Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Abschaffung von Wahlrecht und Meinungsfreiheit stehen wohl bevor

Hadmut
1.7.2016 0:00

Es mehren sich die Hinweise, dass eine Art Putsch gegen die Demokratie unmittelbar bevorsteht. [Nachtrag]

Ich hatte ja eben schon überlegt, ob die Auflösung der Staaten in Europa direkt bevorsteht und nur noch ein Flickenteppich aus Bundesland-großen Verwaltungseinheiten übrig bleibt, die dann so eine Art „Vereinigte Staaten von Europa” bilden sollen.

Möglicherweise würde das noch vor der Bundestagswahl durchgezogen, nach der Logik, die Bundestagswahl abzuschaffen bevor man damit abgewählt werden könnte. (Gibt ja Gerüchte, dass die nächste Wahl in Berlin auch verschoben wird, wer weiß, ob das zusammenhängt…).

Wahrscheinlich dürften dann in Kürze auch nur noch die ein Wahlrecht haben, die zuverlässig wählen, was sie wählen sollen, nämlich den sozialistischen Einheitsblock unter der Europa-Präsidentin Angela Merkel. Und weil man ja weiß, dass die Wähler desto abtrünniger werden, je älter sie sind, bereitet man jetzt einfach vor, dass Alte nicht mehr wählen dürfen.

Gab ja nun mehrere Texte dazu. Nachdem man entsetzt festgestellt hat, dass die Briten aus dem sozialistischen Mega-Staat ausgestiegen sind und dabei die Jungen – wenn überhaupt – für, die Alten aber gegen die EU gestimmt haben, ist man auf die (schon mal dagewesene aber zwischendurch vergessene) Idee gekommen, den Alten einfach das Stimmrecht abzunehmen. Nach der Logik, dass Stimmrecht ja nur danach zählt, wieviel Zukunft man noch vor sich hat, weil man ja über Zukunft abstimmt, und wenn man schon die ersten 18 Jahre kein Wahlrecht habe, dann sollte man es die letzten 18 Jahre ja auch nicht haben.

Heißt: Nur der soll noch Wahlrecht haben, der links wählt.

Sie reden ja die ganze Zeit schon davon, dass es undemokratisch wäre, wenn man anders wählt als man wählen soll. Demokratie ist nur, wenn man die wählt, die sich für die einzig wählbaren halten. Da passt es wunderbar, dass sie sich auch gleich selbst für die Zukunft erklärt haben, sich nennen sich ja immer auch „progressiv”. Wer Zukunft wolle, müsse sie also wählen.

So beklagte jetzt auch die WELT das Regime der Alten. Jens Spahn hat neulich schon ein Familienwahlrecht gefordert, das Familien pro Kind zusätzliche Stimmen gibt. Das heißt, dass sich einer einfach mehr Stimmgewicht verschaffen kann, indem er Kinder in die Welt setzt. Und jemand, der – aus welchen Gründen auch immer – keine Kinder kriegen kann, damit durch eine Behinderung benachteiligt würde. Was wäre los, wenn man forderte, Behinderten ein geringeres Stimmrecht einzuräumen, etwa weil sie im Rollstuhl sitzen oder blind sind. Eine Frau, die keine Kinder kriegen kann, hätte damit nur ein Sechstel der Stimmen einer Mutter von fünf Kindern.

Die FAZ schreibt dazu (Die haben viele Quellenlinks drin, aber das ist mir jetzt zuviel, die zu übernehmen, klickt’s halt auf den FAZ-Artikel):

Täuscht der Eindruck, oder haben sich solche Affekte, von keiner inneren moralischen Disziplin mehr kontrolliert, seit dem Brexit wirklich verstärkt? Die Alten als Feinde hat auch Hélène Benkmezian ausgemacht. Sie berichtet über französische Parlamentsdebatten für „Le Monde“. Schon in der Vorstellung auf ihrem Twitter-Profil nennt sie sich „Gérontophage“ (Greisenfresserin), und am 24. Juni twitterte sie, offenbar gut gelaunt: „Mit dem Wahlrecht ist es wie mit dem Führerschein: Ehrlich gesagt, von einem gewissen Alter an sollte man es ihnen entziehen“ (Le droit de vote, c’est comme le permis: franchement, au bout d’un certain age, on devrait leur retirer). Das sind Gedanken, die in Deutschland ein vielfältiges Echo gefunden haben.

Le droit de vote, c’est comme le permis : franchement, au bout d’un certain âge, on devrait leur retirer #Brexit
— Helene Bekmezian (@Bekouz) 24. Juni 2016

Und leider nicht nur in Blogs oder der „Spiegel“-Schülerzeitung „bento“, wo Christina Kufer schrieb: „Liebe Generation Rollator, macht mir mein Europa nicht kaputt.“ Die „Zeit“ wollte mit ihrem Autor Wolfgang Gründinger nicht abseits stehen: „Das Referendum zeigt: Alte-Säcke-Polititk diktiert die Agenda. Wir Jungen müssen uns organisieren.“ Und die „taz“ titelte nach dem Brexit: „Die Alten machen uns fertig“. Die Autorin des Artikels war Jagoda Marinić, die das Interkulturelle Zentrum Heidelberg leitet.

Auch Jens Spahn, ein ewig jugendlicher CDU-Politiker, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, denkt weiter – er zieht die Konsequenzen aus dem von Hélène Benkmezian nur unverbindlich ins Spiel gebrachten Entzug des Wahlrechts. Der „Welt am Sonntag“ erklärte er kürzlich: „Ein Drittel der Wähler ist bald über 60. Da besteht die Gefahr, dass Politik sich zu stark nach deren Interessen richtet.“ Spahn plädiert deshalb für ein „Familienwahlrecht“: „Wenn Familien mehr Stimmen haben, haben ihre Themen auch mehr Gewicht in der politischen Debatte.“ Pro minderjähriges Kind bekäme ein Elternteil dann eine zusätzliche Stimme. Seit langem fordert dies auch die Familienministerin Manuela Schwesig. Und schon 2008 gab es einen entsprechenden Antrag im Bundestag. Da es ausdrücklich nur um minderjährige Kinder gehen soll, die je eine zusätzliche Stimme bringen, würden die aller anderen, älteren Eltern entwertet.

Heißt im Klartext: Wer uns nicht wählt, darf gar nicht mehr wählen. Wir machen uns unsere Mehrheiten selbst. Ich habe ja neulich schon erläutert, dass ich Spahn für doof halte. Ich halte den nach solchen Sprüchen aber auch für direkt verfassungsfeindlich.

Man könnte genauso gut begründen, dass das Wahlrecht nach Lebenserfahrung oder der Summe der gezahlten Steuern anteiligt steigen könnte. Wer in die Sozialkassen einzahlt soll mehr, wer daraus nur bezieht, soll weniger Stimmrecht haben.

Ich halte es für völlig unvertretbar, geradezu dreckig, dass man jemandem, der noch nie gearbeitet hat, einfach weil er jung ist, mehr Stimmrecht, und jemandem, der sein ganzes Leben gearbeitet und enorme Summen für andere eingezahlt hat, kein Stimmrecht mehr geben will. Hängt vielleicht damit zusammen, dass die meisten Politiker in ihrem Leben auch nie gearbeitet haben.

Sollten wir nicht eher mal die Frage stellen, ob wir eine Herrschaft der Netto-Empfänger über die Netto-Zahler haben?

Ich hatte das ja neulich schon, dass wohl nur etwa 20% der Berufstätigen tatsächlich produktiv tätig ist, und der ganze Rest von denen durchgefüttert werden muss. Und sich immer mehr Empfänger zusammenballen und eine Mehrheit bilden. Sollte man das Stimmrecht also nicht eher nach Steuererklärung des Vorjahres richten? Mehr Steuern gleich mehr Stimme?

Man wird die Frage aber nicht mehr lange stellen können.

Denn die Meinungsfreiheit schaffen sie ja auch gerade ab. Die EU plant die Bekämpfung „illegaler Online-Haßrede“ (als hätte Orwell sich den Begriff ausgedacht), was letztlich auf das Verbot jeglicher Kritik hinausläuft.

Man greift dabei auf bewährte Methoden der Nazis und der Stasi zurück, der Blockwart kommt wieder in Mode:

Allerdings soll die Überwachung solche Dimensionen annehmen, daß man einen erweiterten Überwachungs- und Zensurapparat ins Leben zu rufen beabsichtigt. Dabei setzt man auf das, was die Richtlinien „die Zivilgesellschaft“ nennen: Man wolle sich um den Aufbau eines Netzwerks mit Personen „bemühen, die bei der Meldung von Inhalten helfen werden, mit denen zu Gewalt und Haß aufgerufen wird“.

Die selben Leute, die auch die Wikipedia schon politisch überwachen, Propaganda schreiben, alles politisch unkorrekte sofort löschen und dessen Autoren angreifen, könnten dann auch Jagd in anderen Medien machen. Man kann alles und jeden denunzieren und der Provider muss sofort sperren. Bedenkt mal, dass die bisher schon jeden als rechtsradikal hinstellen, der nur die kleinste Kritik äußert.

Und Zeit für sowas hätten vor allem die, die sonst nichts zu tun haben: All die Günstlinge und Schleimer auf den Lohnlisten linker Parteien.

Das wird dann wohl die Zukunft, die auf uns zukommt:

Ein Megastaat, mit einer weit entfernten, nicht mehr greifbaren Phantasieregierung.

Kein Wahlrecht mehr für die, die noch wissen, dass es mal anders war.

Keine Meinungsfreiheit mehr, sofortige Löschung und Verfolgung von jeglicher Kritik.


Nachtrag: Siehe hierzu auch Telepolis:

Die EU-Kommission hat einen Verhaltenskodex veröffentlicht, der vorsieht, dass “anstößige” oder “widerwärtige” Äußerungen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. Dass das nicht durch ordentliche Gerichte geschehen soll, weist ebenso wie die sehr unscharfen Formulierungen darauf hin, dass die Kommission dabei nicht nur strafrechtlich relevante Inhalte im Auge hat (auch wenn an anderer Stelle von “illegalem Betragen” die Rede ist).

Die Entfernung sollen Unternehmen wie Facebook oder Microsoft durchführen, was ihr gutes Hausrecht ist. Allerdings werden ihnen dabei staatlich lizenzierte Parallelpolizisten zu Seite gestellt, die bei der “Bekämpfung der Verbreitung von illegaler Online-Hassrede die Führung übernehmen sollen”. Dazu soll ein “Netzwerk” aus Organisationen und Personen aufgebaut werden, “die bei der Meldung von Inhalten helfen […], mit denen zu Gewalt und Hass aufgerufen wird”.

In Deutschland hat Justizminister Heiko Maas die Amadeu-Antonio-Stiftung dazu auserkoren, Facebook und anderen Unternehmen bei der Zensur zu helfen. Diese Stiftung ist unter anderem wegen ihres Personals nicht unumstritten: Ihre Chefin war Zuträgerin der ostdeutschen Staatssicherheit und ihre Fachreferentin für Hate Speech fiel auf Twitter und anderswo unter anderem mit einem zotig formulierten Lob des Massenbombardements von Zivilisten und der Forderung nach einem Wahlrechtsentzug für die Hälfte der Bevölkerung auf.

Ach, stimmt ja, Männern wollen sie das Wahlrecht auch entziehen.

Religionskritiker beklagen Zensur

Die religionskritische National Secular Society (NSS) befürchtet, dass die unscharfen Begriffe eine Gefahr für Diskussionen sind, in denen es um Religion geht. Der Rat der Ex-Muslime in Großbritannien hat ihren Angaben nach bereits zahlreiche Beispiele dafür gesammelt, aus denen sichtbar wird, dass Facebook atheistische und säkulare Meinungen zensiert, die weit vom Tatbestand einer Beleidigung oder einer Volksverletzung entfernt sind. Die 16 wichtigsten arabischsprachigen Atheistenseiten sollen sogar komplett gesperrt worden sein.

Ich erwarte Bürgerkrieg.