle Angst.

Tod durch Kopfschuss, das ist eiskalter politischer Mord. Würden Sie die Bedrohung von rechts auf eine Stufe mit dem Terror der RAF in den 70er-, 80er-Jahren stellen?

Seehofer: Wenn sich unsere bisherigen Annahmen bestätigen, ist die Entwicklung brandgefährlich. Sie richtet sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit gegen uns alle. Ich würde sie auf jeden Fall auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger stellen.

Und das ist beachtlich. Denn auf keiner einzigen der unzähligen Zeitungsseiten, die Seehofers Aussage zitieren, wird erwähnt, das sich die Frage auf die RAF bezog. Seehofer tut so, als gäbe es nur Islamismus, Reichsbürger und Rechtsextremisten. Die Zeitung hatte aber nach RAF gefragt, was keiner zitieren will. Linker Terror unantastbar. Wahrscheinlich, weil sie mit den Grünen koalieren wollen und die Grünen mit keinem ins Bett gehen, der die RAF kritisiert.

Finde ich aber auch sonst seltsam.

Mir wäre nicht bekannt, dass Rechte bisher etwa mit LKW in Menschenmengen fahren oder Sprengstoffanschläge verübten. Also das tun, was man juristisch als „gemeingefährlich” bezeichnet, wenn also unkontrollierbare Unbeteiligte gefährdete werden. Mir wäre auch nicht bekannt, dass die Rechten Flugzeuge entführt oder die Chauffeure getötet hätten.

Aber selbst, wenn man einfach mal zugunsten Seehofers der Gleichsetzung folgt: Hätte man so entschiedene Worte jemals über den Islamismus gehört?

Hätte jemals (berichtigt mich, falls doch, aber ich könnte mich nicht erinnern) jemand gefordert, Islamisten die Grundrechte zu entziehen? Das fordern sie doch gerade bei „Rechten”.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Hätte jemals jemand gefordert, Islamisten auf dieser Grundlage das Asylrecht zu entziehen? Oder den Artikel 18 um die Religionsfreiheit zu ergänzen?

Was meint Seehofer also mit „auf eine Stufe stellen”, wenn er Rechtsextremismus und Islamismus doch so ganz unterschiedlich behandelt?

Wieder mal nur Propaganda und Politgeschwätz?