Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Frauenparkplätze

Hadmut
23.1.2019 20:46

Huahaha.

Also den richtigen männlichen Umgang mit „Frauenparkplätzen” hatten wir unter Kollegen schon vor 20 Jahren gefunden. Als in der Tiefgarage die Parkplätze knapp wurden, weil ein Teil als „Frauenparkplätze” ausgewiesen war (die dann immer sofort und bequem einen fanden), erlaubten wir uns den Spott, die anderen Parkplätze nicht, wie manche Kollegin erwartet hatte, als „Männerparklätze”, sondern als „Autoparkplätze” zu kennzeichnen.

Anekdote dazu:

Ich war doch neulich auf der Rückreise in Dubai und dabei im Riesen-Einkaufszentrum Mall of Dubai. Ich bin da mal irrtümlich die falsche Rolltreppe runtergefahren und landete statt im Fressbereich im großzügigen Eingangsbereich der enorm großen Tiefgarage. Da standen aber nicht nur die Parkscheinautomaten, sondern an der Wand eine Reihe von so ungefähr 20 entfernt Ei-förmigen großen Kapseln, so geschätzte 2,50 oder 3 Meter groß (soweit ich das jetzt noch in Erinnerung habe, so vornehm-möbelartig gebaut, alle geschlossen und alle mit so einer Art Rolladenverschluss (wie die Rollschiebetüren an Aktenschränken) an der Oberseite über die ganze Länge. Davor saß an einem Rezeptionstisch und auf vornehm gemacht eine Frau in Hotel-Rezeptions-Aufmachung. Einerseits sahen die Ding aus wie die Kälteschlafkammern in den Raumschiffen zünftiger Weltraumsciencefiction. Oder wie irgendwelche neumodischen Fitnessgeräte. Andererseits standen sie in einem frappierenden Kontrast dazu, in dieser von größtem Luxus und für Millionäre ausgelegten riesigen Prunk- und Protz-Mall (da gibt’s dann nicht Swatch, sondern Rolex, Cartier und sowas in den Geschäften, und man ist schon mindestens einen ganzen Tag, eher zwei unterwegs, um alles gesehen zu haben) da in diesem schnöden Betonkeller zu stehen, nur von einer Glasscheibe von den Autos der Tiefgarage getrennt. Ich guckte erst mal fragend, was das jetzt sei, schon wurde mir von der Rezeption ein Angebot unterbreitet, ob ich nicht so eine Kapsel mal gebrauchen möchte.

Es waren Schlafkapseln. Innen gibt es eine Liege, frisch bezogen, die sind klimatisiert, schallisoliert, man legt sich da rein, macht den Rolladen zu, hat es still, dunkel und bequem, und kann dann so lange schlafen, wie man gezahlt hat. Ich lehnte dankend ab, weil ich nicht müde war und zudem mein Hotelzimmer direkt auf der anderen Straßenseite war, fragte aber trotzdem, wer die Kundengruppe sei („wer benutzt sowas?”). Sie lachte und erklärte mir, dass es eigentlich nur eine einzige Kundengruppe gäbe. Ehemänner, deren Frauen einkaufen gehen. Manche gehen von sich aus lieber schlafen, andere würden von ihren Frauen da abgegeben (erinnerte mich an das Kinderland bei IKEA), damit die da quasi wie in einem Schließfach weggeschlossen und sachgerecht gelagert werden, bis die Frau mit den Einkäufen fertig ist. Was dauern kann.

Und ich fand es eben derb, dass diese Schlaffächer nicht im Fressbereich, auch nicht im monströsen Videospielbereich, auch nicht im Fitnessbereich oder bei Computern abgestellt. Nur so als Maßstab: Sie haben in einer kleinen Ecke der Mall ein komplettes Eishockeyspielfeld samt Zuschauertribüne untergebracht, auf dem tagsüber die Kinder Schlittschuhlaufen können, während Mama einkauft, und im Haupteingangsbereich ein riesiges, geschätzt vierstöckiges und so gefühlte 80 bis 100 Meter breites Seewasseraquarium mit Haien, in dem man tauchen gehen kann. Aber die Ehemänner werden in der Tiefgarage weggeschlossen und eingelagert. Dunkelgestellt wie früher die Kartoffeln im Keller. Aha, dachte ich mir, das sind also „Männerparkplätze”. Man gibt sie einfach an der Rezeption ab. Durchsagen wie „der kleine Hussein möchte gerne aus dem Männerbereich abgeholt werden” habe ich allerdings nicht gehört.

Heute morgen berichtete die Presse darüber, dass ein Mann gegen Frauenparkplätze klagt. Geschlechtsdiskriminierung. Beispielsweise die FAZ berichtete: Diskriminierung? Mann klagt gegen Frauenparkplätze

Wenn eine Stadt Frauenparkplätze ausweist, diskriminiert sie dann Männer – oder sogar Frauen? Mit dieser Frage befasst sich heute das Verwaltungsgericht München.

Stein des Anstoßes ist ein städtischer Parkplatz im oberbayerischen Eichstätt. Nach der Vergewaltigung einer Frau im Jahr 2016 entschied die Stadt, dort Frauenparkplätze auszuweisen: gut beleuchtet, nicht so abgelegen. Dafür wird sie jetzt verklagt. Ein junger Mann aus dem Rheinland, der zu Besuch in Eichstätt war, fühlte sich von den Frauenparkplätzen dort diskriminiert und zieht deshalb vor Gericht. […]

Nach Gerichtsangaben sieht er das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verletzt. Er gebe an, dass mit den Parkplätzen nicht nur Männer diskriminiert werden – sondern auch Frauen, weil die Plätze suggerierten, dass sie nicht so weit laufen könnten und schutzbedürftig seien.

Da hat er natürlich Recht.

Ich habe ja meine Gender-Hausaufgaben gründlichst gemacht und in Gender-Studies geradezu gebadet, und ich weiß damit natürlich (pardon: „ich weiß um” heißt es da), dass solche Frauenparkplätze nur dazu dienen Geschlechterstereotypen zu reproduzieren und Frauen ständig daran zu erinnern, dass ihnen die Rolle des Schwachen und des Opfers zugewiesen wird, dss man Frauen davon abhält, ihre Körperstärke zu zeigen, in dem man sie auf die Schwächlingsparkplätze zwingt, während Männer mit schweren Einkäufen ein Muskelschaulaufen auf dem Weg zu den hinteren Parkplätzen abhalten können. Frauenparkplätze sind Auswuchs eines latenten Sexismus, der der Frau die Rolle des Schwachen zuweist.

Die Tagesschau berichtet nun, dass er (zumindest vor diesem Gericht) gewonnen hat:

Die Stadt Eichstätt hat eigene Frauenparkplätze ausgewiesen. Das darf sie aber nicht, hat jetzt ein Gericht entschieden – jedenfalls nicht mit offiziellen Verkehrszeichen.

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass Städte und Gemeinden auf öffentlichen Parkplätzen keine Frauenparkplätze ausweisen dürfen. Die Richter hatten über die Klage eines 26-Jährigen aus dem Rheinland zu entscheiden, der sich bei einem Besuch in Eichstätt von den Frauenparkplätzen diskriminiert fühlte.

Er sah nicht nur Männer, sondern auch Frauen dadurch diskriminiert – weil Frauenparkplätze aus seiner Sicht suggerieren, dass Frauen schwach und besonders schutzbedürftig seien.

Was im Prinzip unwahr ist, denn unten schreiben sie, das Verfahren wurde nach Einigung eingestellt, ist also ein Vergleich und keine Entscheidung, aber so genau nehmen es die Faktenchecker aus dem Norden dann auch nicht.

Jetzt kommt das aber:

Auf die Frage der Diskriminierung ging das Gericht allerdings nicht ein. Es gehe nur um die Ausgestaltung der Schilder, betonte der Vorsitzende Richter: Im öffentlichen Raum dürften ausschließlich Verkehrszeichen nach der Straßenverkehrsordnung verwendet werden. Diese kenne aber keine Beschilderung eines ausschließlich für Frauen reservierten Parkplatzes.

Auch wenn die zuständige Behörde die Beschilderung als Frauenparkplatz nur als reine Empfehlung oder Frage der Höflichkeit verstanden wissen wolle, dürfe sie nicht solche Schilder aufstellen, erklärte der Richter. Auf privat betriebenen Parkplätzen etwa von Supermärkten oder in privaten Parkhäusern sei das Ausweisen von Frauenparkplätzen aber zulässig.

Nun, der scharfe Jurist würde anmerken, dass das Verwaltungsgericht mangels Zuständigkeit gar nicht entscheiden kann, ob das auf privaten Parkplätzen zulässig ist, aber im Prinzip heißt das, dass die Frage der Diskriminierung nicht geklärt werden musste, weil es Frauenparkplätze öffentlich-rechtlich nicht gibt, sie sind in der StVO einfach nicht vorgesehen. Sie sind illegal.

In der mündlichen Verhandlung einigten sich Kläger und Stadt nun aber darauf, dass die Stadt bis spätestens Ende Februar statt der bisherigen “Nur für Frauen”-Schilder andere Schilder montiert, die lediglich eine Empfehlung oder Bitte für das Parken nur durch Frauen aussprechen. Das Verfahren wurde mit der Einigung eingestellt.

Das ist jetzt interessant. In mehrererlei Hinsicht.

Einmal die weltoffene Frage, wieviele der Toleraten und Progressiven sich für solche Konzepte erwärmen können, und in welcher Sprache die Schilder überhaupt beschriftet werden. Gilt die Bitte dann nur noch für die Minderheit deutschsprachiger Männer?

Die andere Frage ist die nach der Reaktion der Politik. Selbstverständlich werden die Feministen sofort versuchen, Frauenparkplätze (ach, was, gleich Frauenfahrspuren und geschlechtsbezogene Tempolimits, unbegrenzt nur noch für Frauen, und wenn man Diesel aus den Innenstädten aussperren kann, warum nicht auch gleich Männer?) in der StVO zu verankern, was dann aber die Frage der Gleichberechtigung und Geschlechtsneutralität aufwirft. Das Problem haben sie ja schon bei der Reaktivierung der Wehrpflicht. Alle geht nicht, nur Männer geht nicht mehr.

Tja.