Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die GroKo und die Leistungsträger

Hadmut
4.2.2018 15:38

Ein Soziologe meint, das wird nichts. [Nachtrag]

Tun wir mal was, was wir hier selten tun, stellen wir mal die Erkenntnisse eines Soziologen heraus. Und wenn ich das tue, dann muss Land unter sein.

Die WELT schreibt, dass ein Soziologe meint, dass die Politik gerade alles kaputt mache.

Da muss man dann sehr aufpassen, nicht auf einen confirmation bias reinzufallen, weil dessen Aussagen gar zu gut in mein Blog passen. Etwas wird nicht schon dadurch richtiger, weil es einem gut in den Kram passt.

Deutschlands Leistungsträger fühlen sich vom Staat zunehmend ungerecht behandelt. Die große Koalition, so sie denn kommt, ist auf dem besten Weg, sie komplett zu verprellen – mit gravierenden Folgen.

Im Endspurt ihrer Koalitionsverhandlungen täten die Parteichefs von Union und SPD gut daran, an Stefan Liebig zu denken. Der freundliche Mittfünfziger erkundet von Berufs wegen die Gefühlslage der Deutschen. Mithilfe von Millionen von Datensätzen findet der Soziologe heraus, was die Menschen als gerecht empfinden und was nicht. Und das entscheidet Wahlen.

Doch die große Koalition, so sie denn kommt, ist derzeit auf dem besten Weg, einen Teil ihrer wichtigsten Klientel zu verprellen: die gesellschaftliche Mitte. Dort, das zeigt eine Reihe von Forschungen, rumort es.

So isses.

Zumindest ist das die Motivation meines Blogs.

Ausgerechnet die Leistungsträger der Mitte fühlen sich zunehmend ausgebeutet von einem Sozialstaat, dessen Ausbau sie über Jahrzehnte mittrugen. Es sind nicht die Spitzenverdiener, es sind Facharbeiter, Handwerker, auch angestellte Grundschullehrer, die das von Fachkräftemangel geplagte Land so dringend benötigt. All jene also, die pro Kopf ein verfügbares Einkommen zwischen 1400 und 2600 Euro pro Monat haben und bei allem brav mitbezahlen – von Kitagebühren über die Sozialversicherung bis hin zu Krankenkassenbeiträgen. Sie müssen zugleich von jedem Euro Gehaltserhöhung, den sie durch Mehrleistung erbringen, überproportional viel abführen.

Sag ich doch. Die Regierung, vor allem die SPD, aber eben auch die gefügige, willenlose und ihr untertänige CDU, machen nichts anderes mehr, als den Restbestand der Leistungsträger immer weiter auszuplündern. Wie oft habe ich das schon geschrieben?

Recht ist auch nur noch dazu da, um gegen den Leistungsträger eingesetzt zu werden. Schon der Umbau des Grundgesetzes: Es gibt keine Grundrechte mehr. Mit Artikel 3 GG hat man ein Grundrecht des Staates gegen den Bürger eingesetzt, das „Halt’s-Maul-Grundrecht des Staates”.

In gut der Hälfte der Gesellschaft macht sich inzwischen in dieser Hinsicht ein Unwohlsein breit, man fühlt sich ungerecht behandelt – und damit bröckelt der Kitt, der unser Land zusammenhält. Die Leistungsträger drohen sich abzumelden.

Ihr glaubt nicht, wieviele Mails der Art „Warum arbeitest Du noch?” oder „Was machst du noch hier?” ich bekomme. Wäre ich nicht zu alt und vom Finanzamt zu ausgeplündert, und hätte man mir nicht mit der Promotionsnummer die Karriere nachhaltig kaputt gemacht, wäre ich längst weg.

Gerechtigkeitsforscher wie Liebig können das verfolgen. Seit Anfang des Jahres ist der Soziologe und Theologe, der zuletzt an der Universität Bielefeld lehrte, Herr über einen in Europa unvergleichlichen Datenschatz: Er ist Direktor des Sozio-Oekonomischen Panels (SOEP), das jedes Jahr rund 20.000 Menschen im ganzen Land befragt – auch nach ihrer Gefühlslage. Die Ergebnisse verheißen für die Politik nichts Gutes.

Nun sind, ich habe es gerade geschrieben, Befragungen von Soziologen nahe an wertlos. Aber es entspricht eben auch genau der Gefühlslage der Leserzuschriften, die ich bekomme.

„Schon bei Geringverdienern geht ein zusätzlich verdienter Euro zu einem Großteil an den Staat, weil die Steuersätze schnell und stark ansteigen und mehr als vier Millionen Menschen in Deutschland in den Spitzensteuersatz rutschen“, kritisiert etwa der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther. Anstatt hier Abhilfe zu schaffen, hätten sich die Koalitionäre auf „ökonomischen Irrsinn“ beim Solidaritätszuschlag geeinigt. Ab 2021 soll er abgeschafft werden – allerdings nicht für alle. Wer mit seinem Einkommen über einer bestimmten Freigrenze liegt, „muss von einem zusätzlichen Euro rund 70 Cent an den Fiskus abführen.“ So frustriert ein Staat seine Leistungsträger ganz bestimmt.

Ich persönlich komme mir da schon lange verarscht vor, insbesondere wenn die SPD mit ihrem Schulz daherkommt, von „Gerechtigkeit” redet und erst mal Steuern erhöhen will, um den wenigen, die noch arbeiten, einfach noch mehr wegzunehmen. Und das nach den vielen Plünderungswellen:

  • Wiederaufbau Ost
  • Geisteswissenschaftler
  • Quoten- und Gleichstellungsfrauen
  • Genderasten und Gleichstellungsbeauftragte
  • Frauenförderung
  • Flüchtlinge
  • öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Presse
  • Dann wollen sie noch bedingungsloses Grundeinkommen.

Wir müssen immer mehr, immer mehr Leute durchfüttern.

Und dann sieht man ständig solche Musterexemplare wie Christine Hohmann-Dennhardt, die für ein Jahr gleich mal 12 Millionen kassiert (plus Pension, versteht sich), oder eine Karola Wille, mit Einkommen um die 300.000 und gehobenen sechsstelligen Pensionsansprüchen aus unseren Zwangsgebühren.

Viele Leser schreiben mir, dieser Staat müsste erst richtig zusammenbrechen, bevor diese Leute es einsehen. Und dann will es wieder keiner gewesen sein.

Nachtrag: Man sollte sich bewusst machen, dass die Plünderungspartei SPD massiv von der Presse unterstützt wird, siehe etwa die Fake-News „Schulz-Hype”.