Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

SPD: Seltsame Spenden und ein kleiner Ortsverein

Hadmut
29.6.2016 19:39

Hab ich nicht schon oft gesagt, die SPD treibt schräge Finanztransaktionen?

Abgeordnetenwatch berichtet da von einem seltsamen Fall:

Ein kleiner SPD-Ortsverein hat seit 2013 mehr als 600.000 Euro an Spenden aus der Immobilienwirtschaft erhalten – jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die horrenden Spenden wurden offenbar so gestückelt, dass sie bis jetzt unentdeckt blieben. Der Fall hat inzwischen auch die Bundestagsverwaltung auf den Plan gerufen. […]

SPD-Großspender, das waren bislang so bekannte Konzerne wie EADS, Allianz oder die Deutsche Vermögensberatung AG. Nun stellt sich heraus: Auch drei Immobilienunternehmen aus Regensburg gehören offenbar zum Kreis der potenten SPD-Unterstützer. Seit 2013 sollen sie zusammen mehr als 600.000 an den SPD-Ortsverein Regensburg Süd überwiesen haben, was bis jetzt jedoch unentdeckt blieb.

Warum das viele Geld von den drei Unternehmen an genau diesen Ortsverein floss, dürfte mit dessen Vorsitzenden zu tun haben: Es ist der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), der 2014 die OB-Wahl gewonnen hatte. Sein damaliger Wahlkampf soll äußerst teuer gewiesen sein. Laut Medienberichten gab Wolbergs mehr als 800.000 Euro aus.

Nun steht der Verdacht im Raum, die Immobilienunternehmen könnten sich mit ihren Spenden Vorteile verschafft haben. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat deswegen Mitte Juni Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung eingeleitet und Geschäfts- und Privaträume durchsuchen lassen. Wegen des Verdachts der Vorteilsannahme wird außerdem gegen Oberbürgermeister Wolbergs ermittelt, der seine Unschuld beteuert. Der Regensburger Oberstaatsanwalt Theo Ziegler erklärte auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage, dass seine Behörde „grundsätzlich den gesamten Komplex“ untersuche – was also nicht nur Parteispenden einschließen würde, sondern auch mögliche andere Geldflüsse, etwa Zahlungen im Rahmen von Politsponsoring.

Die finanzielle Dimension des Falles ist enorm

Die finanzielle Dimension des Falles wird deutlich, wenn man die jetzt bekannt gewordenen Zahlungen mit denen von traditionellen SPD-Spendern aus der Großindustrie ins Verhältnis setzt. In Regenburg kassierte der dortige Ortsverein aus dem Umfeld der drei örtlichen Immobilienunternehmen seit 2013 insgesamt 618.000 Euro (laut Medienberichten kam das Geld von Einzelpersonen bzw. Gesellschaften). Im selben Zeitraum spendeten beispielsweise Daimler, BMW und Evonik, soweit öffentlich bekannt, der Partei insgesamt rund 687.000 Euro.

Dass die Großspenden aus der Immobilienwirtschaft bislang nicht weiter aufgefallen waren, hat einen einfachen Grund: Laut Staatsanwaltschaft soll die ungewöhnlich hohe Spendensumme in Einzelbeträge unter 10.000 Euro gestückelt worden sein. Auf diese Weise lassen sich hohe Beträge verbergen, da Parteien erst bei einer Spende ab 10.000 Euro offenlegen müssen, von wem das Geld stammt. Die Regensburger Staatsanwaltschaft geht außerdem Hinweisen nach, wonach das Geld über Strohmänner an die SPD geflossen ist. Es bestehe der Verdacht, dass Mitarbeiter eines Bauunternehmens privat gespendet und das Geld hinterher von ihrem Arbeitgeber als Gehaltszuschlag zurückerhalten hätten, so die Ermittlungsbehörde.

Ich sag doch: Die SPD ist vor allem ein Medien- und Geldabsaugkonzern. Politik und Partei sind da nur ein kleiner Unternehmenszweig, so ne PR-Abteilung.

Einzelfall? Nein.

Der Regensburger Fall weist Ähnlichkeiten mit einem Parteispendenskandal in Berlin auf, der kürzlich öffentlich geworden war. In der Hauptstadt hatte der Immobilienunternehmer Klaus Groth 100.000 Euro an die beiden Koalitionsparteien SPD und CDU gespendet – ebenfalls in Form von Einzelspenden unterhalb der Veröffentlichungsgrenze. Ein Teil der Zuwendungen floss an den SPD-Kreisverband Lichtenberg, für den der Berliner Bausenator Andreas Geisel bei der Abgeordnetenhauswahl im September als Spitzenkandidat antritt.

Und jetzt der Brüller:

Die gestückelten Großspenden der Regensburger Immobilienunternehmen an den SPD-Ortsverein kamen nur deshalb ans Licht, weil dem Landesschatzmeister der Bayern-SPD, der als Staatsanwalt arbeitet, die ungewöhnlich hohen Summen aufgefallen waren. Seine Beobachtungen teilte er daraufhin seinem Vorgesetzten mit. Tue er dies nicht, so der ehrenamtliche Landesschatzmeister und Staatsanwalt Thomas Goger, spiele er mit seinem Job.

Natürlich nur, wenn der Vorgesetze nicht auch in der SPD ist. Gibt’s da geschlossene Politketten, ermittelt die Staatsanwaltschaft natürlich gar nicht mehr. Dann schmeißt man eher den raus, der was sagt.