Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

„Die Zeugin Carolin Würfel hat sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen…”

Hadmut
8.12.2017 13:45

Zum Stand der journalistischen Qualität der ZEIT.

Ich hatte doch neulich über zwei Artikel in der ZEIT berichtet, und dabei die Frage nach gezielt falscher Beschuldigung aufgeworfen.

Im ersten Artikel hatte eine Carolin Würfel schwerste Vorwürfe gegen die Berliner Kulturszene erhoben, die ich inhaltlich in keiner Weise bestreiten oder in Abrede stellen würde, meine eigene Meinung der Berliner Kulturszene ist ja bereits denkbar schlecht, aber die Art der Darbietung fand ich unter aller Sau. Nämlich weil es wieder mal darum geht, unterhalb jeder Nachprüfbarkeit und jeder Verteidigungsmöglichkeit der Beschuldigten eine Verdachts- und Misstrauenslage anzuzetteln, dieses üble Geraune, das alle unter Generalverdacht stellt, das Werfen der Sorte Dreck, von der immer was kleben bleibt, obwohl keiner irgendetwas nachprüfen kann:

Ich will Euch nicht vor Gericht sehen. Oder an den Pranger stellen. Aber ich will, dass Ihr wisst, dass wir Euch nicht vergessen haben. Ich will, dass Ihr wisst, dass Ihr und Eure Kumpels Euch ändern müsst. […]

Nein, wir haben noch nicht genug gehört. Nein, wir haben noch nicht genug geredet oder geschrieben. Nein, wir haben noch nicht jeden Winkel ausgeleuchtet, den es auszuleuchten gibt.

Und wir brauchen auch keinen großen Fisch, den jeder kennt, als Beweis, dass Sexismus in allen Formen auch dort Alltag ist, wo vermeintliche gedankliche und künstlerische Freiheit regieren.

Wenn wir uns das nächste Mal auf einer Veranstaltung sehen (und das werden wir ganz sicher), dann werde ich Euch, diesen zehn Männer auf meinem Post-it, nicht rechts und links die Wange küssen. Stattdessen werde ich Euch beim Namen nennen, von diesem offenen Brief erzählen und zu Euch sagen: Der Gastronom, Künstler, Architekt, Verleger, Herausgeber, Anzeigenverkäufer, Journalist, Schriftsteller oder Galerist bist Du. Vielleicht habt ihr Euch bis dahin überlegt, wie es weitergehen soll. Ihr wisst ja, wer Ihr seid.

Ankläger, Richter und Vollstrecker in einer Person, ohne jede Anhörung oder Verteidigung der Beschuldigten. Schuldig durch üble Nachrede.

Man könnte ja meinen, dass die ZEIT generell auf diesem Niveau versumpft ist, aber in einem Antwort-Artikel schrieb dann eine Sabine Rückert ebenfalls in der ZEIT:

Soll das Journalismus sein?
Im Text “Wir wissen es” verdächtigt die Autorin Carolin Würfel Berliner Kulturschaffende, Sexualdelikte an Frauen begangen zu haben. Beweise dafür legt sie nicht vor.

Der Text von Carolin Würfel vom vergangenen Donnerstag auf ZEIT ONLINE hat für erheblichen Ärger gesorgt. Viele Kolleginnen und Kollegen waren empört über den “denunziatorischen Sound” des Artikels “Wir wissen es”. […]

Allerdings nennt die Autorin weder Ross noch Reiter. Dafür stellt sie eine Drohung in den Raum: “Ihr wisst ja, wer Ihr seid”, heißt es da unverhohlen an die Adresse der Gemeinten. Und ihr Postulat: “Ich will, dass Ihr wisst, dass Ihr Euch ändern müsst.” Sonst – was, Kollegin Würfel? Sonst machen Sie irgendwelche Namen öffentlich? Mit welchem Recht? Und wo? In der ZEIT?

[…]

Ihre Quellen seien “Geschichten, die sich Frauen flüsternd untereinander weitergeben, aber nie laut aussprechen”, schreiben Sie. Ist Erpressung und Rufmord jetzt eine neue Art des Journalismus?

Mich erinnerte das stark an ein Erlebnis auf einer Journalistenkonferenz, in dem sich eine junge, zwar hübsche, aber unbeschreiblich dumme und einfältige, natürlich männerhassende „Journalistin” damit brüstete, dass sie gar nicht mehr raus oder recherchieren müsste, dass sie alles, was sie bräuchte, per Twitter zugeliefert bekäme und nur aus Twitter abschreiben müsste. Das sei „moderner, weiblicher Journalismus”.

Und, so die Rückert:

Nach Erscheinen des Textes erreichten mich durch Berliner Kollegen Namen von Herren, die – vielleicht, vielleicht auch nicht – gemeint sein könnten. Offenbar hat die Anklägerin nicht bedacht, dass jetzt auch Unbescholtene in üblen Geruch kommen könnten, bloß, weil sie Gastwirte sind oder Galeristen. Dass das Rätselraten jetzt losgeht, liegt auf der Hand. Ist das in Ordnung, andere dem üblen Verdacht auszusetzen, selbst aber im Warmen, Trockenen zu bleiben?

Das ist genau die Absicht dahinter, einen Generalverdacht zu säen, überall und jeden in den Rufmordeffekt zu stellen.

Und dann:

Und noch etwas: Mit Strafverfolgung treibt man keinen Schindluder. Hat Würfel Pech, und hält ein aufmerksamer Staatsanwalt in Berlin ihren Bericht für vielleicht wahr, muss er von Amts wegen tätig werden. Schließlich liefert der Text zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Aufnahme von Ermittlungen gegen unbekannt wegen zahlreicher – auch schwerer – Straftaten: Da ist von Bagatelldelikten die Rede (den anzüglichen Bemerkungen eines Kurators etwa oder den Grapschereien eines Anzeigenverkäufers – Sexualdelinquenz also, für die das neue “Nein-heißt-Nein”-Strafrecht neuerdings ausreicht), aber auch von sexueller Nötigung oder gar Vergewaltigung (“der Künstler, der Frauen zum Sex zwingt”), vom Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (“die Architekten, die Frauen mit Alkohol und Drogen abfüllen, um sie dann, wenn sie schon fast bewusstlos sind, gemeinsam durchzuvögeln”) und vom Betäubungsmittelerwerb (“der Gastronom, der Kokain gegen Oralverkehr tauscht”).

Da die Autorin im ganzen Text von “wir” spricht, ist sie offenbar selbst betroffen oder hat entsprechende Wahrnehmungen gemacht. Der Staatsanwalt kann Frau Würfel gleich als Zeugin vorladen. Ein Zeugnisverweigerungsrecht hat sie dabei nicht, denn es handelt sich ja nicht um Ergebnisse einer Recherche für die Zeitung, sondern um Beobachtungen, die sie privat gemacht oder von denen sie im persönlichen Umgang von Dritten gehört hat.

Als ich das las, dachte ich mir: Bingo. Die Frau hat völlig recht. Also die zweite, Sabine Rückert. Und wenn die Anschuldigungen stimmen, dann haben sich auch die Täter ein Strafverfahren verdient. Aber eben nur dann.

Also dachte ich mir: Machen wir mal genau das und schauen, was passiert. Und habe genau so Strafanzeige wegen Sexueller Nötigung, Vergewaltigung usw. erstattet. Mit Carolin Würfel als Zeugin, die zu vernehmen ist und laut ihrem Artikel genau weiß, worum es geht. Und mit der von Sabine Rückert übernommenen (aber nicht zitierten) Argumentation, dass das nicht unter das Zeugnisverweigerungsrecht fiele.

Dazu schrieb mir die Staatsanwaltschaft Berlin heute, dass sie das Ermittlungsverfahren eingestellt habe, weil die Täter nicht zu ermitteln seien:

Die Zeugin Carolin Würfel hat sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 S. 2 der Strafprozessordnung berufen und angegeben, dass es sich um Informationen handelt, die ihr im Rahmen ihrer journalistischen Tätigkeit bekannt geworden sind.

Dieses Zeugnisverweigerungsrecht dürfte auch ausweislich der vorliegenden Artikel und entgegen der Einschätzung der Journalistin Sabine Rückert in ihrem Artikel vom 18. November 2017 auch gegeben sein. Denn selbst wenn die Zeugin zunächst im Rahmen von privaten Gesprächen erste Hinweise erhalten haben sollte, hat sie geltend gemacht, die weiteren Recherchen bereits in Hinblick auf die Veröffentlichung eines Artikels betrieben zu haben – so dass somit ihr Zeugnisverweigerungsrecht greift und sie auch nicht verpflichtet ist, die ihr bekannt gewordenen Namen mutmaßlicher Täter, vor allem aber die Namen der Geschädigten als ihre Informatinnen und Informanten zu nennen. Für eine eigene Betroffenheit der Zeugin liegen keine Anhaltspunkte vor.

Das finde ich juristisch jetzt durchaus bedenklich, weil damit Berufsjournalisten ganz allgemein ein berufsmäßiges Zeugnisverweigerungsrecht bekommen: Egal, was sie – auch privat – sehen, hören, als Zeuge miterleben, sie müssen nur hinterher pro forma einen Artikel schreiben, und schon sind sie aus jeder Zeugenpflicht raus. Da muss ich aber noch einiges drüber nachdenken, bis ich weiß, was ich schlussendlich davon halte. (Übrigens hatte ich den zweiten Artikel von Sabine Rückert nicht erwähnt, der Staatsanwalt hat den entweder selbst gefunden, kannte ihn anderweitig, vielleicht aus weiteren Anzeigen, oder Carolin Würfel muss sich in ihrer Zeugnisverweigerung darauf bezogen haben.)

Viel bedenklicher erscheint mir da das Gebaren der ZEIT und der Carolin Würfel.

Warum sollte jemand, der Kenntnis solcher Untaten hat, überhaupt zögern, denjenigen anzuzeigen? Und wenn er Journalist ist, danach darüber und über die Strafermittlungen zu schreiben?

Ich sehe da von außen keinen seriösen Grund, für mich riecht das nach

  • Die Vorwürfe sind nicht stichhaltig und gerichtsfest. Subjektiv, übertrieben, aufgebauscht, vielleicht frei erfunden. Auf jeden Fall per „Stille Post” rumgeflüstert und damit vermutlich wertlos und wahrheitslos.
  • Man will nicht, dass es überprüft wird. Denn sollte offiziell herauskommen, dass es nicht stimmt, gehen solche Verleumdungssuppen nicht mehr.
  • Würde auch ganz blöd aussehen, wenn die Vorwürfe schon wieder mal platzen, gar als gelogen überführt werden. Wie so oft.
  • Man will nicht, dass klar wird, um wen es geht. Würden Namen genannt, würde es auch eingegrenzt, und in Berlin kommt es auf ein paar Wirte oder Galeristen mehr oder weniger nun wirklich nicht an. Das stört keinen, wenn da zwei oder drei in den Knast einfahren. Sind aber keine Namen genannt, dann eröffnet das die Möglichkeit, alle unter Verdacht zu stellen.
  • Machtverschiebung: Man will die Autorität „Selbstjustiz” bleiben. Weil nicht das gesetzliche Recht, sondern die eigene Moral und die eigene schmutzige Phantasie Maß der Dinge sein soll
  • Phantasiewelt: Wie immer in linken und feministischen Sphären lebt man in Phantasiewelten mit klaren Rollen von Guten und Bösen, und diese Rollenzuteilung will man sich nicht durch schnöde weltliche Ermittlungen kaputt machen lassen.

Denkt Euch was dabei. Überlegt Euch, für wie glaubwürdig Ihr die ZEIT und feministischen Beschuldigungsjournalismus haltet.