Die Zustände von Berlin

Meldungen aus einem Failed State.

Der Tagesspiegel meint, sie bekämen die IT-Infrastruktur von Berlin nicht mehr auf die Reihe. Ein Riesen-Moloch aus dezentralen, heterogenene Bastellösungen (Hey, Leute, wolltet Ihr nicht unbedingt Diversity?):

Hochproblematisch ist aber das wilde Durcheinander von PCs und Servern, Software und IT-Verfahren, das ein einheitliches und effektives Verwaltungshandeln massiv erschwert.

Anders gesagt: In den Senats- und Bezirksbehörden herrscht digitale Anarchie. An diesem Zustand hat sich in Berlin nur wenig geändert, seitdem es Computer gibt. Zwar wurde 1969 ein Landesbetrieb gegründet, der die elektronische Datenverarbeitung in der öffentlichen Verwaltung betreut und voranbringen soll. Aber das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) war bisher nicht in der Lage, seine Aufgaben zufriedenstellend zu erfüllen. […]

Das hat verschiedene Gründe. Zum einen ist das ITDZ, wie Insider bestätigen, personell überfordert. „Der Frust geht um“, heißt es. Das Durchschnittsalter ist hoch, junge Fachkräfte sind schwer zu finden und fähige Mitarbeiter wandern in die private Wirtschaft ab, wo sie mehr Geld verdienen. […]

Allerdings sieht es so aus, als ob Senatsbehörden und Bezirke ab 2018 das Geld nicht zügig abrufen werden. „Die meisten Behörden wissen nicht, was sie brauchen, weil sie ihre IT-Situation nicht kennen“, sagt ein Experte. Das gilt nicht nur für die Technik, sondern auch für EDV-Programme und Basisdienste (etwa ein Druckerzentrum oder das geplante Service-Konto für alle Berliner). Von den 25 einheitlichen Diensten, die das ITDZ mittelfristig anbieten soll, sind erst drei in Vorbereitung. Noch kein einziger Dienstleistungsvertrag ist bisher unterschriftsreif, obwohl die Verhandlungen seit 2016 laufen.

Weit entfernt von einem gemeinsamen Standard sind auch die IT-Verfahren, mit denen die Berliner Behörden nach eigenem Ermessen ihre Aufgaben erledigen. Offiziell gibt es 316 verschiedene Fachverfahren. Real sind es aber über tausend, denn viele Mini-Datenbanken und Kleinstprogramme, die findige Mitarbeiter in ihrer Not einst selbst gebastelt haben, sind gar nicht registriert. Auch hier ist eine landesweite Standardisierung nicht in Sicht.

Wohlgemerkt: Wir reden nicht von Europa. Oder Deutschland mit 16 Bundesländern. Wir reden von Berlin, einer Stadt. Schon innerhalb nur einer Stadt bekommen sie die IT nicht mehr auf eine Reihe gezogen. Mini-Datenbanken und Kleinstprogramme, selbst gebastelt. Wahrscheinlich nichts mit Datenschutz, Sicherheit, Zugriffsschutz, Backup und so. Eigentlich ein Wunder, dass in Berlin überhaupt noch was geht.

Geht aber nicht mehr lang. Die Morgenpost unkt, die S-Bahn breche demnächst zusammen, und die Probleme seien dabei schlimmer als der BER.

Berlins rot-rot-grüne Koalition ist über eine wesentliche verkehrspolitische Zukunftsfrage der Stadt zerstritten. Es geht um die Berliner S-Bahn, speziell um den Betrieb auf den Teilnetzen Nord-Süd und Stadtbahn nach 2023. Vor allem muss die Koalition sehr schnell klären, auf welche Weise Berlin 600 S-Bahn-Doppelwagen beschaffen möchte, die ab 2026 als Ersatz für die Baureihe 481 benötigt werden. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) warnt in einem internen Papier von einer “gravierenden Kapazitäts- und Angebotslücke” nach 2023. […]

Neue Waggons für S- und U-Bahnen zu beschaffen, hat sich in Berlin wiederholt als schwierig erwiesen. Die Ausschreibung für die knapp 200 Neufahrzeuge für den S-Bahn-Ring hat sich so weit verzögert, dass nun alte Wagen teuer fit gemacht werden müssen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) planen eine umstrittene Notausschreibung für U-Bahn-Wagen, weil die alten nun doch nicht mehr länger halten. Und nun muss die rot-rot-grüne Koalition sich sehr schnell einig werden, auf welche Weise sie 600 neue S-Bahn-Wagen für den Betrieb der Stadt- und der Nord-Süd-Bahn erwerben will und wie sie den Betrieb ausschreibt. Der Zeitplan ist eng. […]So groß die Angst vor einer neuen S-Bahn-Krise auch sein mag, so unterschiedlich sind die Vorstellungen der Koalitionspartner.

Na, wie schön, dass sich die Hauptenergie der Berliner Politik darum dreht, dass Frauen bei Straßennamen zu 50% vertreten sind, dass sie rassistische (Mohrenstraße) und kolonialistische Straßennamen umbenennen, Gender-Klos und Lesbenarchive haben, Gleichstellungsbeauftragte, Preise für Linksextreme vergeben und so weiter und so fort. Was halt alles wichtiger (und für diese Truppe der geistig unteren Schichten beherrschbar) ist.

Man muss einfach Prioritäten setzen.