Noch eine Frage zum Sexualstrafrecht.
Die SPD, voran Heiko Maas, hat doch im Sexualstrafrecht auf „Nein heißt Nein” gepocht. Wenn einmal jemand „Nein” sagt, dann war es das, Ende und Aus, nichts mehr mit romantischer Zweisamkeit oder intensivem Sex. „Nein heißt Nein”.
Zur Kolation mit Merkel und der CDU hatte die SPD doch ganz deutlich „Nein” gesagt.
Und nu?
„Nein” heißt: „Ja, schon, wird aber sehr teuer…”
Ist mir über diese famose Karikatur aufgefallen.
Sollte es wieder zu einer großen Koalition kommen, sollte man das der SPD, besonders Maas, in aller Deutlichkeit vorhalten.
„Nein” heißt eben nicht „Nein”, sondern „Leg noch ordentlich Kohle und andere Vorteile drauf”.
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Ja, ich hab's verstanden und bin damit einverstanden.
Ich weiß. Es nervt. Mich auch. Vermutlich werden 99% der Datenschutzbanner so ungelesen weggeklickt wie die AGB. Ich habe das in Sicherheitsworkshops schon vor 15 Jahren live vor Publikum vorgeführt, dass PC-Benutzer Warnmeldungen wegklicken, ohne sie überhaupt zu bemerken.
Leider werden wir von Politikern und Juristen regiert, die nun über die DSGVO und den EuGH verlangen, dass explizite Einwilligungserklärungen abgegeben werden. Sie verstehen nicht, dass HTTP eigentlich ein zustandsfreies Protokoll ist, und sich das ganze widerspricht, eine solche Abfrage letztlich auch gar nicht durchsetzbar ist, weil Webseiten auch funktionieren müssen, wenn sie von Bots automatisiert abgefragt werden, und meinen, dass man durch Verbote alles erreichen kann. Sie verstehen nicht mal juristisch, dass eine solche Erklärung eigentlich eine Erklärung des Betreibers an den Besucher ist und nicht umgekehrt, und man die Webseite eigentlich erst besuchen darf, wenn man vorher schriftlich das Einverständnis erklärt hat. Oder dass Minderjährige die Erklärung nicht rechtswirksam abgeben können. Man redet ständig von Zukunft und Digitalisierung und davon, dass man an die Weltspitze anschließen will, bleibt aber in der Denkweise der Juristen, die in den Methoden von vor 150 Jahren gefangen sind. Und sie verstehen oft auch nicht, dass eine Webseite nicht auf dem Server, sondern im Browser des Benutzers zusammengesetzt wird. Und so kommt es, dass wir nun tagein, tagaus, von morgens bis abends, irgendwelche Cookie-Datenschutz-Banner wegklicken, ohne dass dies für uns auch nur den geringsten Nutzen hat. Aber man jubelt über den Fortschritt der DSGVO und dass Europa den stärksten Datenschutz hat. Das Gegenteil ist der Fall, unqualifizierter Datenschutz sabotiert die Digitalisierung, viele außereuropäische Anbieter sperren ihre Server schlicht für Europa. Aber man hat sich politisch durchgesetzt und findet sich gut. Gleichzeitig duldet man unzählige politisch genehme Webseiten ohne rechtskonformes Impressum oder gleich ganz anonym. Datenschutz- und Medienrecht sind längst zum weit überwiegend politischen Werkzeug geworden.
Deshalb ist es auch eigentlich egal, was ich hier hinschreibe, denn die meisten Leser werden es ohnehin nie lesen. Trotzdem sei gesagt, dass hier Cookies eingesetzt werden, und man das genauer in der Datenschutzerklärung nachlesen kann. Der wesentliche Inhalt ist, dass ich selbst keine Daten vom Leser haben, sondern im Gegenteil und umkehrt meine Meinung an den Leser bringen will, also – auch personenbezogene – Daten von mir an den Leser übertrage. Weil ich das für den Leser kostenlos mache, das aber Geld kostet, und ich nicht zu denen gehöre, die aus politischen Gründen vom Staat mit Geld vollgepumpt werden, muss ich eben Werbung schalten, damit die Kröten reinkommen.
Der Leser hat nun die Wahl, damit, also der Nutzung von Cookies und dem anderen Kram in der Datenschutzerklärung einverstanden zu sein oder eben nicht und deshalb meine Webseite für immer und alle Zeit zu verlassen und sie niemals wieder zu besuchen. Man kann sein Einverständnis auch jederzeit dadurch widerrufen, dass man meine Seite einfach nicht mehr besucht oder schlicht die Cookies in seinem Browser löscht.
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