Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Staatsstreich durch Unterwanderung und Absetzung der Richterschaft

Hadmut
16.7.2016 16:16

Wie der Zufall das manchmal so will: Ein Vergleich zwischen Deutschland und der Türkei. [Nachtrag]

Es mehren sich die Hinweise, dass der Putschversuch in der Türkei nicht nur winzig und dilletantisch, sondern wohl ein inszenierter Schwindel war, den Erdogan „ein Geschenk Gottes” genannt haben soll. Es gibt Hinweise, dass da gleich mal fast 3.000 Richter abgesetzt worden seien, (Nachtrag: Zehn Mitglieder am hohen Gericht wurden festgenommen, keine Ahnung, was die mit dem Militärputsch zu tun haben.) und das ist qualitativ nichts neues, denn dass Erdogan ungenehme Richter für nicht maßgeblich hält und austauscht, das gab’s ja schon. Die Größenordnung ist neu. Und sowas innerhalb von ein paar Stunden hinzukriegen, das deutet schon stark darauf hin, dass Erdogan auf den Putsch weit besser vorbereitet war als die Putschisten selbst.

Zentrales Mittel jeder ideologischen Diktatur ist, die Gerichte mit eigenen Gefolgsleuten zu besetzen.

Wagen wir doch mal einen Vergleich mit Deutschland.

Ich hatte ja neulich diesen komischen Prozess gegen die Humboldt-Universität auf Auskunft zu den Machenschaften der Verfassungsrichterin Baer, in dem sie mir zwar mehr oder weniger Antworten auf die meisten Fragen zugeschustert haben und in der Verhandlung auch sichtlich darüber geschockt waren, was da über die Baer so alles ans Tageslicht kam, aber letztlich Urteil und Protokoll so geschmirgelt formuliert haben, dass sich da viel weniger Angriffspunkte zeigen und die Klage als unzulässig/unbegründet (weil: schon erfüllt) abgebuttert wurde, und Klage abgewiesen hört sich immer nach Niederlage an, auch wenn es in Wirklichkeit das Gegenteil war, nämlich schon vor dem Urteil durchgesetzt.

Was mich damals schon irritierte war, dass das Gericht es nicht erlauben wollte und als unzulässige Polemik einstufte, wenn man danach fragt, ob man Gender Studies mal überprüft habe, ob es überhaupt stimmt. Da bekam ich dann einen Kurzvortrag, dass das in den Geisteswissenschaften ja alles ganz anders sei, dass es da Schulen gäbe denen man folge, und es polemisch wäre zu fragen, ob man irgendwas davon denn schon mal nachgeprüft hätte. Er bezog sich dabei auf das Wissenschaftsbild von Habermas als Grundlage.

Das war mir schon häufig aufgefallen, dass viele Geisteswissenschaftler von Habermas faseln. Typisches Bild, nicht zu begründen, sondern sich auf den Ideologie-Guru, die Autorität, auf eine Person zu beziehen. Hatten wir ja schon öfter. Wenn Simone de Beauvoir, Judith Butler oder Michael Foucault irgendwas gesagt haben, dann muss das einfach wahr sein, über dem Gesetz stehen und über jeden Zweifel erhaben sein. Man muss nur den Namen nennen und hat gewonnen, wie beim Propheten.

Inzwischen bin ich da etwas weiter und dabei, die Zusammehänge Feminismus – Frankfurter Schule – Habermas zu durchschauen.

Das heißt, dass diese Richter zumindest ideologisch stramm marxistisch und damit sturzbefangen waren.

Wie kommen Richter dazu, marxistische Thesen zum zentralen Entscheidungskriterium zu machen?

Zufällig habe ich diese Tage mit einem örtlichen Politiker gesprochen. Und mich mit ihm über Kriminalität, Drogenhandel, Einbrüche und so weiter unterhalten und was die Politik in Berlin dagegen zu tun gedenke. (Antwort: Wissen sie noch nicht. Er war eher überrascht, dass es auch hier Kriminalität wäre, sie dachten bisher, die gäb’s ein paar Straßen weiter…).

Ein Punkt war etwa der Drogenhandel an der hiesigen U-Bahn-Station. Das hätten sie noch nicht gewusst, dass es das auch hier gibt, aber im Gespräch ergaben sich interessante Details. Nämlich dass so an den Schwerpunkten wie Görlitzer Park und entlang der U1 ein von den Schwarzafrikanern kontrollierter Drogenmarkt entstanden sei, die den arabischen Drogenmarkt komplett verdrängt habe, weil die Schwarzafrikaner viel aggressiver seien, die stächen wegen jeder Kleinigkeit sofort mit dem Messer zu. (Was zu Berichten über Messerstechereien in Berlin exakt passt.) Andere kulturelle Herkunft. Dort, wo die herkämen, wär’s halt so. Was aber sowohl zeitlich wie räumlich zu meinen Beobachtungen passt, nämlich dass es hier in den Seitenstraßen einen rein arabischen Drogenhandel gibt. Offenbar wurden die in die Nebenstraßen verdrängt und müssen nehmen, was übrig geblieben ist.

Und, so meinte er, das wär halt für die Polizei alles sehr schwer aufzuklären.

Dem hielt ich entgegen, dass man von der Polizei anderes hört. Nämlich dass sie die Kriminellen fangen und die Richter sie sofort wieder freilasen.

Volltreffer, Nerv getroffen.

Er berichtete mir, dass ihm Aussagen aus dem Richterwahlausschuss Berlin bekannt seien.

Dort würden mit der linken Mehrheit extrem linke, auch fachlich extrem inkompetente Leute zu Richtern gewählt, von denen viele direkt nach KPD stänken. Fachliche Anforderungen würden gar nicht mehr gestellt, Staatsexamen reicht, und das bekäme heute auch jeder. Es ginge nur noch nach Gesinnung und linksextremer Überzeugung, und es sei unbeschreiblich, „was für Leute” da Richter würden. Und nach deren ideologischer Überzeugung gäbe es ja Straftaten gar nicht und es dürfte nicht bestraft werden.

Deshalb funktioniere das ganze System nicht.

Was mich natürlich sofort an die Verfassungsrichterin Susanne Baer erinnerte. Stramm links, stramm gender-marxistisch, irgendwie an ein Staatsexamen gekommen (vielleicht, sie haben ja nicht mal das nachgeprüft), und praktisch befähigungsfrei in das höchste Richteramt aufgestiegen. Passt genau zu dieser Erzählung.

Und wo wir gerade bei der Verfassungsrichterin sind:

Jemand hat mich auf diese Webseite über die neue Verfassungsrichterin Christine Langenfeld aufmerksam gemacht.

Langenfeldt ist Vorsitzende des sogennanten “Sachverständigenrats für Migration und Integration”, der von Großkonzernen wie VW gesponsert wird. In dieser Funktion fordert sie eine noch höhere Asyleinwanderung nach Deutschland. Obergrenzen für Einwanderung lehnt sie genau wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab.

(sie schreiben sie da tatsächlich einmal mit und einmal ohne t am Ende, ich bin mir jetzt nicht sicher, welche Variante stimmt.)

Und weil das Bundesverfassungsgericht mit solchen Leuten ja nur noch politisch, nicht mehr juristisch entscheidet, und die Richter überzeugt sind, dass sie nicht mehr an das Gesetz gebunden sind, sondern einen Freibrief bekommen haben, ihre persönlichen Gerechtigkeitsvorstellungen durchzuregieren, für 12 unangreifbare Jahre, ist damit jeder demokratische Einfluss ausgeschaltet.

Wenn genug Leute von der Sorte Baer oder Langenfeld gibt, und die da für die nächsten 12 Jahre ungegreifbar sitzen, dann gibt es keinen demokratischen Weg mehr, dass eine Regierung das noch anders entscheiden könnte. Selbst wenn wir mit 100% der Stimmen und 100% Wahlbeteiligung eine Regierung wählten, die die Zuwanderung begrenzen will, könnte die sich gegen solche Richter nicht mehr durchsetzen. Demokratie ist nicht mehr.

Das erklärt dann übrigens auch den drastischen Qualitätssturz in der Rechtsprechung.

Ich habe ja schon häufig beobachtet und geschrieben, dass die Richter keine Rechtsfindung mehr betreiben, sondern machen, was sie wollen, und dann eine Begründungsfindung starten.

Das ist der unmittelbare Verblödungseinfluss heutiger Geisteswissenschaften. Die lehren ja, dass es gar nichts Reales mehr gibt, alles willkürlich und gleichwertig ist, und dass man x-beliebig behaupten kann, was man gerade will, und dass sich alles auf Rhetorik und Rabulistik reduziert.

Genau das erleben wir in der Rechtsprechung und bei vielen Behörden:

Gesetze sind eigentlich nur noch überflüssige Verzierung und höchstens unverbindliche Vorschläge. Man macht, was man will, und faselt sich das dann so zusammen.

Ich hatte ja neulich mal über ein Video von Baers Auftritt an der Yale University berichtet. Da stellt sie das ja genauso dar. Sie hat keine Lust, sich an den Wortlaut des Gesetzes zu halten, und versteht sich eher als so eine Art freischaffende Gerechtigkeitskünstlerin.

Und damit als eine Art Monarchin, so eine Überperson, die mit ihrem persönlichen Gerechtigkeitsgefühl beliebig regieren darf.

Wie Erdogan.

Die Ähnlichkeiten zwischen Deutschland und der Erdogan-Türkei sind verblüffend.