Es galoppiert förmlich. Es gab mal eine Zeit, da bedurfte eine Hausdurchsuchung einer richtig schweren Straftat, denn die Wohnung ist nach Art. 13 GG eigentlich nicht nur geschützt, sondern unverletzlich, einem Durchsuchungszweck (was wird gesucht: Täter, Tatwaffe, Beute,…), sie durfte nicht einfach zur Umschau usw. stattfinden der Verhältnismäßigkeit der Berücksichtigung von Berufsgeheimnissen, insbesondere bei geschützten … Continue reading Rechtszersetzung: Neues zu Hate Speech