Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Linkes Demokratieverständnis

Hadmut
25.7.2016 1:21

Demokratie ist nur für ganz links da.

Dass Universitäten ein kaputtes, falsches Demokratieverständnis haben, habe ich schon häufig erläutert. Aus irgendwelchen Gründen glauben dort viele Polit-Deppen, dass es demokratisch wäre, wenn sie über irgendetwas abstimmen.

Das ist es nicht. Denn demokratisch handeln kann immer nur das ganze Volk und nicht irgendeine kleine Gruppe. Im Gegenteil sind klein-Abstimmungen sogar undemokratisch, weil Abstimmungen (bis auf den Ablauf und die Auszählung) an sich nicht justiziabel sind. Demokratie bedeutet aber, dass die vom Volk demokratisch legitimierten Gesetze durchgesetz werden. Nahezu alles, was an Universitäten abläuft, ist komplett demokratie-widrig, auch wenn sie sich noch so sehr Demokratie einbilden.

An der Ludwig-Maximilians-Universität München geht’s gerade wieder rund.

Eine der AfD nahestehende/zugehörige politische Studentengruppe wollte die Akkreditierung, um – wie jede andere politische Gruppe dort – Räume nutzen zu können.

Die Jusos wollen das aber nicht.

Einzige Voraussetzung etwa für die kostenlose Raumnutzung an der Ludwig-Maximilians-Universität München ist die Akkreditierung. Diese verweigerte der Fachschaftskonvent einer der AfD nahestehenden Gruppe. Die protestierte und bekam Recht. […]

Die fatale Entscheidung hat aus Heckelbachers Sicht der Konvent der Fachschaften getroffen. Eine Art parlamentarisches Gremium, das als Bindeglied zwischen Hochschulgruppen, Fachschaften und der Universitätsleitung fungiert. An diesen Konvent hatte sich die AfD-nahe Campus-Alternative gewandt mit der Bitte um Akkreditierung, erklärt Florian Siekmann, der Geschäftsführer des Konvents.

“Die Akkreditierung wurde abgelehnt. Das war nicht das erste Mal. Auch im Vorfeld ist die förmliche Anerkennung bereits verwehrt worden, wenn Zweifel bestanden, dass die Ziele der Gruppen mit den Aufgaben der Studierendenvertretung vereinbar sind.”
Mehrere Gruppen erhielten keine Akkreditierung

In den vergangenen Monaten hatte der Konvent bereits die Akkreditierung des Rings christlich-demokratischer Studenten, RCDS, und einer anderen christlichen Hochschulgruppe abgelehnt. Die Campus Alternative wollte sich das nicht gefallen lassen und beschwerte sich bei LMU-Präsident Bernd Huber. Mit Erfolg, sagt Christoph Steier, der Vorsitzende der Hochschulgruppe Campus-Alternative:

Muss man sich mal vorstellen: Die betrachten die Universitäten als ihr persönliches Eigentum, in das nur linke Parteien dürfen. Und es als ihr Recht, jeden auszuschließen, der ihnen nicht passt. Sie nehmen sich ein Kooptationsrecht heraus, das ihnen nicht zusteht.

Dann hat Präsident deren Entscheidung aufgehoben. Und:

“Durch unseren Einsatz ist es so gewesen, dass Herr Huber die Ablehnung der Campus Alternative, des RCDS und der Christen aufgrund des undemokratischen Verhaltens des Konvents der Fachschaften aufgehoben hat.”

Der Konvent hätte also die Campus Alternative akkreditieren müssen. Das wollte die Versammlung aber mehrheitlich nicht. Dabei sei es gar nicht in erster Linie um die AfD gegangen, sagt Florian Siekmann, sondern um die Tatsache …

“… dass wir in Zukunft fast vorbehaltslos die Akkreditierung erteilen müssten. Aber dazu ist die Studierendenvertretung nicht bereit.”

Also schaffte der Konvent das Akkreditierungsverfahren für alle Hochschulgruppen ab. Und das bringt Till Heckelbacher von den JuSos, also den der SPD nahestehenden Jungsozialisten, auf die Palme. Sein Fazit:

“Es hat ein Haufen Rechtsradikaler geschafft, die Uni zu entpolitisieren.”

Bevor man also AfD, CDU usw. akkreditiert, schafft man die Akkreditierung lieber ganz ab.

Und dann beschimpft man die als „Rechtsradikale” und wirft ihnen noch vor, „die Uni zu entpolitisieren”.

Die Uni zu entpolitisieren?

Es war nie Zweck und Aufgabe der Universität, politisiert zu sein.

Was verstehen sie überhaupt darunter? Dass linke Parteien bestimmen, wer überhaupt Politik machen darf?

… Till Heckelbacher von den JuSos sieht das anders. Deshalb hat er heute Morgen die Pressemitteilung verschickt. Unterstützt wird er von acht meist linken Hochschulgruppen, etwa der DGB-Hochschulgruppe, des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes und der islamischen Hochschul-Vereinigung. Heckelbacher verlangt, dass der Konvent seine Auflösungsentscheidung zurücknimmt oder zumindest vertagt.

RCDS darf nicht rein, die islamische Hochschul-Vereinigung aber doch?

Notfalls müsse man sich mit der Hochschulleitung anlegen. Der Ausschluss der Campus Alternative müsse bestehen bleiben. Mit Rassisten, so Heckelbacher, werde man keine Räume teilen.

“Islamischen Studenten sagen zu müssen, ihr müsst das jetzt auch aushalten, weil das sind ja diejenigen, die von der Diskriminierung und dem Rassismus betroffen sind, das finde ich einen sehr problematischen Punkt.”

Das heißt, bei uns werden jetzt Parteien ausgeschlossen, weil man die islamischen Studenten nicht zumuten könne?

Bleibt die Frage: Worin unterscheiden sich die Jusos und Maas’ Benehmen um Facebook eigentlich noch?