Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Und schon die nächsten Betrugsschemen der SPD zur illegalen Finanzierung

Hadmut
17.7.2016 16:48

Da scheint noch mehr ans Licht zu kommen.

Diesmal bringt die B.Z. Berlin einiges.

Schon im Mai hatten sie diese und diese Meldung darüber, dass die SPD dubiose Spenden von Bauunternehmern bezieht.

Nach B.Z.-Informationen nahm die Berliner SPD dabei auch mehrere Spenden des Bauunternehmers Klaus Groth (78) ein.

Unter anderem floss Geld an den Kreisverband Lichtenberg. Spitzenkandidat dort: Bausenator Andreas Geisel (50, SPD)! Der zog zuletzt nach jahrelangem Hin und Her das Planungsverfahren für ein umstrittenes Groth-Vorhaben im Mauerpark an sich und hebelte ein Bürgerbegehren von Anwohnern aus.

Konkret gingen nach B.Z.-Informationen bei der SPD fünf Zahlungen von je 9950 Euro ein – gerade unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro. Drei Spenden erhielt der Landesverband, die anderen beiden Lichtenberg und Neukölln.

Doch anders als Lichtenberg überwies der Landesverband nach einem Vorstandsbeschluss vom 18. April zwei von drei Zahlungen zurück.

Die beiden Spenden stammen von zwei Groth-Firmen und gingen im Februar auf das SPD-Konto ein. Anlass waren zwei exklusive Abendessen spendenfreudiger Geschäftsleute mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (51, SPD). Daran nahm auch Groth teil. Die dritte Spende sammelte der von Müller inzwischen gestürzte SPD-Landeschef Jan Stöß (42).

Anders als Lichtenberg hatte der Landesvorstand Bedenken wegen eines möglichen Interessenkonfliktes Geisels. Vor allem fürchtete man vor diesem Hintergrund, die drei gestückelten Groth-Zahlungen könnten als Verstoß gegen Paragraf 31d Parteiengesetz gewertet werden: Wer Spenden in Teilbeträge zerlegt und verbucht mit der Absicht, die Herkunft zu verschleiern, „wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“. Daher behielt man nur eine Spende. […]

In der Tat gingen nach B.Z.-Informationen auch bei der Berliner CDU vier Spenden von je 9950 Euro ein.

Da fragt man sich dann, ob der neue Katastrophenflughafen BER vielleicht einfach deshalb nicht fliegt, weil der nicht als Flughafen, sondern als Geldwaschanlage gebaut sein könnte. Vielleicht ging es da ja gar nicht (mehr) darum, einen Flughafen zu bauen, sondern „da draußen” einfach jeden x-beliebigen Bauunternehmer im Sand spielen zu lassen, der öffentliche Gelder einnimmt, dafür an Parteien spendet und das Geld so wäscht. Ist der einzige Sinn und Zweck des Flughafens, den Parteien soviel Geld in die Kassen zu packen, dass die genug Kapital haben? Von der SPD wissen wir ja inzwischen, dass die eigentlich ein Medienkonzern mit unzähligen Beteiligungen und Investmentaktivitäten ist. Es wäre mal interessant zu erfahren, wieviele der inzwischen angeblich 7 Milliarden Euro (plus versteckte und noch entstehende Kosten, es gibt Prognosen bis zu 21 Milliarden Euro) Kosten für den BER in Wirklichkeit bei den Parteien, vor allem der SPD, und ihren Umfeldern landeten – auf welchen Wegen auch immer. Die Frage wäre dann auch, ob man da bei den Ausschreibungen immer die besten oder eher die für die Parteien rentabelsten Unternehmer eingesetzt hat, und wie sich das auf die BER-Problematik auswirkte.

Vorgestern hatten sie was darüber, dass ein Litfaßsäulenbetreiber die Wahlplakate der SPD vergünstigt aufhängt:

So wirbt die SPD berlinweit auf mehr als 30 Litfaßsäulen mit Plakaten, auf denen erklärt wird, was für bezahlbaren Wohnraum politisch bereits erreicht wurde und dass es künftig noch mehr Sozialwohnungen geben soll.

Die Plakate hängen an Litfaßsäulen der Wall AG. Diese hat der Partei satte Rabatte dafür eingeräumt, wie eine Unternehmenssprecherin auf Anfrage bestätigt – nach B.Z.-Informationen etwa 50 Prozent. Gleichzeitig bewirbt sich das Unternehmen aber beim Senat um die Verlängerung ihres bestehenden millionenschweren Vertrags zur Vermarktung von Werbeflächen an öffentlichen Einrichtungen. Dafür zuständig ist die Stadtentwicklungsverwaltung von Senator Andreas Geisel, zugleich Berliner SPD-Vize.

Und:

An Wall-Litfaßsäulen hängen derzeit aber auch noch Plakate der Stadtentwicklungsverwaltung, in denen für Mietkostenzuschüsse bei Sozialwohnungen geworben wird. Wieder nur ein Zufall?

„Vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt sind die Mietzuschüsse ein wesentlicher Beitrag, einen sozialen Ausgleich für den angespannten Berliner Wohnungsmarkt zu leisten“, so Geisel-Sprecher Martin Pallgen. Die Werbeflächen stünden dem Senat kostenlos zur Verfügung. Dies sei mit Wall vertraglich geregelt.

Und dann ging’s heute gleich mit Plakatwänden weiter:

Jetzt sorgt auch die Öffentlichkeitsarbeit von Neuköllns SPD-Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (38) für Ärger!

So hängen an 20 Standorten im Bezirk große Plakate, die auf das Projekt „Neuköllner Schwimmbär“ hinweisen. Es soll auf die Notwendigkeit guter Schwimmfähigkeiten von Kindern aufmerksam machen, da diese tatsächlich oft nicht ausreichend sind.

Finanziert wurde die Aktion angeblich ohne Steuergeld, sondern mithilfe von Landesunternehmen wie Degewo, Bäderbetriebe oder Stadt und Land. Außerdem dabei: die Werbefirma Ströer, die die Flächen kostenfrei zur Verfügung stellte. Aber: Auf den Motiven prominent zu sehen ist Franziska Giffey, Schirmherrin des Projekts. Auch auf der Website der Bezirksamtsaktion „Schön wie wir – so wollen wir unser Neukölln“ präsentiert sich Giffey großflächig.

Ich bekomme immer mehr den Eindruck, der ganze Politik- und Gender-Kram ist bei der SPD nur Mittel zum Zweck, in Wirklichkeit sind die nur eine große Korruptions- und Abkassiermaschine. Eine Mafia, die die Gesetze, Staatsanwälte, Gerichte gleich selbst steuert.