Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Der interkulturelle Dialog

Hadmut
23.10.2018 21:25

Es gibt gerade eine Petition gegen den globalen Migrationspakt, aber es geht gerade auf Twitter rum, dass der Petitionsausschuss des Bundestages sie nicht auf der Webseite publiziert, weil – Achtung! – „sie geeignet erscheint, den interkulturellen Dialog zu belasten”. Darauf besteht zwar kein Anspruch, aber natürlich wird man ihr dann auch nicht stattgeben, denn dann müsste man sie ja irgendwie publizieren.

Heißt: Es gibt zwar ein Grundrecht auf Petitionen, ob sie aber politisch auch ernst genommen werden, richtet sich danach, ob Migranten sich daran stören könnten.