Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

4 Monate auf Bewährung für Anführungszeichen: Das Phantomurteil von Braunschweig

Hadmut
8.7.2016 22:14

Ein Gespensterurteil gibt mir zu denken. [Update]

Letzte Woche haben mir Leser ein Information zugesandt. In den Social Media gehe das herum:

urteil

Das wäre doch sicher was für mein Blog.

Klar. Passt exakt.

Nur: Ich traue Urteilszitaten nicht. Nicht mal wenn sie von Juristen kommen. Zu oft habe ich das erlebt, dass sogar in juristischen Kommentaren Schrott steht, weil sie ein mehrseitiges Urteil auf einen Halbsatz verkürzen, jeder lieber schreibt, was er haben will, anstatt was geurteilt wurde, und die sowieso alle voneinander abschreiben. Außerdem lieben Juristen solche Argumentationsakrobatik wie „Es ist immer so, nur hier genau andersherum”, weshalb man das immer im Volltext lesen muss.

Und wenn da nicht mal ne Quellenangabe steht, und auch kein Datum hervorgeht, auch kein Aktenzeichen, ist das sowieso knapp an der Nullinformation. Außerdem hätte mich da sehr das Datum interessiert, wann das war. Denn das erste, was mir durch den Kopf ging, war „Hui! Jetzt geben sie aber Gas”. Denn die Amadeu-Antonio-Stiftung ist doch erst seit kurzem damit beauftragt, und normalerweise braucht unsere Justiz doch ewig.

Und das mit den Anführungszeichen ist ja völlig verfassungswidrig, weil da was unterstellt wird, was nicht da steht, verfassungsrechtlich aber immer die für den Beschuldigten günstigste Auslegung gewählt werden muss, und man auch nur für das bestraft werden kann, was da steht. Andererseits geht es um einen angeblich Vorbestraften.

Noch seltsamer war, dass ich sonst keinen Hinweis auf dieses Urteil gefunden habe. Allerdings eine Meldung, dass die Tagesschau in dieser Weise zensiere, weil es eine Abwertung sei, wenn man „Flüchtlinge” in Anführungszeichen setzt.

Langer Rede kurzer Sinn: Das Urteil muss her.

Also habe ich mir verkniffen, das gleich zu bloggen, und habe letzte Woche am Amtsgericht Braunschweig eine Urteilsabschrift angefordert.

Keine Antwort.

Deshalb habe ich Anfang der Woche nachgehakt.

Keine Antwort.

Also habe ich Mitte der Woche angerufen.

Und erstaunliches erfahren. Die waren da sehr sehr freundlich und bemüht, und sagten mir, das Ding bereite ihnen gerade schweres Kopfzerbrechen. Weil ich nicht der einzige sei, der nachgefragt habe, sondern noch mehr Leute angefragt hätten, würden sie das gerade mit Hochdruck suchen – und nicht finden. Sie finden kein Urteil, was auf diese Beschreibung passt. Sie wären noch nicht ganz durch, aber von allen Kollegen aus dem Strafrechtsbereich, die sie befragt haben, konnte sich keiner an so eine Entscheidung erinnern. Sie vermuten, dass das ein Fake ist.

Heute kam noch eine Mail: Sie haben jetzt alle gefragt und alles durchsucht: Niemand kann sich an so eine Entscheidung erinnern, niemand findet sowas. Gibt’s nicht. Haben sie nicht.

Dazu würde ich sagen: Wenn es das Urteil gäbe, hätte sich da auf jeden Fall jemand erinnert. Denn erstens kann das ja – wenn überhaupt – nur ganz frisch sein, denn die Sache läuft ja erst seit ein paar Monaten, und zuzüglich Verfahrensdauer könnte das eignetlich noch nicht mal durch sein. Und zweitens ist das ja nicht irgendeine Geschwindkeitsüberschreitung, sondern ein sher ungewöhnlicher und politisch relevanter Fall, das wüssten die auf jeden Fall. Und davon müssten ja auch mindestens drei Personen wissen, nämlich ein Richter und ein bis zwei Personen in der Geschäftsstelle, gegebenfalls noch weitere Urkundsbeamte. Ich kann mir also nicht vorstellen, dass so ein Urteil ergangen sein kann und sich da niemand erinnert und man das auch nicht findet. Nach Lage der Dinge sehe ich das als sicher an, dass es das Urteil nicht gibt (oder sie mir schon enormen Mist aufgetischt haben müssten, was ich mir nach dem freundlichen Telefonat gar nicht vorstellen kann).

Wie also kommt sowas in Umlauf? Warum macht jemand sowas?

Darüber denke ich nach.

  • Denkbar wäre, dass die Meldung doch wahr ist, und lediglich das Amtsgericht verwechselt wurde.
  • Es könnte Desinformation und Einschüchterung sein, um das Gerücht zu verbreiten, dass wenn man das und das schreibt, man dafür Knast bekommt.

    Dazu würde exakt passen, dass es ja massiven politischen Druck gibt, Flüchtlinge nicht anzuzweifeln oder überhaupt so zu nennen, sind ja jetzt alles Neubürger.

  • Es könnte eine Falle sein. Man könnte das als Köder für Kritiker auslegen, damit die das in Blogs usw. melden, um es dann als Ente zu enttarnen und die Leute lächerlich zu machen. Sowas hatten wir ja schon mal mit der SPD und Antifa-Finanzierung, wo man (und da stellte sich dann heraus, dass das aus der SPD kam) das als Meldung lancierte, damit Kritiker darauf hereinfallen, das bringen und sich mit Falschmeldungen blamieren, damit ihnen dann keiner glaubt, wenn es denn mal wirklich ans Licht kommt. Klassische Gegenpropaganda durch Streuung von Zweifel und Misstrauen.
  • Vielleicht wollte jmand Erfolge markieren, wo keine sind?
  • Oder generelles Misstrauen und Verwirrung schaffen durch beliebige Falschmeldung ohne konkreten Themenzusammenhang?

Eine interessante Frage, was da dahinter steckt.

Man kann nichts mehr glauben. Man muss alles nachprüfen.

Update: Ein Leser hat mir heute morgen eine interessante Information dazu geschickt, mit Screenshot. Er habe nämlich in der russischen Version von Google etwas dazu gefunden, einen Verweis auf eine Webseite der „Jungen Alternativen” Kassel, der Jugendorganisation der AfD. Inzwischen sei das aus dem Google-Index dort wieder verschwunden. Er hat mir einen Screenshot mitgeschickt.

Dafür finde ich das jetzt auch in der deutschen Google-Version. Sucht man nach “Das Amtsgericht hat am Dienstag einen 41-jährigen Arbeitslosen” (mit Anführungszeichen eingeben!), dann liefert Google (jedenfalls jetzt gerade bei mir) zwei Suchergebnisse, nämlich auf diesen bei der Jungen Alternativen, und diesen bei Facebook.

Nur: Da ist was faul.

Der erste Link auf die Webseiten der Jungen alternativen (Google liefert als Textausschnitt tatsächlich ein etwas längeres Stück aus der oben abgebildeten Meldung), nur passt die Meldung in der AfD nach dem URL-Text, der Überschrift und dem Inhalt überhaupt nicht dazu, denn sie melden dort, dass sie ihren Kreisverband gegründet haben. Wie sollte eine solche Urteilsmeldung unter diesen URL kommen? Da würde ich sagen, dass der Google-Index nicht stimmt und wohl manipuliert wurde.

Der Link auf Facebook gibt zwar kein Zitat aus der Meldung, passt aber von Überschrift, Link und dem Kurztext inhaltlich sehr genau zu dieser Meldung, da geht es nämlich um Meinungen, Kahane usw. Nur: Die Facebook-Seite existiert nicht mehr. Es scheint sich um eine (gesperrte) rechtsradikale Facebook-Gruppe zu handeln, der Titel „Griff zur Keule” (siehe URL) sagt schon viel.

Das wiederum passt aber zu dieser Meldung der Süddeutschen (und anderer Medien), wonach das Amtsgericht Dachau jemanden wegen Gründung einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe verdonnert habe. Da könnte man denken, dass es sich um diesen Fall handelt, hat nur einen kleinen Fehler: Dort nämlich hieß die fragliche Facebook-Gruppe „Afb (Anti-Flüchtlings-Bewegung)”.

Das kann man nun in mehrere Richtungen deuten.

  • Die eine Richtung wäre, dass es da – von den gleichen oder anderen Leuten – eine weitere Gruppe gab, die gesperrt wurde und es da vielleicht irgendwo wirklich irgendwas gab.
  • Es kann sein, dass das von rechter Seite aus lanciert wurde, um aufzuwiegeln.
  • Es kann sein, dass das von linker Seite lanciert wurde, um Falschmeldungen unterzujubeln und Berichterstattungen als Ente platzen zu lassen.
  • Es kann sein, dass das von feministischer Seite lanciert wurde, um Erfolge vorzugaukeln und vielleicht eine Initiallawine loszutreten, nach dem Motto, bring eine Meldung in Umlauf, dann richtet sich der nächste Richter danach und dann hat man wirklich solche Urteile. Würde exakt der Rhetorik und Kampfmethode entsprechen, die man in Gender Studies lehrt.
  • Könnte auf eine False Flag-Operation hindeuten. Wenn man nämlich mal annimmt, dass das eine oder andere rechtsradikale Forum in Wirklichkeit von Linken betrieben wird, um einen Gegner und ausfällige Sprache vorzugaukeln, wo nichts ist (und das brauchen die für ihren „Klassenkampf” ja dringend), dann können die es nicht auf eine Verurteilung ankommen lassen, denn dazu braucht man ja eine greifbare Person. Wenn ein solches Forum ein Fake ist, dann platzt das natürlich an dieser Stelle. Würzig würde ein solcher Fake natürlich dann, wenn man ihn dann irgendwann wieder einstellt und dazu lanciert, dass die fiktive Person als Urheber, die es nicht gibt, verurteilt worden wäre und das Forum deshalb eingestellt habe.

Ich neige momentan leicht zur letzten Variante. Ich sehe insbesondere keinen plausiblen Grund, warum jemand, der so wie oben in einer Meldung herumkritzelt, den Namen eines Richters unlesbar machen würde. Das heißt für mich, dass da jemand Authentizität vorgaukeln wollte und da kein echter Name stand. Ich kann nicht so genau sagen, warum, aber irgendwie lässt mich das die letzte Variante vermuten.