Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Von der Leyen und die Bundeswehr

Hadmut
19.10.2018 20:25

Hatte ich nicht schon vor Jahren gewarnt, dass die inkompetent und korrupt ist?

Es braut sich was zusammen.

Die Welt berichtet, deren Methoden, die Bundeswehr zu führen, habe intern „McLeyen” geheißen, weil sie der Bundeswehr nicht traute und auf externe Berater von McKinsey gesetzt habe. Weil sie der Bundeswehr ein absurdes und bürokratisches Überwachungssystem überstülpen wollte.

Die aber hätten (wer hätte das gedacht…) die Bundeswehr regelrecht ausgeplündert.

Seit ihrem Amtsantritt Ende 2013 hat von der Leyen Heerscharen von Unternehmensberatern in den Bendlerblock und dessen nachgeordnete Behörden geholt. Sie besetzte einen Staatssekretärsposten mit Katrin Suder, einer Führungskraft des Branchenriesen McKinsey, und ließ zahllose Gutachten schreiben. Auch für viele Einzelprojekte im Rüstungsmanagement und beim Aufbau des Cyber-Kommandos ließ von der Leyen externe Experten anheuern. Kritiker in der Truppe spotten über das „System McLeyen“.

Mitte August hatte sich der Bundesrechnungshof diese Beraterverträge, die allein in den Jahren 2015 und 2016 ein Volumen von 250 Millionen Euro umfassten, in einem 18-seitigen Gutachten näher angesehen. Das Ergebnis der Prüfung war verheerend. So sei der Bedarf an externer Beratung „oft nicht oder nur unzureichend“ begründet worden. Verträge seien freihändig, ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Ausschreibung, vergeben worden. Von einer Kultur der Regeleinhaltung ist das alles weit entfernt.

Und es geht nicht nur um die chaotische Vergabe von Verträgen, sondern auch um das Wirken der Berater selbst. Das jedenfalls geht aus internen Papieren des Ministeriums hervor, die WELT vorliegen. So lud das Referat Organisation/Revision in einer Mail vom 8. Oktober zu einer „Informationsveranstaltung zum Einsatz von Fremdpersonal im Geschäftsbereich BMVg“ ein. Das Thema lautete: „Vermeidung von arbeits-, sozialversicherungs- und strafrechtlichen Risiken“.

Im Prinzip nichts anderes als was ich schon über die Achse Ursula-von-der-Leyen-Susanne-Baer berichtet habe: Susanne Baer war damals von der SPD-Ministerin Renate Schmidt erfunden, installiert und finanziert, aber dann aus auf den ersten Blick unerfindlichen Gründen von der CDU-Ministerin von der Leyen weitergefüttert worden, und Baer, die nach außen nach Jura-Professorin auftrat, betrieb in Wirklichkeit eine Art „Beraterjob”, um die Bundesverwaltung auf Gender zu trimmen. Und von der Leyen duldete und zahlte weiter. Im Prinzip wie die McKinsey-Nummer, nur viel kleiner. Und in beiden Fällen war von der Leyen anscheinend lesbenhörig, erst auf Baer, dann auf Suder. (Es geht ja das Gerücht, dass eine Spitzenpolitikerin in Berlin in Wirklichkeit lesbisch wäre, aber das ist eine andere.) Und in beiden Fällen lief es a) auf viel Geld, b) auf viel Einfluss c) auf äußerstes Misstrauen gegenüber Männern hinaus und d) Männeransammlungen auf Gender und linke Moral zu bügeln.

Und die Parallelen gehen weiter: Schon bei der Kinderpornosperre hatte sich ja gezeigt, dass von der Leyen total inkompetent ist, aber auf „Berater” hört und ihren „politischen Willen” mit allen korrupten, intriganten, auch kriminellen Mitteln durchsetzt. Die hat sich damals regelrechte Erpressung und Täuschung der Öffentlichkeit geleistet. Sie hielt damals schon jeden, der sie auf Probleme hinweisen wollte, für „krachend unfähig”, und glaubte jedem, der ihr sagte, was sie hören wollte.

Wer konnte annehmen, dass es besser laufen würde, wenn eine gescheiterte Ärztin, die den Steuerzahler ein nutzloses Medizinstudium kostete, plötzlich ohne jegliche Sachkunde Verteidigungsministerin werden sollte? Wie Kinderpornosperre auf Speed. Und wieder solche Moralsperren.

Der Tagesspiegel ätzt, dass von der Leyen für viele Millionen eine Beraterarmee um sich herum aufgebaut hat, die unerlaubt ministeriale Funktionen übernommen hätten, während es um die Fähigkeiten der Armee selbst trübe aussieht:

Der Angriff wegen der Berater kommt zur Unzeit. Schon ist die Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, wieder im Selbstverteidigungsmodus. Sie soll für ihre Aufgaben geradezu eine „Berater-Armee“ um sich geschart haben, für Abermillionen Euro Honorar, die wie selbstverständlich als Ministeriale behandelt würden und handeln dürften.

Scheinselbstständig – so lautet der Vorwurf, der von der Staatsanwaltschaft geprüft wird. Was Leyen zusätzliche Sorgen machen wird, so viel ist sicher. Denn erstens ist die politische Großwetterlage inzwischen dermaßen angespannt, dass man besser kein zusätzliches Angriffsziel bietet; zweitens ist die Bundeswehr, sagen wir, bedingt abwehrbereit. Viel zu viel fährt, fliegt, rollt, schießt nicht.

Scheinselbständigkeit kommt noch dazu.

Man sollte sich dabei vor Augen führen, dass von der Leyen noch nie mehr als eine Operettenministerin war, weil sie damals schon von Ministerium zu Ministerium durchgereicht wurde, quasi so als Kanzlerinkarriere, und es damals so aussah, als würde man eine Armee sowieso nie wieder brauchen, als ob Krieg nicht mehr vorkäme. Als ob die Bundeswehr nur noch eine große politische Verfügungsmasse für feministische Zwecke wäre.

Warum ausgerechnet eine, die damals schon am einfachsten Grundverständnis des Internet scheiterte, dann oberste Befahlshaberin einer Cyberarmee werden sollte, kann auch nur in der politischen Überzeugung begründet sein, dass eben reiche, Frau zu sein. Was mit sieben Kindern nicht nur bewiesen ist, sondern auch für die feministische Grundthese qualifiziert, dass Frauen auch qualifikationslos jederzeit als Seiteneinsteiger ganz oben einsteigen können müssen. Frauen können einfach alles, denn es gibt für sowas ja Berater. Und ist die Diskrepanz zwischen Spitzenanforderung und Null-Können eben so groß, müssen eben ganz viele Berater her. Man gibt des Steuerzahlers Geld aus, lässt sich die Bundeswehr frisch aufbügeln und gibt es dann als die eigene Leistung aus um zu beweisen, dass Frauen selbstverständlich und ohne jede Vorbereitung auch Verteidigungsminister können. Methode Leyen: Erst mal müssen immer Köpfe rollen.

Die Armee, die Leyen ja nun einige Jahre als „Ibuk“ führt, als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, ist in einer schwierigen Lage. Sie kann gegenwärtig die Anforderungen nicht erfüllen. Und die werden nicht geringer, sondern steigen sogar noch wegen der Probleme mit den USA. Im Sinne des Zusammenhalts der Nato wird noch einiges auf Deutschland zukommen.

Für Leyen bedeutet das einen schweren Stand, in der CDU, aber auch im Kabinett. Hält sie ihre Position, ist das schon ein Sieg.

Von der Leyen zur Verteidigungsministerin zu machen, war völliges politisches und leitungstechnisches Versagen. Versagen Merkels. Wobei wir da schon wieder bei der Lesbenhörigkeit wären.

Zurück zur Cyberarmee. Die Pornosperrerin, die DNS nicht von einem Webserver unterscheiden konnte, wurde also die Hüterin der deutschen IT-Sicherheit und unseres digitalen Überlebens. Kommen wir nochmal genau auf diesen Punkt. Denn laut FOCUS hat von der Leyen Externe (andernorts hieß es, deren Tagessätze lägen zwischen 1000 und 2000 Euro) beauftragt, um zu „sparen”:

Die Bundeswehr steuert auf einen handfesten neuen Skandal zu. Dabei geht es vor allem um zwei Vorwürfe. Der erste betrifft die Vergabe von Verträgen in dreistelliger Millionenhöhe an „scheinselbstständige“ externe Berater, um möglicherweise die Leistung von Sozialabgaben einsparen zu können.

Die meisten mir bekannten Firmen versuchen, Externe durch Interne zu ersetzen, um zu sparen.

Jedenfalls führte das dazu, dass „Externe” auf das Bundeswehrnetz Zugriff hatten:

Der zweite betrifft sicherheitsrelevante Befugnisse dieser Berater. Einige hatten offenbar monatelang Zugang zum Intranet des Verteidigungsministeriums und traten zudem „als ministerielle Instanz“ auf, berichtet „Spiegel Online“. […]

Externe IT-Spezialisten hatten Zugang zu Bundeswehr-Intranet

Besonders bedenklich erscheint bei dem Einsatz externer Berater die Einhaltung der Sicherheit zu sein, die gerade im Verteidigungsministerium so wichtig wie in keinem anderen Ministerium ist. Kurioserweise sollen gerade beim Aufbau der neuen Cyberstreitkräfte externen IT-Spezialisten „Zugriffe, Rollen und Berechtigungen im Netzwerk des Ministeriums“ erteilt worden sein, so die „Welt“.

Auf die Frage, ob es bei den freien Beratern sicherheitsrelevante Datenabflüsse gab, habe das Ministerium erklärt: „Dem BMVg liegen keine Hinweise vor, dass es durch die Einbindung sicherheitsüberprüfter einzelner externer Spezialisten zu Datenabflüssen im IT-System gekommen ist.“ Eine Erklärung, die alles und nichts bedeuten könne. Denn das Ministerium habe nicht einmal sagen können, wie viele Externe derzeit beschäftigt sind.

Das muss man sich mal klar machen: Von der Leyen macht einen auf Cyberkriegerin, während das Bundeswehr-eigene Netz einer unkontrollierten Zahl von Externen offenstand. Früher schickte man Spione mit Spionagekameras und Wanzen. Heute bewirbt man sich und steckt noch das Honorar ein.

Nach derzeitigem Stand wird die Bundeswehr frühestens 2031 einsatzbereit sein – jedenfalls was die Kleidung angeht. Die WELT schreibt:

Die Bundeswehr ist stolz, dass sie genügend Kleidung für jeden Rekruten hat. Doch bis zur Vollausstattung für alle Soldaten mit moderner Bekleidung dauert es noch 13 Jahre. Die zentrale Kleiderkammer kämpft mit zahlreichen Problemen.

Fehlende Diensthemden, zu wenig Schutzwesten, Lieferengpässe oder nicht alle Größen vorrätig. Die Mängelliste bei der Bekleidung der Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr ist lang, wie der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages in seinem im Frühjahr vorgelegten Bericht erwähnt. Jetzt wird aber eine kaum zu glaubende Lücke vom Bundesverteidigungsministerium eingeräumt. Es dauert bis zum Jahr 2031, bis alle Soldaten und Soldatinnen mit moderner Kampfbekleidung und modernen Schutzwesten ausgestattet sind. Erst in 13 Jahren soll eine sogenannte Vollausstattung erreicht sein.

Man hat eben Prioritäten setzen. Denn Kampfanzüge für Schwangere hat man jetzt schon. Dafür fehlt es sogar an Socken:

Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Alexander Müller, der zusammen mit Parteimitgliedern die Anfrage über die Bekleidungsprobleme bei der Bundesregierung gestellt hat, sind es jedenfalls unhaltbare Zustände. „Dass die Bundesregierung noch 13 Jahre braucht, um die Truppe mit zeitgemäßer persönlicher Ausrüstung zu versorgen, ist beschämend. Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen dringend moderne Kampfbekleidung, Schutzwesten und Gefechtshelme, von Socken ganz zu schweigen“, erklärt der Politiker auf Anfrage.

Vielleicht keine so gute Idee, die Bundeswehr von einer Ärztin leiten zu lassen, die bisher Socken für sieben Kinder eingekauft hat.

Diese Herangehensweise, dass Frau zu sein, einfach reichen müsse, und den Rest die Frauenquote erledigt, hat uns gerade Hunderte Millionen und die (ohnehin schon kümmerliche) Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr gekostet.

Ich hatte genau diese Charakterzüge von der Leyens schon damals an der Pornosperre beobachtet und frühzeitig beschrieben. Man hätte es also vorher wissen können.

Warum aber stellt niemand die Frage, wie und warum von der Leyen überhaupt Verteidigungsministerin werden konnte?