Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Medienmanipulation durch #ARD und #ZDF

Hadmut
23.6.2016 23:55

Woooaaaah. Ist das übel.

Ich habe gerade angefangen, wieder mal so ein altmodisches Ding zu lesen, so aus Papier. Ich glaube, Buch hießen die Dinger.

“ARD & Co. – Wie Medien manipulieren”, Band 1, Herausgegeben von Ronald Thoden, ein Sammelband aus kleinen Einträgen.

Fängt gleich an mit einem überaus interessanten Artikel über Propaganda und wie wir desinformiert werden. Und dann weitere Artikel, wie korrupt und verlogen die Medien sind, und wie vieles aus Zufall gemeldet wird oder auch nicht, weil die Presse der Meldungsflut eigentlich schon lange nicht mehr Herr wird. Es wird sehr, sehr deutlich dargelegt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk uns systematisch desinformiert, und welche Rolle er bei der Kriegstreiberei spielt.

Auch Claus Kleber vom ZDF heute journal wird dabei mehrfach negativ erwähnt, ich hatte den hier im Blog ja auch schon, weil er mir zutiefst negativ und als übler Propagandist auffiel, der vor nichts zurückschreckt (neulich die Feminismus-Nummer mit dem Interview in der Sendung als Zwischenruf, die war echt super-übel).

Wo’s mich dann echt aus den Latschen gehauen hat (Sabine Schiffer, Medien in Deutschland):

Neben punktuell aufscheinenden Skandalen, wie dem um exporbitante Honorare des WDR für nicht erbrachte Leistungen Thomas Gotschalks, gäbe es genügend Dauerbrenner, die zu korrigieren wären. Etwa das Jahreshonorar von Starmoderator Claus Kleber als freier Mitarbeiter des ZDF dürfte mit einer Summe zwischen 400 und 600 tausend Euro weit über dem des Intendanten liegen. Und die Finanzierung von Talkshows über die Produktionsfirmen der Moderatoren – etwa i&u TV von Günther Jauch – entzieht sich ebenfalls den üblcihen Tarifen im Angestelltenverhältnis, wobei zudem der Effekt entsteht, dass Planung, Casting und Festlegung der Dramaturgie einer Sendung offiziell außerhalb der Senderverantwortung angesiedelt ist.

Das mit Gottschalk wusste ich.

Das mit den privat hergestellten enorm teuren Talkshows wusste ich auch.

Aber dass der Kleber „freier Mitarbeiter” ist und soviel Geld bekommt, das wusste ich nicht.

Wofür bekommt der die? Ich finde den als Journalisten nicht gut. Ist es eine Propaganda-Prämie, weil der die Skrupellosigkeit besitzt zu sagen, was die Regierung hören will?

Seitdem geht mir eine Frage durch den Kopf: Nicht mehr, warum man das zwangsbezahlen muss, sondern ob.

Denn man muss einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren. Was ist daran aber „öffentlich-rechtlich”, wenn das alles privat und privatrechtlich hergestellt ist?

Man könnte auch fragen, was das mit „öffentlich-rechtlich” zu tun hat, wenn man die Millionäre des FC Bayern München zu finanzieren hat.

Im 15. Staatsvertrag zur Änderung von Staatsverträgen heißt es

§ 1 Zweck des Rundfunkbeitrags

Der Rundfunkbeitrag dient der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlichrechtlichen Rundfunks im Sinne von § 12 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages sowie der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 des Rundfunkstaatsvertrages.

Und was heißt das nun?

Schauen wir in den Staatsvertrag:

§ 12 Funktionsgerechte Finanzausstattung, Grundsatz des Finanzausgleichs

(1) Die Finanzausstattung hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Lage zu versetzen, seine verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen; sie hat insbesondere den Bestand und die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten.

(2) Der Finanzausgleich unter den Landesrundfunkanstalten ist Bestandteil des
Finanzierungssystems der ARD; er stellt insbesondere eine funktionsgerechte Aufgabenerfüllung der Anstalten Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen sicher. Der Umfang der Finanzausgleichsmasse und ihre Anpassung an den Rund-
funkbeitrag bestimmen sich nach dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag.

(§ 40 ist hier nicht interessant, da geht’s um Landesmediensanstalten und offene Kanäle. )

Das heißt aber, dass man keinen Luxus finanzieren muss. Das heißt „in die Lage versetzen” und „Bestand gewährleisten”. Und dafür braucht man weder Nachrichtensprecher für 600.000 Euro pro Jahr, noch private Talkshows. Und auch keinen FC Bayern München. Denn wenn das Berichten von Fußballspielen gesetzliche Aufgabe wäre, dann müsste es die ja auch kostenlos geben. Es ist ja nicht Aufgabe des Gebührenzahlers, den FC Bayern München zu finanzieren.

Eigentlich heißt das, dass man nur den Teil bezahlen muss, der sich auf öffentlich-rechtlich Angestellte bezieht, nicht aber Leute wie Kleber, Gottschalk, Jauch.

Das müsste man mal herausfinden, welcher Teil der Gebühren auf öffent-rechtliches und wieviel auf privatrechtliches entfällt.