Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Parteienfinanzierung aus dem Steuersäckel

Hadmut
16.6.2018 12:26

Eine Anmerkung.

Ich hatte ja vor ein paar Tagen schon geschrieben, dass die SPD mehr Geld will und sich – wie immer – schamlos aus dem Steuersäckel bedient. Wenn es darum geht, Geld nach links zu schaffen, haben sie gar keine Hemmungen. Manche sagen, die SPD hätte sich mit ihren Allüren wirtschaftlich verhauen und wäre bald pleite, andere sagen, die wäre ein Konzern, der auf hunderten Millionen sitzt und einfach seine Gier nie sättigen könnte.

Im Schatten der Fußball-WM hat man jetzt wohl eher unauffällig das Parteiengesetz geändert, die große Koalition (Merkel + SPD) hat die Parteienfinanzierung von 165 auf 190 Millionen angehoben.

Die Opposition protestiert – taktisch, pro forma. Denn die bekommen das Geld auch und werden es auch nehmen.

Rechnen wir mal nach.

Von 165 auf 190 ist es ein Anstieg um 25 Millionen. Bezogen auf die neue Finanzierungsmasse, also die 190, sind 25 Millionen ungefähr 13%.

13% ist aber ziemlich genau auch das Wahlergebnis der AfD (12,6%). Im Prinzip gleichen sie sich damit also aus, dass sie weniger Stimmen bekommen haben und ein neuer Mitesser am Tisch sitzt. Es läuft also darauf hinaus, dass die SPD Stimmen verliert, trotz Stimmverlust aber ihr Einkommen aus der Parteienfinanzierung ungefähr erhält.

Waren die das nicht, die neulich noch verlangten, dass man „rechten” Parteien die Finanzierung streichen müsse? Man könnte so den Eindruck gewinnen, dass die Geld brauchten und verhindern wollten, dass der Kuchen statt durch n durch n+1 geteilt wird. Jetzt dann eben so.

Was hat das eigentlich noch mit Demokratie zu tun, wenn Stimmverluste derartig kompensiert werden?